10. Jahrgang Nr. 12 / 17. Dezember 2010 – 10. Tewet 5771

Alte Heimat

In der internationalen Öffentlichkeit wird die israelische Siedlungspolitik in der Regel als illegal verdammt. Die Wirklichkeit ist, wie so oft, viel komplexer

Wie kaum je zuvor beherrscht die israelische Siedlungstätigkeit in der West Bank die Nahostdebatte. Dabei wird Israel in der internationalen Öffentlichkeit nahezu einstimmig kritisiert. Bestenfalls werden die Siedlungen als ein Friedenshindernis beschrieben, in der Regel aber auch als völkerrechtswidrige Baumaßnahmen. Wenn in den Medien von israelischen Siedlern, die Rede ist, beschränkt sich die Berichterstattung zumeist auf eine extremistische und gewaltbereite Minderheit, die in Wirklichkeit einen verschwindend geringen Teil der Siedlerbevölkerung stellt. Dass es in Israel eine zum Teil heftig geführte Debatte über die Siedlungspolitik gibt, wird selten erwähnt. Eine Darstellung der Palette von Meinungen, die dabei vertreten werden, findet erst recht nicht statt. Indessen ist das Verständnis der israelischen Siedlungsdebatte eine Grundvoraussetzung für das Verständnis der israelischen Politik schlechthin.
Der Ausbau der Siedlungen stößt auch in Israel auf Kritik. Das gilt nicht nur für arabische Israelis, die größtenteils die von der palästinensischen Seite vertretene, totale Ablehnung des Siedlungsbaus teilen. Auch bei zahlreichen Juden lösen die Siedlungen Bedenken aus – allerdings nicht aus ideologischen, sondern aus pragmatischen Gründen. So werden sich kaum Juden finden, nach deren Empfinden Judäa und Samaria, so der hebräische Name des Westjordanlandes, ein fremdes Land sind. Nicht nur sind Orte und Landschaften der heutigen West Bank Teil der biblischen Erzählung. Vielmehr hat auch archäologische und historische Forschung belegt, dass es dort bereits vor mehr als dreitausend Jahren jüdische Präsenz gab. Stellvertretend für die allermeisten Israelis sagte Verteidigungsminister Ehud Barak vor einigen Jahren, wenn er nach auf das Westjordanland blicke, sehe er kein Palästina, sondern Judäa und Samaria. Auch eine pauschale Ausgrenzung der Siedler lehnte Barak entschieden ab. Für ihn, fügte er hinzu, seien Siedler keine Feinde, sondern Brüder. Dabei steht Barak, der vor einem Jahrzehnt als Ministerpräsident bereit war, im Rahmen eines historischen Kompromisses nahezu alle Gebiete zurückzugeben, sicherlich nicht im Verdacht, ein Großisraelideologe zu sein.
Der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Völkerrecht verfängt in Israel ebenfalls nicht. Nach nahezu einhelliger israelischer Rechtsauffassung gilt das völkerrechtliche Verbot der Ansiedlung von Zivilisten auf besetztem Gebiet allenfalls für besetztes Territorium eines souveränen Staates. Diesen Status aber haben weder das 1949 von Jordanien besetzte und ohne internationale Anerkennung annektierte Westjordanland noch der von Ägypten zwischen 1949 und 1967 verwaltete Gasa-Streifen jemals erlangt. Ebenso wenig glauben die Israelis, das pragmatische Lager inklusive, dass es ohne die Siedlungen heute schon einen Frieden gäbe. Schließlich ist bekannt, dass die Palästinenser vor zehn beziehungsweise vor zwei Jahren israelische Angebote zur fast vollständigen Räumung der von Israel kontrollierten Gebiete zurückgewiesen haben. Selbst der einseitige israelische Rückzug aus dem Gasastreifen im Jahre 2005 wurde nicht etwa mit Frieden honoriert, sondern führte zur Intensivierung des von Gasa ausgehenden Raketenbeschusses.
Wenn viele Israelis dennoch vor einer übermäßigen Ausdehnung der Siedlungen warnen, so nicht, um sich der internationalen Öffentlichkeit anzubiedern, sondern aus Sorge um ihr eigenes Land, nicht zuletzt um dessen nationalen Charakter. Nicht wenige fürchten, ein zu engmaschiges Siedlungsnetz werde eine Entflechtung des israelischen Kerngebietes von der Westbank vereiteln und Israel unweigerlich zu einem binationalen jüdisch-arabischen Staat machen. Das aber werde das Ende des zionistischen Traums von einem Judenstaat bedeuten. Nicht selten wird auch das Argument ins Feld geführt, die Besatzung palästinensischer Gebiete, die eine Voraussetzung für die Existenz der Siedlungen sei, stelle eine Gefahr für die demokratischen Werte und den Zusammenhalt der israelischen Gesellschaft dar.
Unter diesen Umständen freuen sich die allermeisten Siedlungskritiker keineswegs über den Druck, den das Ausland in der Siedlungsfrage ausübt. Auch der von den USA im vergangenen Jahr für zehn Monate durchgesetzte Siedlungsstopp in der West Bank, wurde von der pragmatischen Mitte der israelischen Politik keineswegs begrüßt Die größte Oppositionspartei, Kadima, kritisierte Ministerpräsident Netanjahu allenfalls dafür, dass er diesen amerikanischen Schachzug nicht zu verhindern wusste. Nach Auffassung der Pragmatiker kann eine Lösung des Siedlungsproblems nur durch Frieden erzielt werden: In denjenigen Teilen der West Bank, die im Rahmen eines Friedensvertrages bei Israel verbleiben, kann anschließend ohne internationale Widerstände weitergebaut werden. Dagegen wären Siedlungen in denjenigen Gebieten, die im Rahmen der Friedensregelung einem künftigen Staat Palästina zugeschlagenen werden, zu räumen.
Auf der anderen Seite gibt es große Bevölkerungsgruppen, die auf möglichst umfassenden Siedlungsbau auf keinen Fall verzichten wollen. Hierbei vermischen sich strategische, national-historische und religiöse Motive. Ein Großteil der nationalen Rechten misst den Siedlungen große verteidigungspolitische Bedeutung bei. Laut dieser Denkschule ist ein echter Frieden mit den palästinensischen Nachbarn auf absehbare Zeit nicht möglich; selbst ein Friedensvertrag würde, so das Argument, bestenfalls eine vorübergehende Beruhigung der Lage mit sich bringen. Das aber könne die Räumung strategisch wichtiger Gebiete in Judäa und Samaria und die damit einhergehenden sicherheitspolitischen Risiken nicht rechtfertigen. Um einen solchen Schritt innenpolitisch zu vereiteln, müsse die Zahl der Siedler und der Siedlungen weiter steigen: Je mehr Siedler, so die zugrunde liegende Annahme, umso unwahrscheinlicher ein territorialer Kompromiss. Diese Auffassung hatte jahrzehntelang kein Anderer als Ariel Scharon, seinerzeit Anführer des rechten Flügels der Likud-Partei, vertreten und den Siedlungsbau nach Kräften vorangetrieben. Erst als Ministerpräsident änderte er seine Meinung und setzte die Räumung Gasas durch.
Nationalreligiöse Kreise fügen der strategischen Komponente ein religiöses Argument hinzu, und zwar das Juden nach dem Auszug aus Ägypten von G’tt auferlegte Gebot, das Land Kanaan zu erobern. Nach ihrer Auffassung handelt es sich dabei um eine so genannte „Mitzwa le-Dorot“ – ein „Gebot für Generationen“, das nicht nur für die Kinder Israel unter der Führung von Jehoschua Bin-Nun galt, sondern auch für die heutige Generationen von Juden verbindlich bleibt. Hierbei stützen sich die nationalreligiösen Siedlungsverfechter nicht zuletzt auf den im 13. Jahrhundert wirkenden jüdischen Schriftgelehrten Ramban (Nachmanides), der die Besiedlung des Landes Israel für eine dauerhafte Pflicht hielt.
Von ultraorthodoxen Rabbinern wird diese Meinung grundsätzlich nicht geteilt. Sie halten es eher mit dem Rambam (Maimonides), der ein Jahrhundert vor dem Ramban keine für alle Generationen geltende Eroberungspflicht postuliert hatte. Deshalb wären ultraorthodoxe Autoritäten eher bereit, Siedlungen zu räumen, wenn das Israel entscheidende Vorteile brächte und zur Rettung von Leben führte - allerdings auch nur dann, bestreitet doch die ultraorthodoxe Auffassung lediglich die Siedlungspflicht, nicht aber das g’ttlich gegebene Siedlungsrecht. So etwa ermahnte die ultraorthodoxe Zeitung „Hamodia“ Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor einigen Monaten, den israelischen Anspruch auf Judäa und Samaria nicht mit sicherheitspolitischen Argumenten – über die sich streiten lasse -, sondern mit dem schlichten Satz zu begründen: „G’tt hat es verfügt“.
Unter diesen Umständen verfehlt die nicht enden wollende Flut von Verurteilungen der Siedlungspolitik, die sich aus dem Ausland über Israel ergießt, letztendlich ihr Ziel. Für einen wirklichen Kurswandel wollen die Israelis nicht erpresst, sondern überzeugt werden. Das aber kann nur ein wirklicher Frieden bewirken. Solange eine dauerhafte Beilegung des Konflikts nicht in Sicht ist, bleiben die Befürworter eines Siedlungskompromisses in der politischen Defensive. Daran ändert auch der erhobene Zeigefinger der internationalen Politik nichts. Vielmehr sollte auch diese erkennen, dass sich das Problem nur im Rahmen eines von den Palästinensern glaubhaft mitgetragenen Friedensvertrages regeln lässt. Eine stärkere Einbindung Israels in westliche Strukturen – eine NATO-Mitgliedschaft und ein formaler oder auch nur faktischer EU-Beitritt Israels wären zwei denkbare Wege, doch gäbe es auch andere Möglichkeiten – und die unmissverständliche Anerkennung des israelischen Rechts auf Selbstverteidigung würden die Kompromissbereitschaft der israelischen Wähler stärken. Dagegen lässt einseitiger Druck auf Israel den Frieden in noch weitere Ferne rücken: Solange die Palästinenser nämlich hoffen, dass der Westen Israel zu einseitigen Zugeständnissen zwingen wird, werden sie versuchen, die Früchte dieser Entwicklung ohne eigenes Entgegenkommen zu ernten. Aus realpolitischer Sicht ist das vielleicht logisch, für die Friedenssuche aber reines Gift.
wst