11. Jahrgang Nr. 7 / 22. Juli 2011 – 20. Tammus 5771

Grenzfragen

Israel sieht sich verstärkt der Forderung nach einem Rückzug aus der West Bank gegenüber.

Von Stephan J. Kramer

Es ist ein praktisch weltweiter Konsens, dass das Westjordanland einem künftigen Staat Palästina gehören muss. Zumindest im Friedensfall, so die nächste Schlussfolgerung, müsse Israel die gesamte West Bank aufgeben – allenfalls unter einem begrenzten, gleichwertigen Gebietsaustausch. So alt diese Forderung ist, so hat sie jüngst neuen Auftrieb bekommen, als US-Präsident Barack Obama sie sich offiziell und ausdrücklich zu eigen gemacht hat. Die künftige Grenze zwischen Israel und Palästina, so das amerikanische Staatsoberhaupt im Mai, solle auf den „Linien von 1967 mit gegenseitig akzeptiertem Gebietsaustausch“ basieren.
Seitdem berufen sich viele Akteure der internationalen Politik auf Obama, um ihre eigene, seit langem erhobene Forderung nach einem vollen israelischen Rückzug zu untermauern. Das gilt für die Europäische Union ebenso wie für das Nahost-Quartett, das sich aus der UNO, der EU, den Vereinigten Staaten und Russland zusammensetzt und als das wichtigste internationale Koordinierungsforum für den Nahen Osten große Bedeutung hat.
So ist es eben, wenn der amerikanische Präsident Stellung bezieht. Nicht anders war es, als Obama vor zwei Jahren die israelischen Siedlungen im Westjordanland scharf kritisierte und sie als illegitim bezeichnete. Seitdem wird die Forderung nach einem israelischen Siedlungsstopp in der West Bank weltweit so massiv erhoben wie nie zuvor. Das wiederholt sich jetzt auch beim Thema eines israelischen Rückzugs aus dem Westjordanland. Dagegen werden andere, für Israel wichtige Elemente des anvisierten israelisch-palästinensischen Friedensvertrags nicht oder nicht so dezidiert verfochten. Dazu gehören Fragen künftiger Sicherheitsregelungen ebenso wie Israels Recht, als jüdischer Staat anerkannt zu werden.
Umso wichtiger ist es angesichts dieser Entwicklung, die Frage der Grenzziehung im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Wohl wahr: Es ist anzunehmen dass jeder israelisch-palästinensische Friedensvertrag die nahezu vollständige Räumung der 1967 unter israelische Kontrolle gekommenen Gebiete einschließen wird. Sonst wird kein Friedensvertrag möglich sein. Das hat nicht zuletzt der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erkannt. Er hat der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) die Räumung von 98 Prozent der West Bank und einen Gebietsaustausch vorgeschlagen. Der Gasa-Streifen war von Israel bereits 2005 ohne Gegenleistung geräumt worden.
Für Olmerts Nachfolger, Benjamin Netanjahu, und seine rechtsorientierte Koalition ist ein Rückzug aus dem Westjordanland aus ideologischen Gründen fast undenkbar. Aber auch Netanjahu weiß, dass die Welt religiöse und historische Gründe nicht als einen ausreichenden Grund für anhaltende israelische Kontrolle akzeptieren wird. Deshalb hat er bei einem Auftritt vor dem amerikanischen Kongress ein Einlenken in der Territorialfrage in Aussicht gestellt. Israel, so Netanjahu, werde hinsichtlich der Größe des palästinensischen Staates „großzügig“ sein. Das war nicht ganz das, was die gebannt auf die Jahreszahl „1967“ blickende Welt hören wollte, aber weitaus mehr als Netanjahus rechte Parteifreunde und Koalitionspartner zu hören bereit sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Meinungsbildung in Israel an diesem Punkt entwickelt. Dan Meridor, ein einflussreicher Minister von Netanjahus Likud-Partei, hat beispielsweise eine Koalition mit der zentristischen Kadima gefordert. Derselben Kadima, die unter Olmert als Regierungspartei ihre Bereitschaft zum praktisch vollständigen Rückzug aus der West Bank bekundet hat.
Netanjahus Entscheidungsnot ist echt. Allerdings ist die im Westen verbreitete Meinung, ein israelischer Rückzug wäre eine hinreichende Bedingung für einen dauerhaften Nahostfrieden, eine Illusion. Das Gegenteil ist wahr: Ein Rückzug ohne friedenssichernde Maßnahmen wäre die Einladung an Israels Feinde, den Kampf gegen den jüdischen Staat aus günstigeren Positionen fortzusetzen. Nicht umsonst hat selbst die islamistische Hamas erklärt, der Gründung eines palästinensischen Staates in Landstrichen zuzustimmen, die Israel 1967 besetzt hat. Gleichzeitig stellte sie aber klar, dass damit keine Anerkennung Israels einhergehe. Das ist nur logisch: Nach der Hamas-Charta muss Israel vom Islam zerstört werden, jeglicher Territorialkompromiss wäre ein Vergehen gegen Gott. Im Klartext: Wenn die Juden bereit sind, auf das Westjordanland zu verzichten, nimmt die „Islamische Widerstandsbewegung“ (Hamas) das Geschenk gern an, ohne vom Kampf gegen Israel abzurücken. Wie das funktioniert, hat die Hamas nach dem israelischen Rückzug aus Gasa vorexerziert.
Die von Präsident Mahmoud Abbas angeführte PNA erklärt sich zwar bereit, die Grenzen von 1967 zu akzeptieren, beharrt aber auf dem so genannten Rückkehrrecht. Dabei sollen nicht nur die noch lebenden Kriegsflüchtlinge von 1948/49 das Recht erhalten, in das israelische Staatsgebiet zurückzukehren. Vielmehr muss das „Rückkehrrecht“ nach Abbas’ Vorstellungen auch für alle Nachfahren der Flüchtlinge gelten. Das aber wären rund fünf Millionen Menschen, die selbst keine Flüchtlinge im Sinne des Völkerrechts sind. Nach diesem Szenario könnte Israel schnell zu einem binationalen oder sogar zu einem arabischen Staat mit einer jüdischen Minderheit werden.
Daher ist auch dieses Szenario keine Vorlage für einen Friedensvertrag. Ein solcher wäre nur denkbar, wenn die palästinensische Seite die Existenz eines jüdischen Staates akzeptiert. Schließlich hat auch die UNO, auf die sich die Palästinenser so gern berufen, im Jahre 1947 die Gründung eines jüdischen und eines arabischen Staates im ehemals britischen Palästina gefordert. Daher ist die Forderung nach der „Entjudaisierung“ des Staates Israel auch völkerrechtlich aus der Luft gegriffen. Einen Rückzug, der diesem Zweck dienen soll, werden die Israelis – jedenfalls die jüdischen – niemals akzeptieren.
Nicht zu vergessen ist auch dies: Die Besetzung der West Bank und des Gasa-Streifens durch Israel während des Sechstagekrieges war nicht die Ursache, sondern die Folge arabischer Feindschaft. Fast zwei Jahrzehnte lang, während welcher Israel in den „Grenzen von 1967“ lag, schworen seine arabischen Nachbarn, die Juden „ins Meer werfen“ zu wollen. Als sich der Belagerungsring im Frühjahr 1967 bedrohlich zuzog, sah sich Israel zu einem Präventivschlag gezwungen. Und heute ist es nicht nur die Hamas, die Israel in keinen Grenzen anerkennen will. Auch Israels Friedenspartnerin, die „Organisation für die Befreiung Palästinas“ hat ihre Nationalcharta, die Israels gewaltsame Vernichtung verlangt, bisher nicht offiziell geändert. Dieses Problem lässt sich auch durch einen israelischen Rückzug auf die alten Waffenstillstandslinien nicht lösen.
Zudem müssen Israels Grenzen verteidigungsfähig bleiben. Das hat bereits der Weltsicherheitsrat im Jahre 1967 anerkannt. In seiner Resolution 242, die bis heute als die wichtigste internationale Friedensrichtlinie gilt, forderte das Weltgremium, die „Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben“. Demnach wurde ein israelischer Rückzug aus „Gebieten“ gefordert, „die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden“, aber eben nicht aus allen Gebieten.
Mehr als das: In einer Region, in der Machtwechsel in der Regel auf revolutionärem und nicht auf demokratischem Wege stattfindet, hat der Grundsatz „pacta sunt servanda“ keine Geltung. Im Nahen Osten lässt sich die physische Verteidigungsfähigkeit nicht durch die Undenkbarkeit des Krieges ersetzen. Daher hat die West Bank nicht nur historische und religiöse Bedeutung, die die israelische Rechte gern unterstreicht, sondern ist auch von großem verteidigungspolitischem Wert. Eine durch niemanden kontrollierte Grenze am Jordan würde unbegrenzte Waffenlieferungen nach Palästina möglich machen. Und es gibt genug Kräfte, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden, erst recht für den durchaus wahrscheinlichen Fall einer Machtübernahme durch die Hamas.
Ohne gebührende Kontrolle der in der Mitte der West Bank in südnördlicher Ausdehnung verlaufenden Bergkette könnten auch beliebig viele ausländische – beispielsweise iranische – Divisionen Israels Landeszentrum unmittelbar bedrohen. Schließlich liegt Tel-Aviv nur 15 Kilometer von der Grenze zum Westjordanland entfernt, andere Städte des dicht bevölkerten Landeszentrums noch näher. Dass die West Bank ein zweiter Libanon wird, wollen auch solche Israelis nicht, die mit rechter Ideologie nichts im Sinne haben und einen friedlichen palästinensischen Nachbarstaat begrüßen würden.
Unter diesen Umständen wird eine realistische Nahostpolitik des Westens Israels nationale Identität und seine Verteidigungsfähigkeit schützen. Möglicherweise wird eine Lösung des Problems kreative Ansätze erfordern. So etwa könnte zwischen politischen Grenzen und militärischen Verteidigungspositionen unterschieden werden. Auch müssen klare, international akzeptierte Regelungen für den Fall getroffen werden, dass der palästinensische Staat vom Frieden abrückt. Der Westen kann nicht nur, er muss die ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um den Frieden voranzubringen. Mit der bloßen Forderung nach einer Rückkehr Israels zu den Grenzen von 1967 ist das jedenfalls nicht getan.

Der Autor ist Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland