10. Jahrgang Nr. 6 / 25. Juni 2010 – 13. Tammus 5770

Stoppt die Bombe

Die Völkerfamilie hat ihrer Pflicht, die iranische Atombombe zu verhindern, noch immer nicht genügt

Im Juni hat der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen eine neue Runde von Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Das ist ein zu begrüßender Schritt, doch ist zu bezweifeln, dass die neuen Maßnahmen ihr nach außen erklärtes Ziel – den iranischen Griff nach Atomwaffen zu verhindern – auch erreichen werden. Man weiß ja: Eine auf Expansion bedachte Diktatur lässt sich nur durch Maßnahmen stoppen, die ihre eigene Macht gefährden. erst recht, wenn sie kurz vor dem Ziel steht. Diese Bedingung wird auch durch Kontensperrungen, Handelsbeschränkungen und Einreiseverbote, ja selbst durch das Verbot der Lieferung von Großwaffensystemen nicht erfüllt – auch dann nicht, wenn die Beschlüsse tatsächlich eingehalten werden. Das gilt auch für die kürzlich von der EU und von den USA beschlossenen, zusätzlichen Einschränkungen des Wirtschaftsverkehrs mit dem Iran in den Bereichen Handel, Investitionen und Finanzen. Sie mögen die Islamische Republik wirtschaftlich schwächen, stellen aber keine Gefahr für das Regime dar. Daher bleibt das Verhalten des Westens gegenüber dem Iran leider noch immer mit der Annahme vereinbar, dass sich westliche Politik trotz gegenteiliger Beteuerungen mit einem atomaren Iran insgeheim und verschämt, aber unwiderruflich abgefunden hat.
Dabei wissen unsere Regierungen – und brauchen es nicht nur zu „befürchten“ oder zu „vermuten“, wie es so oft beschönigend heißt -, dass der Iran nach Nuklearwaffen strebt. Von in den Westen gelangten Blaupausen für Kernwaffensysteme über die zynische Verzögerungstaktik des Teheraner Regimes und das Versteckspiel, das der Iran mit der Internationalen Atomenergieorganisation treibt, bis hin zur unaufhörlichen, unter Hochdruck betriebenen physischen Expansion der für die Herstellung von Kernwaffen erforderlichen Infrastruktur: Die Beweise sind so klar, dass jeder Zweifel nichts weiter als Selbstbetrug wäre.
Man weiß auch, dass sich der tatsächliche und nicht nur angedrohte Einsatz iranischer Kernwaffen, deren Bestand binnen nicht allzu vieler Jahre einige Dutzend Gefechtssprengköpfe erreichen könnte, nicht wirklich ausschließen lässt. Dass der iranische Ehrgeiz darin besteht, Israel physisch zu vernichten, trompetet der iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinedschad mit voller Rückendeckung seines Vorgesetzten, des Obersten Rechtsgelehrten und Obersten Führers der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamanei, mit unverkennbarer Vorfreude immer wieder in die Welt hinaus. Vielleicht wird die iranische Führung einen atomaren Krieg gegen Israel eines Tages für gewinnbar halten; gewinnbar, versteht sich, im Sinne ihrer fanatischen, menschenverachtenden Weltanschauung, die die etwaigen Folgen eines mit Kernwaffen geführten Angriffs dem iranischen Regime als vertretbar erscheinen lässt.
Das aber heißt: Die Aussicht auf den atomaren Tod einer oder mehrerer Millionen Israelis – übrigens nicht nur Juden, sonder auch Araber - stellt für die Weltpolitik, die freiheitlichen Demokratien eingeschlossen, keinen triftigen Grund dar, dem Griff des Irans nach Atomwaffen vorzubeugen. Eine ernüchternde Erkenntnis.
Es geht aber nicht nur um Israel und um Juden. Niemand kann garantieren, dass der Iran hinter einem künftigen atomaren Schild der Unbesiegbarkeit nicht die Kontrolle über die für Europa entscheidenden Energieressourcen des Nahen Ostens übernimmt. Damit hätte Teheran ein Erpressungsmittel in der Hand, mit dem er in den kommenden Jahrzehnten die europäische Außen- ebenso wie wesentliche Teile der europäischen Innenpolitik diktieren könnte. Selbst die Verwandlung eines wehrlos gewähnten europäischen Staates in eine iranische Ausfallbasis wäre durchaus zu bewerkstelligen. Auf Hilfe seiner westlichen Verbündeten könnte der angegriffene Staat kaum zählen. Wer von denjenigen, die jetzt schon Angst vor einem nichtatomaren Iran haben, wird sich trauen, sich einem mit Atomwaffen bestückten Imperium in den Weg zu stellen, um – sagen wir – Spanien, den Niederlanden oder auch Deutschland aus der Verlegenheit zu helfen?
Damit ist der wohl eigentliche Grund genannt, aus dem der sich selbst als frei bezeichnende Westen noch immer nicht den entscheidenden Zug im Kampf gegen die Bombe vollzogen hat: Angst. Angst und die daraus resultierende Unfähigkeit, die weltweit dominante Wirtschaftsmacht der Industrieländer zur Sicherung des Weltfriedens einzusetzen.
Noch wäre es übrigens nicht zu spät, dies zu tun, doch müsste das Teheraner Regime dabei in wirkliche Bedrängnis und nicht bloß in eine unangenehme Situation gebracht werden. Seinerseits wird der Zentralrat der Juden in Deutschland unablässig fordern, dass der Iran tatsächlich gestoppt wird. Werden wird mit dieser Forderung erfolgreich sein? Manchmal sind solche Fragen irrelevant: Das Mahnen bleibt unter allen Umständen unsere Pflicht. Wer im Antlitz des Bösen schweigt, trägt einen Teil der Schuld mit.
zu