10. Jahrgang Nr. 6 / 25. Juni 2010 – 13. Tammus 5770

Gefahr von rechts

Neonazistische Einflüsse müssen entschlossen bekämpft werden

Zukunft 10. Jahrgang Nr. 6
Zukunft 10. Jahrgang Nr. 6
Von Frank Jansen

Dass Neonazis oder andere Rechtsextremisten in Deutschland an die Macht kommen, kann man ohne Wenn und Aber ausschließen. Dennoch besteht kein Grund zur Selbstzufriedenheit: Die kleine rechtsextremistische Minderheit hängt der braunen Ideologie unverhohlen an und versucht nach Kräften, sie unters Volk zu bringen. Daher bleibt Wachsamkeit geboten.
Ein überdeutliches Beispiel dafür war der Anfang Juni in Bamberg abgehaltene Programmparteitag der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“, NPD. Sollte jemand geglaubt haben, die Partei könnte sich vom Nationalsozialismus entfernen, dann belehrten ihn die klatschenden Delegierten spätestens nach dem Grußwort einer Funktionärin der „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene (HNG)“ des Gegenteils. In ihrer Ansprache hatte die Fanatikerin in den Saal gerufen: „wir fordern die Abschaffung aller Anti-NS- und Gesinnungsparagrafen.“ Der aufbrausende Beifall war eindeutig. Die NPD-Delegierten wollen die NSDAP wiederhaben, sie wollen öffentlich Hakenkreuzfahnen schwenken und den Hitlergruß zeigen können, ohne bestraft zu werden.
Der Rechtsextremismus in Deutschland konzentriert sich nicht nur auf die NPD, aber sie bleibt trotz aller internen Probleme eine Art Herzstück der braunen Bewegung. Möglicherweise wird die Partei jetzt noch expandieren – die ebenfalls rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) will mit der NPD fusionieren, wie die beiden Vorsitzenden in Bamberg ankündigten. Das könnte bedeuten, dass die NPD von derzeit 6.800 Mitgliedern weiter wächst.
Der lang anhaltende Abschwung der DVU hatte sich im vergangenen Jahr noch beschleunigt, als die Partei bei den Wahlen in Brandenburg aus dem Landtag flog und seitdem in keinem Landesparlament der Bundesrepublik mehr vertreten ist. Die NPD hingegen sitzt weiter und in Fraktionsstärke in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die relative Stärke der NPD in Ostdeutschland steht im Kontrast zu ihrer Schwäche im Westen. Im Mai kam die Partei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nur auf 0,7 Prozent. Das Ergebnis verdeutlicht die Entwicklung der NPD zu einer ostdeutschen Regionalpartei.
In den neuen Bundesländern zeigt sich denn auch, welche Gefahr im Wesentlichen von der NPD und vom Rechtsextremismus insgesamt ausgeht: In Teilen der Bevölkerung wird die Demokratisierung in den Köpfen auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung durch braune und vor allem rassistische Agitation blockiert oder zumindest verzögert. Dazu trägt auch gerade bei jungen Leuten die Szene der Neonazis bei. Teilweise ist sie mit der NPD, zumal mit deren Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten (JN)“ verbündet, viele Neonazis wollen allerdings unabhängig bleiben. Verfassungsschützer sprechen von bundesweit etwa 5.000 Neonazis und 9.000 Skinheads. Andere, gewaltbereite Rechtsextremisten kommen hinzu Im vergangenen Jahr registrierten die Landeskriminalämter insgesamt 19.468 rechte Straftaten, darunter 959 Gewaltdelikte.
Die in diesen Angaben enthaltenen rechten antisemitischen Straftaten nahmen sogar auf 1.520 zu (2008: 1.496), allerdings sank die Zahl der rechten antijüdischen Gewaltdelikte auf 31 (2008: 44). Außerdem registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 38 Schändungen jüdischer Friedhöfe. Fast alle, insgesamt 35 Fälle, schreibt die Polizei rechtsextremen Tätern zu. In einem Fall wird ein ausländischer Hintergrund vermutet, bei den anderen zwei Vorfällen bleibt die Täterschaft unklar. Seit dem Jahr 2000 hat die Polizei 509 Angriffe auf jüdische Friedhöfe festgestellt.
Der Hass auf Juden bleibt für die meisten Rechtsextremisten ein zentrales Element ihrer Ideologie. Holocaustleugner wie Ernst Zündel, der kürzlich aus der Haft freikam, gelten vor allem in der Neonazi-Szene als Märtyrer und Propheten der Wahrheit. In einem Teil des ultrarechten Milieus wird allerdings der Kampf gegen den Islam in den Vordergrund gestellt.
Seit der Wiedervereinigung im Oktober 1990 haben Rechtsextremisten mehr als 100 Menschen getötet. Zudem sind rechtsextreme Einstellungen über die braunen Milieus hinaus in Teilen der Bevölkerung populär, vor allem die Ablehnung von Migranten, die oft als minderwertig angesehen werden. Rechtsextreme Parteien können nur punktuell profitieren, da sie mit ihrem aggressiven Auftreten viele Bürger verschrecken. Dennoch engagieren sich zahlreiche staatliche Institutionen sowie Initiativen der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus. Notwendig erscheint allerdings, dass Politiker, gerade auch in den Kommunen, stärker noch für die Demokratie werben und Rechtsextremismus ächten. Dass NS-Ideologie Gift ist, ist unumstritten, doch scheinen große Teile der politischen Landschaft zu vergessen, dass Gift bereits in kleiner Dosierung den Organismus – in diesem Fall die demokratische Gesellschaft – auf bedrohliche Weise schwächen kann.