10. Jahrgang Sonderausgabe / 18. November 2010 – 11. Kislew 5771

Feste Grundlage

Der Zentralrat unterhält ein vertrauensvolles Verhältnis zur deutschen Politik – auch wenn er mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg hält

Im Rahmen seiner Tätigkeit als Vertreter jüdischer Interessen in der Bundesrepublik ist der Zentralrat ein wichtiger Ansprechpartner für die deutsche Politik. Bereits kurz nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 regte sich in der frischgebackenen Bundeshauptstadt Bonn der Wunsch nach der Gründung einer zentralen Vertretung der in der Bundesrepublik lebenden Juden. Bundeskanzler Konrad Adenauer dachte sogar an die Schaffung einer im Bundeskanzleramt angesiedelten Position eines Beauftragten für die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft. Der Vorschlag war zweifelsohne ein Missgriff des sonst so parkettsicheren deutschen Staatsmannes und wurde jüdischerseits auch zurückgewiesen: Selbst wenn Adenauers Absicht gut war und die Position mit einem jüdischen Amtsinhaber besetzt werden sollte, so war die Vorstellung von einem „Judenbeauftragten" unerträglich, nachdem „Judenreferenten" des Naziregimes bei der Planung und Durchführung des Holocausts tätig gewesen waren. Allerdings gab Adenauers Ansinnen einen zusätzlichen Impuls für die Gründung des Zentralrats im Juli 1950.
Seitdem hat der Zentralrat stets eine wichtige Rolle im Verhältnis zu Regierung und Parlament in Bonn beziehungsweise Berlin gespielt. In den fünfziger Jahren setzte sich der Zentralrat bei der Formulierung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG), mit dem der deutsche Staat NS-Verfolgten einen Anspruch auf Entschädigungsleistungen gewährte, für die Belange der Holocaust-Überlebenden ein. Wenn nötig, weiß der Zentralrat die staatlichen Instanzen auch zu kritisieren. Zu dem vielleicht schwerwiegendsten Eklat kam es im Jahre 1985, als Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident Ronald Reagan den Soldatenfriedhof in Bitburg besuchten, um die deutsch-amerikanische Versöhnung zu unterstreichen. Da sich auf dem Friedhof auch Gräber der Waffen-SS befanden, übte der Zentralrat – vergeblich - scharfe Kritik an dem Besuch. Vor dem Hintergrund des bis dahin gewachsenen Grundvertrauens zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat konnte eine dauerhafte Beschädigung der Zusammenarbeit jedoch verhindert werden. Nicht minder wichtig: Der Zentralrat hat das demokratische Deutschland – auch und gerade in der jüdischen Welt - vor ungerechtfertigten Angriffen wiederholt in Schutz genommen.
Das Verhältnis zur deutschen Politik ist auch heute gut und vertrauensvoll. Die Fülle der Kontakte ist weitaus größer, als sich von außen wahrnehmen lässt. Die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat wird in Berlin parteiübergreifend befürwortet. Im Jahre 2003 wurde die Tätigkeit des Zentralrats und seine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung durch einen Vertrag auf eine neue und feste Grundlage gestellt. Die generell - juristisch nicht ganz korrekt - als Staatsvertrag bezeichnete Vereinbarung unterstreicht die besondere Verantwortung des deutschen Volkes für das jüdische Leben in Deutschland und bekräftigt den Wunsch der Bundesregierung, den Wiederaufbau jüdischen Lebens in Deutschland zu fördern und das freundschaftliche Verhältnis zu der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu verfestigen und zu vertiefen. In diesem Geiste haben die Bundesregierung und der Zentralrat eine kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen vereinbart, die die gemeinsamen Interessen berühren und in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Die Bundesregierung trägt zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und zu den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats in Deutschland bei. Dazu unterstützt sie den Zentralrat finanziell bei der Erfüllung seiner überregionalen Aufgaben und bei seiner Verwaltungsarbeit.