11. Jahrgang Nr. 1 / 28. Januar 2011 – 23. Schwat 5771

Israels Regierung überlebt Parteispaltung

Ehud Barak verlässt die Arbeitspartei, bleibt aber Verteidigungsminister

In der israelischen Arbeitspartei ist es zu einer Spaltung gekommen. Der unter Popularitätsverlusten leidende Parteivorsitzende, Verteidigungsminister Ehud Barak, sowie vier weitere Mitglieder der dreizehnköpfigen Knesset-Fraktion haben ihren Parteiaustritt erklärt und eine neue politische Gruppierung mit dem Namen Ha-Atzmaut (die Unabhängigkeit) gegründet. Der Schritt gefährdet nicht den Fortbestand der Regierung. Wohl ist Netanjahus Koalition, die aus der Likud-Partei (27 Knessetsitze), Israel Beitenu (15 Mandate), der sefardisch-orthodoxen Schas (11), dem ultraorthodoxen Tora-Judentum (5), dem Jüdischen Haus (3) und nunmehr Ha-Atzmaut (5) besteht, von bisher 74 auf nur noch 66 der 120 Abgeordneten geschrumpft. Allerdings stand die Fraktion der Arbeitspartei auch bisher größtenteils in innerer Opposition zu Netanjahu. Daher ändert die Spaltung nicht allzu viel an den realen Machtverhältnissen im Parlament. Netanjahu selbst, mit dem Barak sein Manöver im Voraus abgestimmt hatte, hat die Gründung der neuen Partei als einen Beitrag zur Stabilisierung des Regierungsbündnisses begrüßt. Die nur fünfköpfige Ha-Atzmaut-Fraktion wurde von Netanjahu denn auch mit vier Ministerposten belohnt, wobei Barak sein Amt als Verteidigungsminister behält. Demgegenüber wurde die Spaltung im linken Teil des politischen Spektrums scharf verurteilt.
wst