Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten erfüllen uns mit großer Sorge.
Der in Teilen der Öffentlichkeit und den Medien teilweise erkennbare
Versuch, Israel alleine für die neuerliche Eskalation der Lage im Nahen
Osten und die schwierige Situation nicht nur der palästinensischen
Bevölkerung im Gaza-Streifen verantwortlich zu machen, wird den Realitäten
nicht gerecht und darf nicht ohne Widerspruch hingenommen werden.

Die Ereignisse um die "Gaza-Solidaritätsflotte" und vor allem die tragischen
Opfer des Militäreinsatzes verlangen eine rückhaltlose und umfassende
Aufklärung der Ereignisse. Zu viele wichtige Details liegen noch im Dunkeln,
und die Wahrheit wird ans Tageslicht kommen. Erst dann können Urteile
ausgesprochen und legitime Forderungen für die Zukunft formuliert werden.

Der geplante interfraktionelle Antrag der Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen sowie der Einzelantrag der Partei "Die Linke" basieren
auf einer unvollständigen Informationslage und einem Gemisch von
Halbwahrheiten und Vorurteilen in der Öffentlichkeit. Sie sind eine
einseitige Parteinahme gegen Israel. Dieses Verhalten ist beispiellos in der
Geschichte der Freundschaft der Bundesrepublik Deutschland und Israel und
verschärft den Konflikt im Nahen Osten, statt eine Friedensperspektive zu
ermöglichen.

Der Forderung nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade wird keine
umsetzbare Lösung zur Verhinderung des Waffenschmuggels über die Landes- und Seegrenzen hinweg gegenübergestellt. Auch ist eine umfassende Strategie zur Gewährleistung der legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel
einerseits und der Verbesserung der Lebenssituation der Palästinenser in
Gaza andererseits sowie der wirksamen Bekämpfung der internationalen
Terrororganisation Hamas nicht erkennbar.

Entgegen anderslautender Erklärungen ist und bleibt die Hamas kein Partner
für den Frieden. Mit den anstehenden Resolutionen im Deutschen Bundestag
werden keine Handlungsalternativen aufgezeigt oder praktische Verantwortung
für die Sicherheit in der Region übernommen. Damit widerspricht der Deutsche Bundestag dem strategischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland nach einem dauerhaften Frieden und Stabilität im Nahen Osten.


Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland,
Berlin, den 27.06.2010;

Präsidium des Zentralrats der Juden in Deutschland,
Frankfurt a. Main, den 30.06.2010