25.02.2010

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung durch den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA)

Bis zum 02. März 2010 haben Sie die Möglichkeit, eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung ELENA zu unterzeichnen und damit gegen die bisherige Ausgestaltung der geplanten Datenspeicherungen zu protestieren.

Auch wenn es durch den Protest der Gewerkschaften gelungen ist, den Fragenkatalog zu reduzieren, so bleibt das Problem bestehen, dass durch die Einführung dieses Systems Daten auf Vorrat gespeichert werden, die im Endergebnis eine gigantische zentrale Arbeitnehmer-Daten-Sammlung ergeben und in der sogenannten Zentralen Speicherstelle (ZSS) für Monate erfasst werden. So ist der Arbeitgeber z.B. im Rahmen des ELENA verpflichtet, einen umfangreichen Datensatz über seine Mitarbeiter zu liefern (u.a. zu Fehlzeiten, Kindern, Kündigungsgrund, Abmahnungen und vertragswidrigem Verhalten). Ebenso kann er in Freitextfeldern seine Einschätzung über den Arbeitnehmer - ohne dessen Wissen- eintragen.

Man muss nicht unbedingt die deutsche Geschichte bemühen, um schwerwiegende Bedenken gegen ein solches Projekt anzumelden. Abgesehen davon, dass hiermit Daten gespeichert werden, deren Verbleib niemand gewährleisten kann, stellt eine solche Datensammlung einen massiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung dar.

Die jüngsten Datenskandale (Deutsche Bank, Telekom u.a.) haben bewiesen, dass gespeicherte Daten grundsätzlich zum Missbrauch einladen. Zudem ist eine Kontrollmöglichkeit der Arbeitnehmer über diese Daten erst ab frühestens 2012 vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund kann und muss meiner Ansicht nach in diesem sensiblen Bereich das Prinzip Datensparsamkeit vor dem Prinzip der Sammelwut Vorrang haben. Es gilt, nicht so viel Daten wie möglich zu sammeln, sondern so viel wie unbedingt nötig. Dieses Prinzip wird durch die Einführung von ELENA meiner Ansicht nach verletzt.

Sollten Sie dieser Argumentation folgen, haben Sie bis 02.03.2010 die Möglichkeit, eine Online-Petition unter folgendem Link zu unterzeichnen:

Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009

Stephan J. Kramer
Generalsekretär