Frage: Die Debatte um die Sozialsysteme in Deutschland ist in den letzten Monaten immer hitziger geworden. Wir beurteilen Sie das soziale Klima in Deutschland?

SJK: Armut und Arbeitslosigkeit werden in Deutschland nur noch verwaltet. Der Druck im Kessel steigt. Der der Zusammenhalt der Gesellschaft und damit der soziale Frieden sind gefährdet.Statt um die besten Konzepte für eine dringend nötige zukunftsfähige Ausgestaltung unseres Gemeinwesens und des Sozialstaats sachlich zu ringen und den Menschen eine verantwortungsvoll handelnde politische Führung zu demonstrieren, ist die Diskussion zu einer aggressiv-polemischen und diffamierenden Debatte verkommen. Hier wird Hartz IV- Empfängern gern einmal empfohlen doch aus Sparsamkeit kalt zu duschen und wird genussvoll über diejenigen hergezogen, die ihre persönliche Situation nur bedingt selbst beeinflussen können. Man überbietet sich im politischen Diskurs mit Vorschlägen, wofür man die „Sozialschmarotzer" alles einsetze könnte, zum Fegen, Eis schippen, Müll aufsammeln oder sonstigen öffentlichkeitswirksam demütigenden Einsätzen und demonstriert medienwirksam im 3-Tages-Speise-Plan quasi als Urlaub von der eigenen privilegierten Situation, dass man angeblich auch von deutlich weniger als 3,98 Euro am Tag wunderbar leben könne. Damit wird das reine Überleben zum Grundprinzip einer durch den Sozialstaat garantierten sozialen Sicherung. Betroffene können diese Diffamierungen bestenfalls nur als Hohn empfinden., zumal diejenigen, die ernsthaft versuchen, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und dabei allzu oft auf einen unflexiblen Arbeitsmarkt und unengagierte, hilflos agierende Arbeitsvermittlungsagenturen treffen, auf Lohnverhältnisse, die kaum das Überleben sichern und die zudem mit der Unmöglichkeit zu kämpfen haben, ihre Kinder während potentieller Arbeitszeiten versorgen zu lassen,

Nicht erst seit der von Außenminister und Vizekanzler Westerwelle angestoßenen Debatte um die Hartz-IV-Bezüge kann man eine öffentliche Diskussionskultur um den deutschen Sozialstaat als Gesamtheit ebenso wie zu Teilbereichen wie Gesundheit, Mindestlohn und Sozialleistungen etc. verfolgen, die gern mit euphemistischen Begriffen wie Reform, Eigenverantwortung, Eigenvorsorge, Mut zum Wettbewerb, Eigeninitiative und ähnlichen Beschönigungen operiert und Begriffe wie Solidarität, Gemeinschaft und soziales Miteinander als antiquierte Schlagwörter aus der „sozialistischen Mottenkiste". Damit wird eine gefährliche Entsolidarisierung der Gesellschaft leichtfertig und populistisch vorangetrieben.

Frage: Welche Rolle können hier die Religionsgemeinschaften spielen?

SJK: Die Frage ist nicht, was können, sondern was müssen die Religionsgemeinschaften hier tun. Die soziale Gerechtigkeit ist ein wichtiges Motiv der jüdischen Lehre. Gewiss, die hebräische Bibel – der Tanach – ist kein Sozialgesetzbuch, und doch postuliert sie eine Reihe von Prinzipien, die die Fürsorge für die Schwachen und Fairness im Wirtschaftsleben als Grundlage menschlichen Zusammenlebens im ökonomischen Lebensbereich begründen. Die Verbesserung der Welt bleibt dabei eine anhaltende Aufgabe für alle Generationen. Konkret bedeutet dies: Zur Menschenwürde gehört aber auch, dass der Mensch die Möglichkeit erhält, sich selbst zu ernähren. In diesem Zusammenhang ist die biblische Vorschrift richtungsweisend, wonach im Brachjahr auch Schulden zu erlassen sind. Wer nämlich seine Schulden binnen einer vernünftigen Zeitspanne nicht begleichen konnte, drohte, in eine existenzgefährdende Krise zu geraten. Heute würde man von der Armutsfalle sprechen. Das sollte durch den Schuldenerlass verhindert werden. Damit wird auch klar: Soziale Hilfe ist subsidiär. Wo sie nötig ist, muss sie geleistet werden, besser ist es aber, Armut zu verhindern!

Man darf auch nicht vergessen, dass es in der aktuellen sozialpolitischen Diskussion schließlich auch um grundlegende Prinzipien des Judentums geht: Um Gerechtigkeit, um Zedaka, um eine Gemeinschaft, die auf Solidarität gründet und die in ihrem Wertekanon durchaus Maßstäbe zur Verfügung stellt, die als Orientierung in der politischen Debatte dazu dienen können, das rechte Maß zwischen Solidarität der Gemeinschaft und der Verantwortung des Einzelnen als Mitglied dieser Gemeinschaft zu finden. Schon im Schulchan Aruch finden sich Diskussionen darüber, wie viel dem Einzelnen an Aufwendungen für seine ärztliche Versorgung zugemutet werden könne und wann die Gesellschaft verpflichtet sei, hier unterstützend einzugreifen, ohne jedoch den Einzelnen als Gebenden zu überfordern oder andererseits ein Ausruhen in der sozialen Hängematte zu fördern.

Die Religionsgemeinschaften dürfen nicht länger schweigen, sondern müssen sich deutlich hörbar in die Sozialstaats-Debatte einbringen. Vor allem müssen sie vorführen, dass man hart in der Sache diskutieren kann, ohne dabei Menschen zu verdammen und zu verleumden.

Frage: In den letzten Jahren sind mehr als 220.000 Menschen aus der früheren Sowjetunion, als jüdische Kontingentflüchtlinge nach Deutschland eingewandert. Viele von Ihnen sind Hartz-IV-Empfänger. Was heißt das für die jüdische Gemeinschaft?

SJK: Der Zentralrat hat sich in seiner gesellschaftspolitischen Rolle seit Ignatz Bubis sel. A. nicht nur als Anwalt der eigenen Interessen verstanden, und das gilt auch weiterhin. Aber natürlich betrifft uns die gegenwärtige Debatte um Zuwanderung, Integration, Arbeitslosigkeit und Harz IV auch ganz konkret durch die aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zugewanderten Juden. Viele von Ihnen sind auf Hartz IV angewiesen. Gemeindevertreter wissen das nicht nur vor dem Hintergrund ausbleibender Mitgliedsbeiträge: Armut ist auch bei der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland keine Seltenheit Für viele, insbesondere Zuwanderer, ist diese Erfahrung wirtschaftlicher Not eine neue belastende Erfahrung, und zwar eine, auf die die oftmals hoch qualifizierten Zuwanderer nicht vorbereitet waren. Soziale Abhängigkeit vom Staat und eine für viele vorhandene Perspektivlosigkeit, sind Erfahrungen die auch weite Teile der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland haben machen müssen ebenso wie was es heißt, in einer Gesellschaft zu leben, in die man sich ohne Arbeit weder integrieren noch eine eigene Zukunft aufbauen kann. Hier wurde die Lage durch die jahrelang verschleppte Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufs- und Ausbildungsabschlüsse erschwert. Zwar wurde diese nun nach langwierigen Gesprächen endlich erreicht, doch kommt das spät und für viele viel zu spät.

Frage: Die Rede des Kabarettisten Michael Lerchenberg als Bruder Barnabas beim Münchener Starkbieranstich hat für großen Aufruhr gesorgt. Die Intervention der Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, hat nicht nur personelle Konsequenzen gehabt sondern wurde auch als „Zensur" wahrgenommen. Was sagen Sie dazu?

SJK: Ich habe Verständnis für die Reaktion unserer Präsidentin, als Überlebende des Holocaust, aber ebenso auch für die Reaktionen aus der Bevölkerung und nicht zuletzt für die Rede des Kabarettisten Lerchenberg. Die beim Zentralrat eingegangenen durchgängig negativen Kommentierungen der Äußerungen von Frau Knobloch, selbst von Menschen, die dem Zentralrat und der jüdischen Gemeinschaft ansonsten wohlgesinnt sind, zeigen wie groß das Maß der Betroffenheit in unserer Gesellschaft ist. Die persönliche Ausgrenzungserfahrung, das Gefühl von Diskriminierung und Diffamierung, das nicht nur die betroffenen Menschen haben, die sich jetzt zudem noch von Westerwelles Ausfällen öffentlich als „Schmarotzer" an den Pranger gestellt sehen, ist eine Tatsache. Auch für Menschen, die noch nicht persönlich betroffen sind, für eine breite Mittelschicht, ist der Abstieg in Hartz VI eine reale Bedrohung, verbunden mit einer existentiellen Angst vor Statusverlust und drohende Infragestellung der eigenen Identität.

Daher ist für viele – eine zumal offensichtlich kabarettistisch übersteigerte Analogie – in dem Sinne, dass während des Nationalsozialismus „Arbeitsscheue" und „Asoziale" aus der Gesellschaft zunächst ausgegrenzt wurden und unter Umständen auch im Konzentrationslager landeten, durchaus eine legitime Form einer, wenn auch überspitzten Replik auf die aktuelle Diffamierungen durch Teile der Politik. Insofern zielt diese überspitzte Kritik meines Erachtens eben nicht auf eine Relativierung des Holocaust, sondern auf das Phänomen einer zunehmenden Entsolidarisierung der Eliten sowie weiter Teile der Mehrheitsgesellschaft vom Rest der Gesellschaft, einer Minderheit, die sich zunehmend isoliert und öffentlich als „Sündenbock" an den Pranger gestellt sieht. Begriffe wie „arbeitsscheu" und „asozial", waren Teil des nationalsozialistischen Systems und gehörte zum Sprachgebrauch der Nationalsozialisten. Derartige Klassifizierungen dienten oftmals als Vorwand, Zwangsmaßnahmen gegen die so Diffamierten zu ergreifen, die bis hin zu Zwangssterilisation und Verschleppung in ein Konzentrationslager reichten.

Dass sich eine Analogie im Sinne einer Gleichsetzung mit heutigen Zuständen verbietet, muss nicht explizit erwähnt werden. Dennoch ist die Erfahrung, dass der Einzelne behördlichen Willkürmaßnahmen völlig ausgeliefert war, eine Empfindung, die prägende alltägliche Erfahrung vieler Zuwendungsempfänger ist, die heute nicht nur umgangssprachlich oder unterschwellig im politischen Diskurs als „Arbeitsscheue", „Hartzer", „Asoziale" oder ähnliches tituliert werden.

Vor der dem Hintergrund dieses Diskriminierungsempfindens erwartet man hier eher Solidarität vom Zentralrat mit den Ausgegrenzten und empfindet Unverständnis darüber, dass der vermeintliche „jüdische Exklusivitätsanspruch" auf den Holocaust die aktuelle Debatte dominiert, anstatt die Solidarität mit den so Ausgegrenzten und Diskriminierten in dieser Gesellschaft. Dies umso mehr, als die kabarettistische Überspitzung von den Betroffenen eben nicht als auf eine Relativierung des Holocaust zielend empfunden wird, sondern vielmehr auf die Vorstufe, nämlich die Erfahrung in einer Gesellschaft zunehmend ausgegrenzt und chancenlos zu sein.