5. Jahrgang Nr. 4 / 29. April 2005 - 20. Nissan 5765

Nachrichten

Kein Verfahren gegen NPD-Chef wegen «Bomben-Holocaust»

Der Begriff «Bomben-Holocaust» für die alliierte Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg ist nicht strafbar. Die Staatsanwaltschaft Hamburg leitet kein förmliches Verfahren gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt ein. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, kritisierte die Entscheidung: «Moralisch habe ich dafür kein Verständnis.» So öffneten die Staatsanwälte «Tür und Tor für ähnliche Äußerungen». Der umstrittene Begriff stand im Mittelpunkt eines Eklats der rechtsextremen NPD im Sächsischen Landtag im Januar. NPD- Fraktionschef Holger Apfel hatte die Alliierten als «Massenmörder» bezeichnet und die Angriffe im Februar 1945 einen «Bomben-Holocaust» genannt. dpa


Landtag beschließt Gesetz zu Staatsvertrag mit Jüdischer Gemeinde

Der brandenburgische Landtag hat das Gesetz zum Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde mehrheitlich verabschiedet. Damit erhalte diese jährlich 200 000 Euro vom Land und könne das jüdische Leben deutlich besser als bisher fördern, sagte Kulturministerium Johanna Wanka (CDU). Mit den Zuweisungen erhalte die Gemeinde auch die Gelegenheit, Schulden abzutragen und ihre Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen. dpa


Schönbohm verbietet rechtsextremistische Kameradschaft

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat die rechtsextremistische Brandenburger «Kameradschaft Hauptvolk» und deren Untergliederung «Sturm 27» verboten. Die Kameradschaft habe sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet. Im März waren in Berlin zwei Gruppen mit jeweils 10 bis 15 Mitgliedern verboten worden, 2004 eine in Bayern mit 40 Aktivisten. dpa