10. Jahrgang Nr. 2 / 26. Februar 2010 - 12. Adar 5770

Tiefe Kluft

Was kann der Westen tun, um den palästinensisch-israelischen Konflikt zu entschärfen?

Im Januar räumte US-Präsident Barack Obama in seltener Offenheit das Fiasko seiner Nahostpolitik ein. Bei seinem Amtsantritt, so Obama, habe er die Fähigkeit der USA überschätzt, die Israelis und die Palästinenser „zu einem seriösen Dialog zu bewegen“, will heißen, den Friedensprozess auch nur ein Jota voranzubringen. Wenn es denn ein Trost wäre, könnte man Amerikas Staatsoberhaupt daran erinnern, dass schon andere vor ihm an dieser Aufgabe gescheitert sind. So verlief sich auch die von Obamas Vorgänger, George W. Bush, 2002 mit Pomp verkündete „Roadmap“, eine Blaupause für einen Frieden zwischen Israel und einem künftigen Staat Palästina, wirkungslos im Sand. Die Beispiele ließen sich mehren. In jedem Fall ist nicht mehr als Enttäuschung übrig geblieben.
Dabei hätte eine unvoreingenommene Analyse die schmerzhafte Desillusionierung verhindern können. In Wirklichkeit ist die Kluft zwischen den Positionen Israels und der Palästinenser nämlich so tief, dass ein erfolgreicher Friedensschluss keine zwingende Option ist. Wohl wahr: Sowohl die Palästinensische Nationalbehörde (PNA) als auch die israelische Regierung bekennen sich heute formal zu der von der Völkergemeinschaft geforderten Zweistaatenlösung. In Wirklichkeit aber versteht jede Seite darunter etwas Anderes.
Nach palästinensischer Vorstellung geht es nicht allein darum, alle 1967 von Israel besetzten Gebiete zu erlangen. Mit Hilfe eines Gebietsautauschs ließe sich dies durchsetzen und wurde den Palästinensern vom früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert auch schon angeboten. Allerdings macht die PNA auch das Recht von sechs Millionen Auslandspalästinensern, nach Israel einzuwandern zu einer condition sine qua non und will die Souveränität ihres künftigen Staates durch keine sicherheitspolitische Rücksichtnahme auf Israel einschränken. Eine solche „Lösung“ würde es den Palästinensern ermöglichen, Israel binnen absehbarer Zeit zu einem mehrheitlich arabischen Staat zu machen und eine schwer bewaffnete Armee ebenso wie fremde, etwa iranische Truppen wenige Kilometer von Israels größten Ballungsräumen aufzustellen. Mit anderen Worten: Ein solcher Friedensschluss würde den Palästinensern eine Fortsetzung ihres Kampfes gegen die Existenz eines jüdischen Staates aus einer weitaus günstigeren Ausgangsstellung ermöglichen.
Da ist es verständlich, dass die überwältigende Mehrheit der israelischen Juden angesichts der von ihnen empfundenen Unmöglichkeit echten Friedens eine Fortsetzung des Konflikts aus heutigen Positionen einem gefährlichen Formalfrieden vorziehen wird. In dieser Beziehung kann sich jede israelische Regierung auf eine faktisch geschlossene Front zumindest ihrer jüdischen Bürger stützen, erst recht nach der bitteren Erfahrung, die Israel nach der freiwilligen Räumung des Gasastreifens vor bald fünf Jahren machen musste. Statt des erhofften Friedens reagierten die Palästinenser damals mit verstärktem Raketenbeschuss. Seit 2007 wird Gasa von der fundamentalistischen Hamas-Bewegung regiert, die ihr Ziel, Israel zu vernichten, nicht nur andeutet, sondern als ein Muss auf ihre Fahnen schreibt.
Das Fiasko von Gasa und das Scheitern der von Olmert mit der PNA geführten Friedensverhandlungen haben die Mehrheit der Israelis bei den Knessetwahlen 2009 in einen Rechtsruck getrieben und zur Bildung der gegenwärtigen Regierung geführt, der Teile der internationalen Öffentlichkeit misstrauisch gegenüberstehen und in der israelischen Siedlungspolitik einen besonders bequemen Knüppel gefunden haben, um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in die Enge zu treiben. Eine Debatte um die israelische Siedlungspolitik wird auch in Israel selbst geführt, doch ist zu bedenken, dass die Siedlungen nicht der Grund für das Scheitern bisheriger Verhandlungen waren. Erstens ist allen Akteuren klar, dass im Falle eines echten Friedens Israel die großen Siedlungsblocks behält und damit die meisten Siedler zu Hause bleiben werden – dafür ist der Gebietsaustausch gedacht. Zweitens hätten die Palästinenser den Ausbau israelischer Siedlungen in anderen Teilen der von ihnen beanspruchten Gebiete bereits vor zehn Jahren durch einen realistischen Friedensschluss unterbinden können.
Die verfahrene Lage bedeutet nicht, dass die Völkergemeinschaft dem schwelenden israelisch-palästinensischen Konflikt tatenlos zuschauen sollte. Allerdings wird direkter Druck auf beide Seiten wenig nutzen: Nationen lassen sich von Konsens-Positionen nicht so leicht abbringen. Eher sollten westliche Regierungen versuchen, den Palästinensern gesicherte politische Perspektiven zuzusichern, ihnen beim Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft helfen und auf ein Ende der Hamas-Herrschaft in Gasa hinarbeiten. Im Verhältnis zu Israel wiederum muss der Westen seine Glaubwürdigkeit steigern. Das kann durch mehr Verständnis für Israels Sicherheitsbelange und durch engere Kooperation, aber auch durch ein entschlossenes Vorgehen gegen äußere Bedrohungen des jüdischen Staates, vom iranischen Atombombenprogramm über den Terrorismus bis hin zur antisemitischen Hetze in der arabischen Welt geschehen. Wenn die Israelis glauben, als Teil der freien Welt und als echter Partner akzeptiert zu werden, können sie größere Friedensrisiken in Kauf nehmen. Selbst wenn der Konflikt durch solche Instrumente in diesem Stadium nicht beigelegt werden kann, so ließe er sich auch ohne einen formalen Friedensschluss entschärfen. Auch das wäre viel wert.
wst