11. Jahrgang Nr. 8 / 26. August 2011 – 26. Aw 5771

Geschwächt

Vierzehn Monate vor der Präsidentschaftswahl genießt Obama das Vertrauen der meisten US-Juden, doch ist seine Popularität auch im jüdischen Sektor geschrumpft

Von Stephan J. Kramer

Ginge es nach jüdischen Wählern, wäre Barack Obama eine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika jetzt schon sicher. Im Vorfeld der langen amerikanischen Wahlkampfsaison zeigen Umfragen, dass rund sechzig Prozent der US-Juden ihre Stimme am 6. November 2012 dem demokratischen Amtsinhaber geben wollen. In den USA aber, in denen demokratische Präsidentschaftskandidaten stets auf eine massive jüdische Mehrheit zählen können, ist dieses scheinbar traumhafte Ergebnis relativ bescheiden. Schließlich hatte Obama bei der Wahl des Jahres 2008 sage und schreibe 78 Prozent der jüdischen Stimmen für sich verbucht. Das Fazit: Seit Beginn von Obamas Amtszeit hat sich – je nach Umfrage – jeder fünfte oder doch fast jede fünfte seiner jüdischen Wähler von ihm abgewandt.
Nun wird über die Frage gestritten, ob dieser Popularitätsverlust an Obamas Nahostpolitik oder aber an anderen Gründen liegt. Eine Analyse der Demoskopiefirma Gallup scheint nahe zu legen, dass das schwindende Vertrauen der Juden in den Präsidenten hauptsächlich mit der Besorgnis erregenden Wirtschaftslage zusammenhängt.
Als Indiz dafür dient die Tatsache, dass der Anteil der Wähler, die Obamas Amtsführung billigen, unter Juden beständig um 14 Prozent über dem Durchschnitt aller wahlberechtigten US-Bürger liegt. Das, so vor allem Demokraten, die ihren Präsidenten nicht als antiisraelisch darstellen wollen, lege nahe, dass die Konfrontation zwischen Obama und der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu die Juden nicht sonderlich bewege. Zudem sei auf Grund von Langfristerhebungen erwiesen, dass Israel unter jüdischen Amerikanern erst an fünfter Stelle ihrer Wahlkriterien stehe und ihnen damit weitaus weniger wichtig als beispielsweise Wirtschafts- oder Gesundheitspolitik sei.
Zudem, so Obamas Anhänger, stünden seine Stellungnahmen gegen die israelische Siedlungspolitik in der Tradition aller amerikanischen Regierungen. Auf der Grundsatzebene mag das so sein. Allerdings verficht Obama die Antisiedlungspolitik weitaus vehementer als frühere Präsidenten. Zudem hat er sich im Mai dieses Jahres für einen israelisch-palästinensischen Gebietstausch auf der Grundlage der Grenzen aus der Zeit vor 1967 ausgesprochen, statt sich mit einer vagen Forderung nach einem weitgehenden israelischen Rückzug aus den im Sechstagekrieg besetzten Gebieten zu begnügen. Schließlich macht das Weiße Haus unter Obama aus seiner Abneigung gegen Netanjahu besonders wenig Hehl.
Das macht offenbar vielen Juden Sorge. Ginge es nur um die Wirtschaft, so Obamas Kritiker, wäre die Popularität des Präsidenten in einer so demokratisch gesinnten Bevölkerungsgruppe wie die Juden es sind, weniger stark gesunken. Auch eine jüngst unter jüdischen Wählern durchgeführte Umfrage legt die Existenz eines Israel-Faktors nahe: Zwar befürworten mehr als acht von zehn US-Juden im Prinzip ein aktives Engagement ihrer Regierung im nahöstlichen Friedensprozess, doch lehnen die meisten von ihnen eine aktive Friedenspolitik der USA ab, wenn diese zu einer offenen Konfrontation mit Jerusalem führt.
Ihrerseits wollen Obamas republikanische Herausforderer Israel gezielt zu einem Wahlkampfthema machen. Dabei zielen sie nicht nur auf jüdische Wähler. Zwar sind diese eine wichtige Wählergruppe. Obwohl Juden nur zwei Prozent der amerikanischen Bevölkerung ausmachen, ist ihre Wahlbeteiligung so hoch, dass schätzungsweise dreieinhalb bis vier Prozent aller tatsächlich abgegebenen Wählerstimmen auf Juden entfallen. Dennoch ist Kritik an Obamas Israel-Politik Teil einer republikanischen Strategie, die sich an konservative und noch unschlüssige Wähler unabhängig von deren ethnischer Zugehörigkeit richtet. Obamas Strenge gegenüber dem treuen US-Verbündeten Israel, so die republikanische Argumentation, sei nicht nur unfair, sondern gefährde auch amerikanische Interessen in Nahost. Diese These haben sich führende Anwärter auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur bereits öffentlich zu Eigen gemacht. Zu ihnen gehören unter anderem der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, und die der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung zugerechnete Kongressabgeordnete Michele Bachmann. Obama, so Romney, habe Israel respektlos behandelt und seine Fähigkeit, Friedensverhandlungen zu führen, unterminiert. Noch kräftiger zog Bachmann gegen den Präsidenten vom Leder. Obama, kritisierte sie, habe Israel „verraten“. Unter solchen Vorzeichen könnte Nahostpolitik einen stärkeren Einfluss auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl haben, als die demokratischen Wahlstrategen hoffen.

Der Autor ist Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland