30.04.2003

„Was tun gegen Antisemitismus? – Strategien für ein friedliches Miteinander“ - Jahresempfang des Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirks München

Rede des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, anlässlich des Jahresempfangs in München am 30.04.2003

Zuallererst möchte ich mich bei Ihnen für die Gelegenheit bedanken, meine Gedanken über Strategien zur Bekämpfung des Antisemitismus hier vorstellen zu können. Doch gleichzeitig bin ich besorgt und traurig, dass wir uns heute, im Jahr 2003, also bald 58 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, treffen müssen, um über Antisemitismus zu sprechen und nicht über andere Themen, die Juden und Nichtjuden in diesem 21. Jahrhundert gemeinsam haben.

Die Wahl meines heutigen Themas ist also nicht unproblematisch – bevor ich daher meine Gedanken dazu erläutern möchte, halte ich es für notwendig, einige Prämissen voraus zu schicken.

Es scheint im deutschsprachigen Raum inzwischen eine merkwürdige Selbstverständlichkeit geworden zu sein, ausgerechnet Juden zum Thema Antisemitismus zu befragen. Immer wieder werden wir Juden von den Medien, von Institutionen und auch von Privatpersonen zu dieser Problematik interviewt oder zu Rate gezogen. Und jeder erwartet, dass wir Juden Fachleute sind in Sachen Antisemitismus, dass wir die psychologischen und psychosozialen Hintergründe dieser Pest begreifen und erklären können - und dass natürlich auch wir Juden wissen, wie die Gesellschaft sich von dieser Seuche befreien kann.

Dieser Reflex der deutschen Gesellschaft wird von der Mehrheit nicht mehr hinterfragt. Im Gegenteil: Dieser Reflex wird sogar als ein Teil der so genannten Political Correctness angesehen. Eine Abwehr von jüdischer Seite gegenüber dieser Haltung würde mit Sicherheit Befremden und Irritation auslösen.

Die in Israel lebende Schriftstellerin Cordelia Edvardson, deren Biographie „Gebranntes Kind scheut das Feuer“ ihre Erfahrungen in Auschwitz reflektiert und in Deutschland ein großer Erfolg wurde, wurde bei einer Lesereise durch Deutschland immer wieder von ihrem Publikum zum Antisemitismus befragt. Lakonisch, trocken und sehr distanziert antwortete Edvardson stets dasselbe: „Was geht mich der Antisemitismus an? Das ist kein jüdisches Problem, das ist euer Problem!“

Wie Recht sie hat! Denn was geht uns Juden der Antisemitismus an? Wir sind ganz gewiss keine Antisemiten, wenn wir den jüdischen Selbsthass eines Otto Weiniger oder eines Theodor Lessing mal beiseite lassen. Der Antisemitismus betrifft uns, aber unser Problem ist er nicht. Er ist vielmehr das Problem der nichtjüdischen Gesellschaft, für deren demokratische und ethische Verfassung er eine Katastrophe ist. Und doch ist er exemplarisch, wenn man aufzeigen will, wie aus Vorurteilen blinde und brutale Gewalt wird.

Über viele Jahrhunderte versuchten Juden auf den Antisemitismus mit der typischen Ghetto-Mentalität zu reagieren: Man benahm sich „anständig“, versuchte nicht aufzufallen, verhielt sich auf alle Fälle so, wie man glaubte, dass die nicht-jüdische Umwelt dies von den Juden erwartete, in der Hoffnung, auf diese Weise möglichst wenig Angriffsflächen zu bieten, den Zorn der Christen nicht zu erregen und somit einem Pogrom, der Verfolgung und der Vernichtung zu entgehen. Spätestens seit Auschwitz wissen wir, dass dieses Verhalten unsinnig ist. Nirgends auf der Welt hatten sich Juden so sehr ihrer Umwelt angepasst wie in Deutschland, nirgends waren sie so loyale Staatsbürger. Genutzt hat es ihnen nichts. Und längst wissen wir natürlich auch, dass eingefleischte Antisemiten völlig unabhängig sind von unserem Verhalten. Je nach Bedarf sind wir für sie Bolschewiken oder Kapitalisten, Imperialisten oder Blutsauger, die Mörder Gottes oder das „eingebildete“ auserwählte Volk. Und natürlich kennen wir auch die Typologie des „Alibi-Juden“: Man hasst die Juden, doch den jüdischen Nachbarn, den man mit Namen und Gesicht kennt, den Herrn Cohn von nebenan, den meint man natürlich nicht, denn der ist ja selbstverständlich „ganz anders“.

Und wir kennen inzwischen auch den Antisemitismus ohne Juden – ein Phänomen, das es bereits vor der Shoah gegeben hat, und jetzt, nachdem 6 Millionen Juden auf diesem Kontinent ermordet wurden, in vielen Ländern noch aktueller geworden ist.

Eine weitere Variante des heutigen Antisemitismus ist der so genannte Anti-Zionismus, der Hass auf Israel, und - noch grotesker – der Hass auf uns Diaspora-Juden wegen der politischen Vorgänge im Nahen Osten.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren, was geht uns Juden dieses Krebsgeschwür, genannt „Antisemitismus“ an? Warum müssen ausgerechnet wir Juden uns jedes Mal zu diesem Thema äußern, wenn es auf der Agenda des öffentlichen Interesses steht? Warum, und ich spreche da aus einschlägiger Erfahrung, stürzen sich bei entsprechenden Attentaten in Deutschland die Medien in Massen auf mich und nicht auf Kardinal Lehmann oder den Vorsitzenden der EKD, Präses Kock?

Und doch habe ich mich entschieden, mich dieses Themas in meinem heutigen Vortrag anzunehmen. Bin ich inkonsequent? Natürlich nicht. Alles, was ich hier vorausgeschickt habe, gilt auch weiterhin. Aber es gibt einen Aspekt, der es mir unerlässlich erscheinen lässt, dennoch über dieses Thema öffentlich zu sprechen: Es ist die Verantwortung des Bürgers gegenüber der Gemeinschaft, gegenüber dem Wohl der Gesellschaft, in der er lebt.

Ich spreche also hier zu Ihnen als ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland, als ein Bürger der EU, der sich seiner individuellen politischen Verantwortung bewusst ist, alles für den Erhalt und das Wohl der Demokratie auf diesem Kontinent zu tun. Dass ich nebenbei Jude bin, mag für diejenigen, die mich bitten, zu diesem Thema zu sprechen, eine Rolle spielen, für mich steht aber meine Pflicht als Bürger im Vordergrund.

Natürlich bin ich mir auch bewusst, dass für den Angehörigen einer Minderheit, sei es die jüdische oder irgendeine andere, die Position des Bürgers nie und nimmer eine garantierte ist. Dass sie gefährdet ist, eben weil es die Feinde der Demokratie sind, in diesem Fall die Antisemiten, die uns genau den Status, den ich hier für mich beanspruche, absprechen wollen. Doch wenn dies je geschehen sollte – dann ist auch das heute nicht mehr das Problem der Juden, sondern immer nur der Gesellschaft, die die Konsequenzen zu tragen haben wird.

Gerade hier und heute – in dieser Runde – kann ich gar nicht genug betonen, wie wichtig aus diesem Grunde für uns Juden in aller Welt ist das Wohlergehen des Staates Israel ist. Auch wenn wir nicht immer mit den politischen Entscheidungen der jeweiligen Regierung einverstanden sind, auch wenn wir manchmal Bedenken, Kritik oder Zweifel haben, die Sicherheit des jüdischen Staates ist ein Muss und steht nicht zur Diskussion. Und nicht nur, weil Israel nach wie vor ein Hafen für verfolgte Juden in aller Welt sein muss, sondern auch weil der Staat Israel in dem neuen Selbstverständnis, das die jüdische Welt nach Auschwitz mühselig finden musste, eine wichtige und herausragende Rolle spielt.

Doch kehren wir nach Deutschland zurück. Nicht erst seit der Wiedervereinigung, aber insbesondere seitdem, erleben wir im Land des Holocaust einen Antisemitismus von ungeahntem Ausmaß, den meine Generation, als sie sich nach 1945 zum Bleiben entschieden hatte, wahrhaftig nicht mehr vorstellen konnte. Denn keiner von uns Überlebenden hätte es sich vor 50 Jahren träumen lassen, dass in Deutschland jemals wieder Nazi-Parolen öffentlich gegrölt werden können, dass Synagogen angezündet, Juden auf offener Straße geschlagen werden, dass Politiker auch von demokratischen Parteien antisemitische Äußerungen ohne weitere Konsequenzen machen dürfen.

In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir, auf das Ergebnis der Bundestagswahl vom September vorigen Jahres einzugehen: Es ist natürlich auch für uns Juden eine große Genugtuung, dass die Wählerinnen und Wähler hierzulande den rechtsextremistischen Parteien eine klare Absage erteilt hat. Und es ist uns eine noch größere Genugtuung – völlig unabhängig davon, ob man mit den politischen Anschauungen der FDP grundsätzlich einverstanden ist oder nicht -, dass der Wähler eine demokratische Partei angesichts der unsäglichen antisemitischen Äußerungen ihres damaligen stellvertretenden Vorsitzenden mit einem miserablen Wahlergebnis abgestraft hat. Ein Beweis dafür, dass in breiten Schichten der Bevölkerung Deutschlands Grundkonsens darüber besteht, dass Antisemitismus in der Politik nichts zu suchen haben sollte. Allerdings: Es wäre interessant zu untersuchen, ob die Absage an die FDP nicht auch dadurch motiviert war, dass der Vorsitzende dieser Partei Führungsschwäche gezeigt hat, dass die Partei aufgrund der Auseinandersetzung mit Jürgen W. Möllemann nicht geschlossen sondern zerstritten und somit regierungsunfähig erschien.

Als Möllemann im Frühjahr 2002 zum ersten Mal Michel Friedman und Israel mit antisemitischen Äußerungen attackierte, war es schockierend zu sehen, dass dies, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, völlig ohne Konsequenzen blieb. Als dann nach der Wahl endlich Konsequenzen gezogen wurden, geschah dies nicht etwa, weil Möllemann sich als Antisemit geoutet hatte, sondern weil er, wie viele prominente FDP-Politiker dies formulierten, „der Partei geschadet habe“. Mit anderen Worten: Wäre nichts geschehen, wenn er die FDP dem Wunschziel von 18 % tatsächlich näher gebracht hätte?

Wie abstrus sich mittlerweile das Weltbild des Herrn Möllemann von der Realität entfernt hat, ist seine Aussage, die er unlängst in zahlreichen Talkshows von sich gab. Er behauptete, der Mossad habe Guido Westerwelle bei seinem Besuch in Israel massiv unter Druck gesetzt, um gegen ihn – Möllemann – vorzugehen. Mit anderen Worten: Der israelische Geheimdienst ist also verantwortlich für das Wahldebakel der FDP, für das persönliche Debakel des Jürgen Möllemann und damit auch, irgendwie, für das Wahlergebnis in Deutschland. Das macht natürlich Sinn ... Denn der Mossad hat nichts Wichtigeres zu tun, als sich um einen Provinzpolitiker aus NRW zu kümmern ...

Doch wenden wir uns nun dem Kern unseres heutigen Themas zu: Welche Möglichkeiten gibt es tatsächlich, mit dem Antisemitismus umzugehen? Hier möchte ich ganz bewusst darauf hinweisen, dass meine Überlegungen sich natürlich nie nur allein auf den Antisemitismus beziehen sondern auch auf die Fremdenfeindlichkeit ganz allgemein. Denn die Fremdenfeindlichkeit ist die große Schwester des Antisemitismus und ein vielleicht fast noch größeres Problem in unserem Land. Immer eingedenk der Worte Elie Wiesels, der einmal ganz richtig sagte: „Nicht jeder Antisemit ist fremdenfeindlich, aber jeder Fremdenfeind ist ganz sicher auch ein Antisemit!“

Das wohl entscheidende und primäre Problem beim Umgang mit dem Antisemitismus in Deutschland ist seine Wahrnehmung. Es gehört schon beinahe zum guten Ton politischer Rhetorik, bei entsprechenden Anlässen und Vorkommnissen immer wieder darauf hinzuweisen, Deutschland sei nicht antisemitisch. Der unmittelbar darauf folgende Hinweis auf die funktionierende Demokratie ist so wahr wie banal und dient, meiner Meinung nach, zur Selbstberuhigung einer irritierten deutschen Nachkriegsgesellschaft, die genau weiß, dass Angriffe auf Ausländer im Ausland bis heute – leider – anders wahrgenommen werden als Angriffe auf Juden. Die Belastung der Geschichte wirkt eben bis heute nach.

Die deutsche Öffentlichkeit müsste endlich zur Kenntnis nehmen, dass große Teile der Gesellschaft tatsächlich antisemitisch sind. An dieser Erkenntnis ändert dann letztendlich auch das Bundestagswahlergebnis nichts, da es eine Sache ist, Antisemitismus nicht als politisches Mittel haben zu wollen, da man genau weiß, was dies international für Deutschland bedeutet. Dass es jedoch eine andere Sache ist, im Alltag, im eigenen Leben, Denken und so weiter, durchaus antisemitisch sein zu können, zu dürfen.

Die permanente Abwiegelung von Ereignissen, Äußerungen, Slogans und Taten wird nicht zum Verschwinden des Antisemitismus führen. Im Gegenteil: Es macht ihn salonfähig und diejenigen, die stereotyp mit entsprechenden Entschuldigungen reagieren, machen sich mit schuldig. Wenigstens das sollte man aus der eigenen Geschichte gelernt haben.

Es sind insbesondere einige Politiker des durchaus demokratischen Spektrums, die – vor allem in Wahlkampfzeiten – mit populistischen Slogans Punkte im äußersten rechten Lager zu machen versuchen, und somit wesentlich mit dazu beitragen, dass reaktionäres, fremdenfeindliches und antisemitisches Gedankengut seinen Weg in die gesellschaftliche Mitte findet. Ich beziehe mich jetzt nicht nur auf die Ereignisse um Herrn Möllemann, sondern verweise darauf, dass diese Strategie leider eine lange Geschichte in der Bundesrepublik hat. Wenn also demokratische Politiker sich so äußern dürfen, dann ist das geradezu ein Freibrief für Rechtsextremisten. Hier wäre es dringend angezeigt, dass sich demokratische Politiker ihrer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl bewusst zeigen, dass es hier keineswegs um Sympathie oder Antipathie gegenüber Juden oder Ausländer geht, sondern um eine demokratische Kultur des öffentlichen Diskurses, der die Forderung des bundesdeutschen Grundgesetzes immer von neuem respektiert und bewahrt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Der Umgang der Öffentlichkeit mit dem Antisemitismus ist nach wie vor geprägt von einer unbewussten, ja subkutanen Empfindung, dass „der Jude“ immer noch ein Außenseiter und nicht Teil der Gesellschaft ist. Was heißt das? Ein ganz konkretes Beispiel: Als die antisemitischen und fremdenfeindlichen Übergriffe Anfang der 90-er Jahre einen ersten Höhepunkt erlebten - ich erinnere hier nur an die Brandanschläge und Morde in Rostock, Mölln, Solingen und Lübeck - hat sich ein maßgeblicher deutscher Politiker – wahrscheinlich in aller Unschuld - bei den Juden in Deutschland entschuldigt.

Eine noble Geste, meinen Sie? Ich sehe das nicht so. Meiner Meinung nach war dies ein eklatanter Beweis für eine unbewusste Ausgrenzung. Denn – und ich kann es gar nicht deutlich genug immer und immer wieder sagen – die Folgen des Antisemitismus sind wesentlich fataler für die gesamte deutsche Gesellschaft als für die Juden. Mit anderen Worten: Der Politiker hätte sich nicht nur bei den Juden, sondern bei allen Demokraten des Landes entschuldigen sollen – bei allen Bürgern, deren friedliche Koexistenz durch die Abwiegelungspolitik, durch eine Vogel-Strauß-Politik der demokratischen Parteien in den vergangenen 12 Jahren massiv gefährdet ist.

Anders gesagt: Es ist an der Zeit, dass eine an sich so stabile und offene Gesellschaft wie die Bundesrepublik Deutschland Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit als direkten Angriff auf die demokratische Solidargemeinschaft begreift und weniger als Angriff auf irgendwelche Minderheiten.

Ich denke, diese drei Grundüberlegungen sind die Basis für alles, was folgt, sie sind die Grundvoraussetzung für die Strategien, die man gegen den Antisemitismus ergreifen sollte. Denn nur wenn das notwendige gesellschaftliche Bewusstsein hergestellt ist, haben Maßnahmen und Aktionen gegen den Antisemitismus überhaupt langfristig eine Chance.

An dieser Stelle müsste eine Analyse folgen, wieso sich der Antisemitismus ausgerechnet nach der Wiedervereinigung so stark ausbreiten konnte. Ich will das heute jedoch nicht weiter ausführen, darüber wurde schon so oft diskutiert und gesprochen, dass ich nur längst Bekanntes wiederholen würde. Vielleicht nur soviel: Letztendlich folgt die neue Entwicklung in Deutschland einem uralten Muster: In Zeiten gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umwälzungen und Verunsicherung suchte man schon immer gerne nach Sündenböcken für die eigene Bedrohung und Gefährdung. Wir Juden kennen dieses Verhalten unserer christlichen Umwelt seit 2 000 Jahren.

Was aber ist nun zu tun? Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Legislaturperiode bereits erste Initiativen gestartet, die wichtige Signale in die richtige Richtung waren. Das Aussteigerprogramm von Innenminister Otto Schily, das Aktionsprogramm von Ministerin Bergmann waren erste Schritte der Bundesregierung hin zu einer Solidargemeinschaft, die zumindest versucht, denjenigen unserer politischen Feinde zu helfen, die eine Zukunft, die eine demokratische Zukunft haben möchten. Wir sind es uns selbst schuldig, zumindest alles zu versuchen, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft die Chance auf ein besseres Leben hat – unter der Voraussetzung natürlich, dass er die Grundregeln des friedlichen Miteinanders akzeptiert.

Neben dieser Akut-Behandlung eines Problems müssen jedoch langfristige Initiativen und Therapieformen entwickelt werden.

Sehr viel mehr als bisher muss im Bereich der Bildungspolitik geschehen, jenseits der Ergebnisse der Pisa-Studie! Das politische Vakuum, das sich durch den Untergang des SED-Regimes insbesondere in Ostdeutschland gebildet hat, ist eine willkommene Möglichkeit für den Rechtsextremismus, sich „häuslich“ niederzulassen.

Man stelle sich das vor: Eine Gesellschaft, die sozialistisch-totalitaristisch erzogen wurde, der also der Zugang zur freien Information, zu einer pluralistischen Weltsicht, zum demokratischen Diskurs und Dialog über Jahrzehnte vorenthalten wurde, musste von einem Tag auf den anderen, mit einer neuen Gesellschaftsform, mit neuen politischen Strukturen klar kommen. Hand aufs Herz: Wer von uns westlichen Bürgern begreift denn wirklich, wie Demokratie in ihren Feinverästelungen funktioniert? Wie politische Gremien und Ausschüsse zur politischen Willensbildung beitragen, wie Gesetzesvorlagen entwickelt werden usw.?

Selbst wir, die wir im demokratischen Westen erzogen wurden, haben unsere liebe Mühe, unser politisches System zu begreifen. Und angesichts der Schlammschlachten, die sich gegnerische Politiker in Bundestagsdebatten öffentlich liefern, haben auch wir manchmal Mühe, die Demokratie ernst zu nehmen und mit ihr verantwortlich umzugehen. Um wie viel schwieriger haben es daher die Menschen in der ehemaligen DDR. Sie wurden allein gelassen. Von fast allen Parteien.

Wer hat sich wirklich die Mühe gemacht, diesen Menschen demokratische Strukturen zu vermitteln, ihnen das Primat des Konsens‘ zu vermitteln, die Vorzüge demokratischer Streitkultur und Willensbildung? Und wer hat versucht, diesen Menschen beizubringen, dass das „deutsche Wesen“ ganz bestimmt nicht das einzige ist, an dem man genesen kann? Dass es in der komplexen Realität von heute ein Plus ist, mit unterschiedlichen Gedanken und Konzepten, unterschiedlichen Weltbildern und Kulturen in Berührung zu kommen, um optimale Lösungen für komplizierte gesellschaftliche Notwendigkeiten zu finden.

Bildungspolitik müsste genau an diesen Punkten ansetzen, um somit die Angst vor dem Fremden, das Vorurteil gegenüber dem Unbekannten zumindest zu minimieren. Ähnliches gilt natürlich nach wie vor auch für den Westen der Republik. Denn wir dürfen uns nicht einbilden, dass wir die Toleranz und den Respekt vor dem Anderen nur dadurch bereits für uns gepachtet haben, weil wir in einer Demokratie groß geworden sind. Das wäre zu schön. Die Realität zeigt, dass wir auch im Westen massive Defizite in der Bildungspolitik erleben, dass auch hier Vorurteile, Ressentiments und Hass gegenüber Juden und anderen existieren.

In gleichem Maße müssten Bildungsprogramme auch für eine Stärkung der Zivilcourage bei jedem Einzelnen eintreten. Wir kennen das: Bei jedem neuen Attentat kommt der lautstarke Ruf nach mehr Zivilcourage. Doch anders als in anderen westlichen Demokratien ist man in Deutschland in einigen mentalen Grundstrukturen immer noch stark von einer gewissen Obrigkeitshörigkeit erfüllt, ist das Gefühl des Einzelnen häufig davon bestimmt, dass „die da oben“ machen, was sie wollen, dass man als Individuum, als „kleine Nummer“ keinen Einfluss habe, dass man somit auch keine Verantwortung tragen müsse, dass der Staat, die res publica, nicht man selbst ist sondern immer nur die Anderen.

Hier wäre es angebracht, im Rahmen politischer Bildungsarbeit vor allem jüngeren Menschen persönliches politisches Engagement wieder schmackhaft zu machen, ihnen zu zeigen, dass sich Enthusiasmus und Idealismus lohnen, dass Querdenken und Vordenken in der Gesellschaft gefragt ist und nicht – wie so häufig übrigens auch innerhalb der etablierten Parteien – als lästig und störend empfunden wird, als eine Form von Renitenz, die man sofort zerschlagen und vernichten muss, um den geregelten Gang der Dinge nicht zu gefährden. Wie soll Eigenverantwortung bei jungen Bürgern – und auch bei älteren – entstehen, wenn diese abgemahnt und abgestraft wird? Eines der wesentlichen Merkmale der amerikanischen und auch der französischen Demokratie ist, dass der Bürger sich als Teil des Staates versteht und die Politiker nicht als allmächtige Herrscher ansieht, sondern als eine Art von „seinesgleichen“, denen man für eine kurze Zeit ein Mandat gibt, – oder es ihnen auch wieder entzieht. Dieses Gefühl, dieses Wissen um die eigene Verantwortung muss in Deutschland, vor allem im Osten, weiter gefördert werden.

Kommen wir zum nächsten Punkt: Der gesellschaftlichen Überprüfung und Ächtung antisemitischer und fremdenfeindlicher Aktivitäten von Seiten der Justiz, der Polizei und des Militärs.

Rechtsextremistische Vorfälle in der Bundeswehr gehören mittlerweile zum Alltag der Republik, ähnlich schaut es bei der Polizei aus. Ich spreche hier nicht von einigen schwarzen Schafen, die es überall gibt und die man nie ganz loswerden kann. Ich meine eine strukturelle Problematik, die nicht mit dem nötigen Ernst wahrgenommen und bekämpft wird.

Es ist wahr: Polizei und Bundeswehr repräsentieren einen Querschnitt durch die Gesellschaft. Warum also glaubt man, dass ausgerechnet Polizei und Bundeswehr gegen die Pest des Antisemitismus immun sein können? Doch darum geht es mir nicht. Ich beklage vielmehr den Hang von Politikern und entsprechenden Teilen der Bürokratie, Geschehnisse zu verharmlosen. Ja, bei besonders krassen Fällen werden Untersuchungskommissionen gebildet, es kommt zu Berufsverboten, Ausschlüssen aus der Armee und so weiter. Doch mehr noch herrscht ein Geist der Vertuschung und Vernebelung, immer aus Angst, dass eine antisemitische deutsche Polizei oder eine antisemitische Bundeswehr eine extrem schlechte Publicity für den Export-Weltmeister Deutschland bedeuten würde. Wie kurzsichtig ist doch diese Überlegung. Ist es nicht gerade ein Zeichen demokratischer Stabilität und Stärke, antidemokratische Strukturen mit aller Macht zu bekämpfen, sie öffentlich zu brandmarken und sie so zu verhindern? Auch hier erwarte ich von Seiten der Politik ein massives Umschwenken und Umdenken. Eine neue Form demokratischen Selbstbewusstseins muss her, eine neue Form von Transparenz bei Vorfällen, die wir alle nicht tolerieren wollen und können.

Ebenso entscheidend ist die Kontrolle der Justiz. Wir alle wissen, dass die bundesdeutschen Gerichte in den fünfziger Jahren zahlreiche Nazi-Richter in ihren Reihen hatten, dass diese Männer schlagartig von Faschisten zu Demokraten mutierten. Wir wissen, dass die Folgen dieser braunen Verschmutzung der Nachkriegsjustiz bis heute Nachwirkungen zeigen, dass natürlich auch eine neue Generation von reaktionären Richtern und Anwälten nachgewachsen ist, die eine demokratische Gesetzgebung und Rechtsprechung immer wieder zu unterlaufen versuchen. Auch hier gilt, wie für alles, was ich schon erwähnt habe: Schonungslose Ächtung derjenigen, die Neo-Nazis und Skins mit milden Strafen davonkommen lassen, schonungslose öffentliche Konfrontation mit denjenigen Richtern und Anwälten, die Mord nicht Mord, Totschlag nicht Totschlag, versuchten Mord nicht versuchten Mord nennen, sondern alles immer nur als Dumme-Jungen-Streiche abtun. Die eine merkwürdige Form von Milde walten lassen, als ob der demokratische Konsens, dass Gewalt nie und nimmer akzeptiert werden kann, nicht existiere.

Schonungslos sollten die Selbstreinigungskräfte der Justiz auch bei Kollegen sein, die Auschwitz-Leugner und Volksverhetzer mit Bewährung oder banalsten Auflagen davonkommen lassen. Das kann, das darf eine demokratische Gesellschaft nicht tolerieren. Und anders als die amerikanische Gesellschaft, deren Meinungsfreiheit Gruppierungen, die bei uns zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden, alle Rechte einräumt, anders als die USA denke ich, dass Deutschland nach wie vor strengere Formen von Kontrolle braucht. Zwei totalitäre Regimes unterschiedlicher Couleur als Vorläufer gehabt zu haben, ist eine schwere Hypothek für eine Demokratie, die noch jung ist und die ihre Feuerprobe in den anstehenden Krisenzeiten erst noch bestehen muss, anders als die amerikanische Demokratie, die sich gegenüber jeder Form von Diktatur bislang als immun erwiesen hat.

Schließlich möchte ich auf den so genannten deutsch-jüdischen Dialog zu sprechen kommen. Wenn der Kampf gegen den Antisemitismus Erfolg haben soll, dann ist das permanente Gespräch zwischen Juden und Nichtjuden eine Notwendigkeit für beide Seiten. Für Juden in Deutschland, weil sie sich nach 50 Jahren der selbst gewählten Isolation durch die emotionalen Folgen der Shoah allmählich zur deutschen Gesellschaft bekennen wollen und sollen, weil sie jetzt, 58 Jahre nach dem Holocaust, lernen müssen, sich gegenüber ihrem deutschen Umfeld zu öffnen und ihre Bedürfnisse, ihre emotionalen Befindlichkeiten und ihre Ängste zu formulieren. Für Nichtjuden, um ihre immer noch starke Hemmung gegenüber Juden abzubauen, um zu begreifen, dass wir auch nur Menschen sind und keine Wesen von einem anderen Stern.

Allerdings – die Mehrheitsgesellschaft sollte lernen, auf die Minderheiten zu hören. Es kann nicht angehen, dass Nichtjuden uns Juden immer wieder erklären wollen, was antisemitisch ist und was nicht. Es kann nicht angehen, dass wir in unserer häufig negativeren Wahrnehmung von Ereignissen als „übersensibel“ oder „übertrieben“ abgekanzelt werden. Das ist arrogante und dumme Bevormundung. Die nichtjüdische Mehrheit muss zweierlei lernen: Ja, wir Juden sind übersensibel. Und das nun wahrlich nicht ohne Grund. Wir haben eben für viele Entwicklungen sensiblere Antennen als andere, weil wir diese Fähigkeit entwickeln mussten, um zu überleben. Daher sollten unsere Reaktionen ernst genommen werden, sie sollten zumindest als Warnsignal dienen, als Chance, eigene Einschätzungen und Beurteilungen von Ereignissen zumindest in Frage zu stellen. Da können Nichtjuden von uns Juden sicher mehr lernen als umgekehrt. Wenn ich mich an die Debatte in den deutschen Feuilletons erinnere, die tatsächlich „ernsthaft“ darüber diskutierten, ob Möllemann nun tatsächlich ein Antisemit sei oder lediglich etwas „antisemitisches“ gesagt habe, dann kann ich nicht nur fassungslos den Kopf schütteln, sondern bin beinahe gewillt, zu lachen angesichts solch dümmlicher Naivität!

Ich möchte zum Schluss kommen und Ihr Augenmerk lenken auf eine ganz wesentliche Kraft im Kampf gegen den Antisemitismus, eine Kraft, ohne die alle Strategien null und nichtig sind: Die freie Presse. Sie ist die vielleicht wichtigste Institution innerhalb einer Demokratie, denn nur sie allein garantiert, dass die Öffentlichkeit informiert wird, dass die Organe des Staates, also Legislative, Judikative und Exekutive permanent überprüft werden. Jeder Angriff auf die Presse ist daher eine massive Bedrohung demokratischer Kultur.

Und selbst wenn wir in der heutigen Mediengesellschaft die Aufdringlichkeit der Journalisten manchmal nicht mehr ertragen können, auch wenn die Exzesse des Boulevardjournalismus in uns manchmal den Wunsch nach einer strengeren Restriktion gegenüber der „Journaille“ aufkommen lässt - ohne die freie Presse sind wir alle nichts. Ohne die freie Presse wüssten Sie und ich nicht, wo Juden bedroht, Synagogen angezündet, Politiker sich antisemitisch geäußert haben. Es ist die Presse, die uns die Möglichkeit gibt, zu reagieren.

Dass wir reagieren – das allerdings liegt dann in unserer eigenen Verantwortung. Und diese Verantwortung zu übernehmen – das ist schließlich der letzte und endgültige Beweis für die Funktionsfähigkeit einer Demokratie.

Ich wünsche uns allen die Kraft, diese Verantwortung im Alltag, in der täglichen Auseinandersetzung mit dem Anderen zu erfüllen. Dieser Kraftakt, Sie wissen es, meine Damen und Herren, lohnt sich. Für uns alle.