11. Jahrgang Nr. 1 / 28. Januar 2011 – 23. Schwat 5771

Die Hass-Macher

Die Delegitimierung Israels stellt eine strategische Gefahr dar. Ihre Abwehr ist eine notwendige, aber auch komplexe Aufgabe

Vor einigen Wochen fand in Jerusalem eine besondere Veranstaltung statt. Die israelische Regierung hatte eine Reihe von Vertretern wichtiger jüdischer Organisationen zu einer Beratung über die Abwehr der zunehmend aggressiven Bemühungen von Israels Feinden eingeladen, den jüdischen Staat auf internationaler Bühne zu delegitimieren. Das Thema ist wichtig, wird doch kein anderer Staat der Welt wird von seinen Feinden dermaßen verleumdet wie Israel. Mit einem Geflecht von Heuchelei und Lügen versuchen die feindlichen Propagandisten, allein schon die Existenz jüdischen Staates als unrechtmäßig darzustellen. Den Hass-Machern, die sowohl in der islamischen Welt als auch im Westen zu Hause sind, steht eine Phalanx von offen oder verbrämt judenfeindlichen Helfern zur Seite. Gemeinsam versuchen sie, möglichst viele Menschen auf ihre Seite zu ziehen. Bei der Bekämpfung der Delegitimierungskampagne können und sollen die Diaspora ebenso wie Israels nichtjüdische Freunde eine wichtige Rolle spielen, doch ist das eine komplexe Herausforderung, bei der nicht nur eine Auseinandersetzung mit Hassparolen, sondern auch gute Organisation Not tut.
Ein verbreitetes Argument der Delegitimierungskampagne besagt, dass allein schon die Idee eines jüdischen Staates illegitim sei. Schließlich habe jeder Staat für all seine Bürger da zu sein. Nicht selten wird behauptet, Juden seien kein „richtiges“ Volk mit Anspruch auf Selbstbestimmung, sondern nur eine Religionsgemeinschaft. Okzidentale Verfechter dieser These zeigen sich gern als in doppelter Hinsicht politisch korrekt. Zum einen behaupten sie, eine mit der Volksdefinition angeblich einhergehende „Aussonderung“ der Juden abzulehnen. Zum anderen glauben sie, den „imperialistischen Zionismus“ – und damit den Staat Israel - um so genussvoller in den Dreck treten zu dürfen. Ganz in diesem Sinne hat beispielsweise die bis zu ihrem antijüdischen Ausfall hochgeschätzte Washingtoner Journalistin Helen Thomas die Juden im vergangenen Jahr zum Verlassen Palästinas aufgefordert.
Die Wirklichkeit sieht, versteht sich, anders aus. Dass das jüdische Volk in Israel entstanden ist und es in Israel seit dreieinhalbtausend Jahren eine jüdische Präsenz gibt, ist belegt. Auch jüdische Staatlichkeit im Land der Bibel ist nicht gerade neu. Das jüdische Recht auf eine Heimat in Israel wurde im 20. Jahrhundert völkerrechtlich verankert. Im Völkerbundbeschluss über das Palästinamandat wurde Großbritannien im Jahre 1922 mit der „Unterstützung der Schaffung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ beauftragt. Der 1947 gefasste UNO-Beschluss über die Teilung Palästinas wiederum sprach ausdrücklich von der Gründung eines arabischen und eines jüdischen Staates auf dem vom Palästinamandat erfassten Gebiet. Deutlicher kann man es eigentlich nicht sagen.
Eine weitere Propagandastrategie der Delegitimierungskampagne ist es, Israel das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen. Aus der Sicht der Propagandisten ist das nur konsequent: Einem Staat, der nicht existieren darf, ist eine Abwehr seiner Feinde ebenso wenig erlaubt, wie sich ein gesuchter Verbrecher gegen eine polizeiliche Festnahme verteidigen darf. Nicht umsonst wird in der arabischen und islamischen Welt jeglicher gegen Israel gerichteter Terrorismus als „Widerstand“, die Forderung nach der physischen Vernichtung des jüdischen Staates als Kampf gegen die „Besatzung“ bezeichnet. Wer Israels Vernichtung nicht ganz so offen das Wort reden will, verharmlost zumindest gern die Bedrohung, der sich Israel gegenübersieht, und erklärt jegliche israelische Reaktion für unverhältnismäßig. Das war bei der Bekämpfung der Terror-„Intifada“ vor zehn Jahren genauso wie bei der israelischen Operation „Gussblei“ in Gasa vor zwei Jahren der Fall.
Die internationale Gegnerfront lässt Israel nichts durchgehen, was bei anderen Nationen ignoriert wird. Man braucht sich nur die zahllosen Boykottforderungen anzusehen, denen sich Israel wegen seiner Besetzung des Westjordanlandes und seines Siedlungsbaus gegenübersieht. Es wäre interessant zu wissen, wie viele der Israel-Boykotteure ähnliche Sanktionen gegen andere Länder gefordert haben, die ebenfalls seit Jahrzehnten Landstriche besetzt halten, die nach internationaler Auffassung nicht ihnen gehören. Geflissentlich „übersehen“ wird auch, dass jeder Staat nicht nur im Außenverhältnis ein Recht auf Selbstverteidigung, sondern gegenüber seinen Bürgern auch die Pflicht hat, sie gegen Angriffe von außen zu schützen.
Ihrerseits machen sich die Palästinenser Illusionen, wenn sie glauben, die Welt hege sonderliche Sympathien für sie. Wenn Teile der internationalen Öffentlichkeit und Politik diesen Eindruck erwecken, so gilt das nur, solange es um den palästinensisch-israelischen Konflikt geht. Als Jordanien in den Jahren 1949 bis 1967 das von der UNO als Teil des palästinensischen Staates gedachte Westjordanland völkerrechtswidrig als Teil seines Territoriums behandelte, regte sich in der Welt kein Protest. Die Welt schwieg auch – und zwar nicht ohne Wohlwollen –, als die jordanische Armee im September 1970 zur Abwehr von Machtansprüchen der PLO palästinensische Flüchtlingslager beschoss und mehrere Tausend Palästinenser tötete. Ebenso wenig regte sich die Weltöffentlichkeit zwei Jahrzehnte später über die Vertreibung von 450.000 Palästinensern aus Kuwait nach der Befreiung von der irakischen Besatzung auf. Die selbsternannten Gutmenschen schätzen an den Palästinensern vor allem, dass sie ihnen einen Vorwand zum ungenierten Eindreschen auf die Juden bieten.
Bedeutet das, dass Israel keine Fehler macht, dass die Politik Jerusalems über alle Zweifel erhoben ist? Keineswegs. Heute regiert in Israel eine rechts bis weit rechts von der Mitte stehende Regierung, deren Kurs vielen Juden in der Diaspora ebenso wie einem großen Teil der nichtjüdischen Freunde Israels Kopfschmerzen bereitet. Allerdings ist es ein weiteres Element der Delegitimierungskampagne, wenn dem israelischen Kabinett die Alleinschuld für den Stillstand im nahöstlichen Friedensprozess in die Schuhe geschoben wird.
An guten Argumenten gegen die Delegitimierungskampagne fehlt es also nicht. In der real existierenden Politik reicht es allerdings nicht, den Israel-Fressern ihr Lügengespinst vor die Nase zu halten. Israel und seinen Freunden stellt sich vielmehr die Frage, wie sie die Delegitimierung nicht nur theoretisch widerlegen, sondern auch in der Praxis wirksam bekämpfen können. In diesem Bereich, darüber sind sich die meisten Experten in Israel wie in der Diaspora einig, gibt es durchaus Raum für Verbesserungen. Nicht zuletzt muss die israelische Informationsarbeit verbessert werden. Oft stehen Israels Freunde händeringend da, weil sich die zuständigen israelischen Stellen, von der jeweiligen Botschaft über das Außenministerium und das Ministerpräsidentenamt bis hin zur Armee erst einmal in Schweigen hüllen. Ein krasses Beispiel war der Einsatz des israelischen Militärs gegen die Blockadebrecherschiffe der türkischen Organisation IHH im Mai 2010. Fast einen ganzen Tag lang hatten die Islamisten die Oberhoheit im Äther. Als Israel sich zusammenraufte, um seine Sicht der Dinge darzulegen, hatte sich das antiisraelische Medienbild bereits verfestigt. Viele Informationen und Bilder wurden erst Wochen später freigegeben, als die Affäre aus medialer Sicht schon Geschichte war. Und das ist nur eines von vielen Beispielen.
Wenn Israel im Kampf gegen seine Verleumder besser dastehen will, muss es seinen Informationsapparat deshalb von Grund auf überholen. Der Hinweis auf knappe Etatmittel verfängt nicht: Der Schaden, der dem Land durch feindliche Propaganda entsteht, ist so groß, dass nicht am falschen Ende gespart werden darf. In jedem Fall kann die Diaspora den israelischen Staatsapparat bei der Informationsbeschaffung nicht ersetzen. Zugleich müssen jüdische wie nichtjüdische Freunde in der Welt von Israel als gleichwertige Partner behandelt werden, auf deren politisches Gespür in ihrem jeweiligen Land Israel sich verlässt. Möglicherweise wäre die Bildung einer gemeinsamen Stabsstelle, in dem jede Seite ihre Perspektive und ihr Wissen einbringen kann, eine angemessene Lösung. Mit großen Konferenzen allein, zu denen Diasporavertreter von Mal zu Mal eingeladen werden, lässt sich die Aufgabe jedenfalls nicht lösen. Eine ganze Reihe jüdischer Organisationen hat Vertreter in Israel. Andere können auch über das Mittelmeer oder den Atlantik hinweg die nötigen Kommunikationskanäle aufbauen.
Nicht minder wichtig ist eine realistische Lageeinschätzung, die weder der Schwarzmalerei noch allzu forschem Optimismus anheim fällt. Pessimisten unken gern, Europa sei für Israel so gut wie verloren. Das ist nicht wahr. Europäer, die über einen Sinn für Fairness und einen moralischen Kompass verfügen, lassen sich von sachlicher, kompetent vorgetragener Information überzeugen – auch wenn es um den Nahostkonflikt geht. Das gilt sicherlich auch für Deutschland. Ebenso kann Israel auf die Hilfsbereitschaft seiner gar nicht so wenigen Freunde zählen. Damit öffnet sich einer sachverständigen, professionell durchgeführten Informationsarbeit durchaus ein versprechendes Betätigungsfeld. Auf der anderen Seite aber verlangt der Kampf gegen die Delegitimierungskampagne langen Atem und Beharrlichkeit. Wer sich ihn als eine Art Werbekampagne für ein neues Wachpulver vorstellt, erliegt einem schwerwiegenden Irrtum. Eine Voraussetzung für den Erfolg wäre es zudem, dass der Einsatz für Israelis Existenzrecht von tagespolitischen Fragen klar getrennt wird. Die laufende Politik der jeweiligen Regierung zu erklären, ist und bleibt – egal wer gerade in Jerusalem regiert - Sache der israelischen Diplomatie.

Stephan J. Kramer