10. Jahrgang Nr. 5 / 28. Mai 2010 – 15. Siwan 5770

Wolken über Jerusalem

Die Krise im Verhältnis zu den USA gefährdet Israels strategische Position

In den israelisch-amerikanischen kriselt es. Das lässt sich selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht leugnen. Mehr als das: Die Spannungen haben das Stadium vorübergehender „Unstimmigkeiten unter Freunden“ verlassen und wachsen sich zu einem Grundsatzstreit zwischen dem jüdischen Staat und dessen einziger Schutzmacht aus – und es geht längst nicht mehr nur um sie israelische Siedlungspolitik im Westjordanland. Dadurch wird Israel in eine gefährliche Situation gedrängt: Die Folgen eines Risses in der amerikanisch-israelischen Allianz könnten verheerend sein. Daran ändern auch die Anfang Mai unter amerikanischer Ägide angelaufenen indirekten israelisch-palästinensischen Verhandlungen nichts.
Dass die Regierungen Barack Obamas und Benjamin Netanjahus schlecht zueinander passen würden, war bereits vor deren Amtsantritt im Januar beziehungsweise März 2009 klar. Dem amerikanischen Linken und Weltverbesserer Obama stand in Jerusalem mit Netanjahu ein traditioneller israelischer Rechter und Chef eines Regierungsbündnisses gegenüber, für das das israelische Siedlungswerk in Judäa und Samaria unverzichtbar ist.
Zunächst schien sich der vorprogrammierte Konflikt zwischen Washington und Jerusalem noch in alten Bahnen abzuspielen. Unter massivem amerikanischem Druck erklärte sich Netanjahu im Juni 2009 bereit, die Gründung eines palästinensischen Staates zu akzeptieren: Für seine rechten Koalitionspartner eine brisante Aussage, für Israels Friedenspolitik aber keine wirkliche Revolution, hatte doch Jerusalem bereits unter allen Regierungschefs seit 1999 die so genannte Zweistaatenlösung akzeptiert. Zudem hoffte das Jerusalemer Kabinett, mit Netanjahus Rede den Druck aus Amerika wirksam abgewehrt zu haben.
Es kam anders. Als nächstes machte die US-Regierung deutlich, dass sie die israelischen Siedlungen nicht nur, wie ihre Vorgängerinnen, auf der Grundsatzebene ablehnt, sondern sie auch – im Gegensatz zu früheren Regierungen – zum Stillstand bringen will. Die USA, so Obama, hielten die anhaltende israelische Siedlungstätigkeit für „nicht legitim“. Deshalb müsse sie eingestellt werden. Und zwar, ergänzte Außenministerin Hilary Clinton, „für immer“. Auch hier versuchte Netanjahu, die Krise mit einem Teilgeständnis abzuwenden und verfügte im November 2009 einen teilweisen, auf zehn Monate befristeten Baustopp in den Siedlungen. Die seit 1967 von Israel kontrollierten Stadtteile Jerusalems, die nach israelischer Rechtsauffassung Teil des israelischen Staatsgebietes sind, blieben von dem „Einfrieren“, wie es offiziell heißt, ausgenommen. Allerdings war auch das den USA nicht genug. Vor einigen Wochen machte sich Washington einen diplomatischen Zwischenfall zunutze, um von Israel auch den vollen Siedlungsstopp in den neuen Stadtvierteln Jerusalems zu fordern. Das lehnte Netanjahu offiziell ab, ließ aber unter der Hand alle Neubaupläne im Ostteil der Stadt einfrieren.
Der amerikanische Druck auf Netanjahu findet in Israel nicht nur Kritiker, sondern auch Befürworter. Zwar gibt es kaum jüdische Israelis, die die Siedlungen für illegal halten, doch glauben viele, dass der Staat Israel durch anhaltenden Siedlungsbau sich selbst schadet und den Weg zu einem künftigen Frieden mit dem palästinensischen Nachbarvolk verbaut. Aus ihrer Sicht läge ein Siedlungsstopp - jedenfalls in großen Teilen der West Bank – in Israels ureigenstem Interesse. Daher verfolgen manche israelische Kommentatoren Netanjahus stufenweise erfolgende Kapitulation nicht ohne Genugtuung und hoffen, der Druck aus Amerika werde nach sich ziehen, was sie selbst nicht zu bewirken vermochten.
Oder auch nicht. Zwar stimmt es, dass Israel in Sachen Siedlungspolitik heute in vollständiger internationaler Isolation steht. Mit ihrer Forderung, den Siedlungsbau einzustellen, statt ihn nur theoretisch abzulehnen, stößt die US-Regierung auf die Zustimmung praktisch aller anderen Staaten. Zahlreiche Freunde Israels, die ihre Sympathie für den jüdischen Staat wiederholt unter Beweis gestellt haben, gehören dazu. Das gilt auch für große Teile der jüdischen Diaspora. Anfang dieses Monats haben sechstausend jüdische Intellektuelle in Europa einen Aufruf gegen die Siedlungen unterzeichnet. Auch sie dürften ihre Inspiration zumindest zum Teil von Obama bezogen haben.
Indessen übersehen Anhänger der amerikanischen Anti-Netanjahu-Offensive drei wichtige Aspekte. Erstens kann man Versöhnung, wie Willy Brandt einst urteilte, nicht dekretieren, Frieden nicht verordnen. Dass Israel bei den letzten Wahlen stark nach rechts gerückt ist, war nicht zuletzt der Ausdruck der Enttäuschung über die palästinensischen Friedenspartner. Sie hatten Israels Angebot zur Gründung eines eigenen Staates auf dem gesamten 1967 von der israelischen Armee besetzen Territorium – mit einem geringfügigen Gebietsaustausch - zurückgewiesen. Bereits im Jahre 2000 hatte der damalige PLO-Vorsitzende Jasser Arafat seine Zustimmung zu einer ähnlichen Lösung verweigert. Mit einem Friedensvertrag wäre es übrigens nicht nur zu einem Sieldungsstopp, sondern zur Räumung der auf dem Gebiet des neuen Staates Palästina gelegenen Siedlungen gekommen. Das war der palästinensischen Führung offenbar nicht genug. Vielmehr besteht sie offiziell auf dem Recht, Israel durch die freie Zuwanderung von mehreren Millionen Auslandspalästinensern in einen mehrheitlich arabischen Staat zu verwandeln.
Zudem hat die PLO ihre bereits 1993 eingegangene Verpflichtung nicht erfüllt, das Ziel einer Vernichtung Israels offiziell aus ihrer Nationalcharta zu streichen. Arafats Nachfolger, Machmud Abbas, hat sich gegen eine Anerkennung des jüdischen Staates durch die palästinensischen Gruppierungen wie seine eigene Fatah ausgesprochen. Aus seiner Sicht genügt es, wenn die palästinensische Regierung es tun muss, allein schon, um mit Israel sprechen zu können. Kein Wunder, dass die Palästinensische Nationalbehörde (PNA) die in der West Bank grassierende antiisraelische Hetze nicht unterbindet, von der Tatsache, dass Gasa nicht mehr von der PLO, sondern von der offen Israels Vernichtung propagierenden Hamas-Bewegung regiert wird, ganz zu schweigen.
In der Theorie setzt sich die Regierung Obama für eine Korrektur der palästinensischen Verstöße gegen den Frieden ein, doch bleibt es hierbei bei vagen Erklärungen. Einen Druck auf Abbas, der auch nur annähernd dem bewusst demütigenden Ringen mit Netanjahu ähnlich wäre, wird man vergeblich suchen. Das ist nicht nur unfair, sondern auch kontraproduktiv, schöpfen doch arabische Friedensgegner daraus frischen Mut, bei ihrem Nein zum Judenstaat zu bleiben. Daher droht die amerikanische Einseitigkeit – unabhängig davon, welche Ziele Washington subjektiv anpeilt – den Frieden, objektiv betrachtet, noch weiter in die Ferne zu rücken. Dass israelische Anhänger der Obama-Politik das zu übersehen scheinen, spricht nicht für ihre politische Reife.
Mehr als das: Obama und seine Umgebung beteuern zwar immer wieder, trotz des Siedlungsstreits für die strategische Allianz mit Israel eintreten zu wollen, doch gibt die realpolitische Entwicklung auch hierbei Anlass zu Sorge. Immer wieder überbringen „unbestätigte Medienberichte“ Hiobsbotschaften an Israels Adresse – Israels, und nicht nur Netanjahus. Etwa, wenn es heißt, die USA erwögen, antiisraelische Resolutionen des Weltsicherheitsrats nicht mehr zu verhindern. Offiziell wird das in Washington anschließend dementiert, doch wird die politische Atmosphäre durch „inoffizielle“ Indiskretionen solcher Art vergiftet. Man braucht nicht sonderlich viel Fantasie, um sich die für Israel verheerenden Folgen einer Verdammung durch den Sicherheitsrat vorzustellen. Im Extremfall wären auch internationale Sanktionen nicht ausgeschlossen.
Auch die Idee eines von der internationalen Gemeinschaft mehr oder weniger oktroyierten israelisch-palästinensischen Friedens wird verbreitet. Israelische Regierungskreise wissen zu berichten, dass Obama noch in diesem Jahr eine internationale Friedenskonferenz plant. In der Vergangenheit war das stets ein sicheres Rezept für Friedensverhinderung: Da sich die palästinensischen Unterhändler der Unterstützung der großen Akteure der Weltpolitik sicher wähnen, verhärten sie in internationalen Foren ihre Positionen. Unter diesen Umständen bieten auch die am 5. Mai angelaufenen indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der PNA keine Erfolgsgarantie. Falls die USA nach palästinensischer Meinung keinen ausreichenden Druck auf Jerusalem ausübt, kann die PNA die Gespräche torpedieren, um die aus ihrer Sicht vorzuziehende internationale Friedenskonferenz zu erzwingen.
So sind die Siedlungen nur ein Teilaspekt des Konflikts. Gewiss: Innerisraelische Kritik an der Siedlungspolitik fällt nicht aus dem Rahmen politischer Legitimität. Auch ausländischer Tadel an Netanjahu ist nicht schon an sich ein Anzeichen für Israelfeindlichkeit. Die vor allem bei der israelischen Rechten beliebte These, Obama sei schlicht ein Antisemit, überzeugt ebenso wenig. Dessen ungeachtet sollten auch Netanjahus Widersacher die Gefahren, denen Israel durch die amerikanische Kurswende ausgesetzt wird, nicht übersehen. Schließlich weiß der Volksmund seit Langem: Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert.
wst