5. Jahrgang Nr. 5 / 27. Mai 2005 - 18. Ijar 5765

Nachrichten

Grundsicherung neu geregelt

Die Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende können aufatmen: Laut einer aktuellen Mitteilung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), werden Rentenzahlungen oder einmalige Beihilfen an NS-Verfolgte, die aus dem Härtefonds der Conference on Jewish Material Claims against Germany geleistet werden, künftig als zweckbestimmte Einnahmen unabhängig von ihrer Höhe betrachtet. Die Folge: Diese Leistungen gelten nicht als Einkommen und werden demzufolge nicht bei der Grundsicherung oder in Bezug auf Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld berücksichtigt. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Änderung im § 11 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) aufgenommen. zu

Anerkennung der Hochschulabschlüsse

Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Ländern hat sich bemüht, die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen zu vereinfachen. Zuwanderer aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion brauchen ihren Hochschulgrad oder ihren Berufsabschluss laut einer Bestimmung der Kultusministerkonferenz der Länder künftig nicht mehr in einen deutschen Grad umzuwandeln. Diese Regelung, nach der bereits seit dem Jahr 2000 verfahren werden sollte, wurde immer wieder ignoriert und führte zu zeitaufwendigen Unannehmlichkeiten für die Betroffenen. In einem Schreiben vom April diesen Jahres machte die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Frau Prof. Dr. Johanna Wanka, dem Zentralrat der Juden gegenüber nochmals deutlich, dass entsprechende Ungleichbehandlungen abgestellt werden sollten. Aus diesem Grund versicherte sie, die Ländern noch einmal eindringlich auf die Regelung hinzuweisen. zu

Neonazi Wiese in Terror-Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt

Im Terror-Prozess um den vereitelten Bomben- Anschlag auf das Jüdische Zentrum in München am 9. November 2003, dem 65. Jahrestag der Pogromnacht von 1938, ist der Neonazi Martin Wiese zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Bayerische Oberste Landesgericht sprach den 29-Jährigen als Kopf der “Kameradschaft Süd” der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. Die drei Mitangeklagten verurteilte das Gericht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen. Wiese und zwei der Ex-Kumpanen legten die Richter auch Verstöße gegen das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last. Die vier Führungsmitglieder der rechtsextremen Kameradschaft planten nach Auffassung des Gerichts “eine blutige Revolution”, bei der die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland beseitigt werden sollte. Dazu hätten die Mitglieder notfalls auch Mord und Totschlag in Kauf genommen. dpa