10. Jahrgang Nr. 4 / 30. April 2010 - 16. Ijar 5770

Ohne Biss

Während die internationale Gemeinschaft tatenlos zuschaut, beschleunigt der Iran sein Atomwaffenprogramm

Die Chancen, dass ein iranisches Kernwaffenarsenal durch Sanktionen verhindert werden kann, sinken gegen Null. Das ergibt sich aus den jüngsten Entwicklungen in der internationalen Iran-Diplomatie. Zwar scheinen Russland und China, die den Iran lange Zeit vor neuen Strafmaßnahmen des Weltsicherheitsrats schützen wollten, inzwischen zur Verhängung weiterer Sanktionen tendieren. Daher hofft die US-Regierung, den Weltsicherheitsrat binnen weniger Wochen zu einem entsprechenden Beschluss zu bewegen. Indessen ließen sowohl Moskau als auch Peking durchblicken, dass sie allenfalls milden und damit wirkungslosen Schritten gegen das Teheraner Regime zustimmen wollen. Nach russischer Vorstellung müssen etwaige Sanktionen „vernünftig, unaggressiv und nicht lähmend“ bleiben, während China Sanktionsschritte nur dann zulassen will, wenn sie der Diplomatie dienen. Der Problematik ist sich auch US-Präsident Barack Obama bewusst: Er hat eingeräumt, dass die neuen Sanktionen ihr Ziel nicht unbedingt erreichen würden.
Unterdessen hat der Iran eine Beschleunigung seines Atomprogramms angekündigt. Daher rückt die Frage einer militärischen Aktion, des nach wie vor laufenden Tauziehens um Sanktionen ungeachtet, zunehmend in den Mittelpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit. Jüngst berichtete die schottische Zeitung Sunday Herald, die USA hätten Bunker brechende Bomben auf ihren Militärstützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean verbracht. Von dort könnten sie von amerikanischen Bombern gegen Ziele im Iran eingesetzt werden. Dass die USA tatsächlich einen Militärschlag gegen das iranische Atomwaffenprogramm führen werden, gilt dennoch nach wie vor ans unwahrscheinlich.
Derweil richten sich die Blicke nach Jerusalem. Sowohl Russlands Präsident Dimitri Medwedew als auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben vor einem israelischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen gewarnt. Israel selbst hüllt sich zum Thema eines etwaigen Vorgehens gegen Standorte des iranischen Atombombenprogramms konsequent in Schweigen, macht aber aus seinem Ärger über die Tatenlosigkeit der Völkerfamilie keinen Hehl. Im Angesicht wiederholter unverhüllter Erklärungen des Irans, den Judenstaat auslöschen zu wollen, so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am israelischen Gedenktag für die Opfer des Holocaust, „hören wir bestenfalls einen schwachen Protest, und selbst dieser verstummt immer mehr“.
wst