10. Jahrgang Nr. 7 / 23. Juli 2010 – 12. Aw 5770

Grundlegendes Interesse

Der Kampf gegen Antisemitismus jeglicher Provenienz schützt auch die deutsche Demokratie

Zukunft 10. Jahrgang Nr. 7
Zukunft 10. Jahrgang Nr. 7

Wessen Problem ist der Antisemitismus? Sicherlich nicht nur ein Problem der Juden. Das Extrembeispiel sind die Jahre 1939 bis 1945. Wie der Holocaust-Forscher Jehuda Bauer einmal bemerkte, verloren während des von einem antisemitischen Regime vom Zaun gebrochenen Zweiten Weltkrieges 35 Millionen Menschen ihr Leben. 29 Millionen von ihnen waren Nichtjuden. Das, so der Historiker sarkastisch, sollte den Nichtjuden zu denken geben. Gewiss, heute ist die Lage mit der NS-Zeit nicht vergleichbar. Dennoch ist es beängstigend, dass die mit dem Judenhass einhergehende Gefahr von vielen Menschen in den westlichen Demokratien unterschätzt wird. Solche Nonchalance ist nicht nur für Juden, sondern für die freiheitliche Gesellschaft als Ganzes gefährlich - auch in Deutschland. Wer die Juden hasst, hasst nämlich auch die Demokratie.
Zur Ernüchterung kann man den Nonchalanten die Lektüre des jüngsten Jahresberichts des Bundesamtes für Verfassungsschutz empfehlen. Dort werden - nicht von vermeintlich paranoiden Juden, sondern von ausgewiesenen, sozusagen amtlichen Experten - die engen Zusammenhänge zwischen Judenhass und antidemokratischer Gesinnung aufgezeigt, wohlgemerkt auf deutschem Boden. Bei der Analyse der rechtsextremistischen Szene erklären die Verfassungsschützer, der Antisemitismus bleibe „prägendes Ideologieelement und Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen". Dabei wird die antisemitische Propaganda auch an die aktuelle Weltlage angepasst. So etwa habe die Finanz- und Wirtschaftskrise Anknüpfungspunkte zur Verbreitung „antisemitisch konnotierter Verschwörungstheorien" geführt, bei denen Juden als angebliche Drahtzieher der Weltwirtschaftskrise diffamiert wurden. Selbstverständlich gerät auch der Zentralrat der Juden ins Deutschland ins Visier der Rechtsextremisten.
Allerdings ist das Ziel der Rechtsextremisten viel umfassender als die Verbreitung von Judenhass und richtet sich gegen die menschliche Freiheit als solche, oder wie es in dem Bericht heißt: „Den rechtsextremistischen Parteien … gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschen- und Bürgerrechte. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt ist."
Der antisemitische Aspekt des islamischen Fundamentalismus wird nur am Rande aufgegriffen und kommt damit zu kurz. Gleichwohl bescheinigt das Bundesamt für Verfassungsschutz, man muss wohl sagen: pars pro toto, der unter anderem in Deutschland tätigen, 1953 in Ostjerusalem gegründeten „Partei der Befreiung" (Hizb ut-Tahrir) nicht nur eine ausgeprägte antijüdische und antizionistische Grundhaltung, sondern bemerkt auch, die Organisation fordere „eine ‚Befreiung' der islamischen Gesellschaft von westlichen Einflüssen". Bekanntlich gehört zu diesen „schädlichen Einflüssen" nach islamistischer Auffasssung auch die Demokratie. Dass der von der libanesischen Hisbollah betriebene Fernsehsender Al-Manar in Deutschland laut dem Bericht nicht nur wegen antisemitischer, sondern auch wegen antiwestlicher Propaganda verboten wurde, ist ebenfalls für Tateinheit von Judenhass und Ablehnung der Demokrtie bezeichnend.
Die vom Iran ausgehende Gefahr zeichnen die Verfassungsschutzexperten ungeschminkt. Bei „proliferationsrelevanten Ländern", zu denen auch der Iran gehöre, sei zu befürchten, dass sie Massenvernichtungswaffen (und im Falle des Irans könnten es bald, wie wir wissen, auch Atombomben sein) in einem bewaffneten Konflikt einsetzen. Gleichzeitig weist der Bericht darauf hin, dass der Iran auf deutschem Boden mit nachrichtendienstlichen Methoden intensiv auf den Erwerb von für Nuklearwaffen geeigneten Materialien und Komponenten hinarbeitet.
Da stellt sich in aller Schärfe die Frage: Wäre der deutschen Demokratie wirklich damit gedient, wenn deutsche Unternehmen zu einer vom Iran in Zukunft ausgehenden, möglicherweise nicht „nur" gegen den jüdischen Staat, sondern auch gegen Deutschland gerichteten atomaren Bedrohung beitrügen? Und ist der Bundesrepublik damit gedient, dass in Deutschland eine Reihe iranhöriger Zentren und Organisationen tätig ist, die so die Verfassungsschützer, mit weltweiter Verbreitung des islamischen Systems iranischer Prägung beauftragt sind?
Diejenigen, die das Problem zu verharmlosen suchen, sollten spätestens jetzt erkennen, dass die Abwehr des hier und heute grassierenden Antisemitismus keine bloße Gefälligkeit an die Adresse der Juden ist. Vielmehr entspricht sie dem grundlegenden Interesse der freiheitlichen Gesellschaft in der Bundesrepublik.
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