28.04.2004

OSZE-Konferenz zum Thema „Antisemitismus in Europa“ in Berlin

Grußwort von Herrn Dr. h.c. Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland

Anrede,

die zunehmende Ausbreitung des Antisemitismus in Europa wird endlich von einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Initiative für diese OSZE-Konferenz zum Thema Antisemitismus auf den deutschen Außenminister zurückgeht. Dies ist zugleich ein erfreuliches, wichtiges Signal der Solidarität mit den Juden in aller Welt.

Der leider unvermindert schwelende Nahost-Konflikt und die nach wie vor instabile Situation im Irak haben die Gefahr weiterer schändlicher Terroranschläge, wie jüngst in Madrid, weiter verschärft. Gleichzeitig ist innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft ein Anstieg antisemitisch motivierter Gewalttaten und eine Zunahme verbaler Angriffe und Beleidigungen gegen Juden zu verzeichnen. Diese alarmierenden Tatsachen erfordern nicht nur höchste Wachsamkeit seitens der Sicherheitsbehörden, sondern ebenso von den Bürgerinnen und Bürgern in vielen Staaten der Welt.

Die notwendige Konzentration auf islamistische Gewalttaten und Anschläge führt vielfach dazu, dass antisemitische Übergriffe, Umtriebe und Schmähungen von Skinheads sowie rechtsradikalen Gruppierungen und Einzelpersonen in den Medien häufig nur noch am Rande Erwähnung finden und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden. Dazu muss ganz klar gesagt werden: Es gibt keinen gefährlichen und weniger gefährlichen Antisemitismus! Ebenso wenig lassen sich bestimmte Formen des Antisemitismus eher tolerieren als andere. Antisemitisch gefärbte Israel-Kritik aus dem Munde von vermeintlichen Intellektuellen ist ebenso verwerflich wie Hetzparolen aus den Kehlen grölender Rechtsradikaler oder gewaltbereiter, aufgehetzter Islamisten. Doch die islamistische Gefahr darf auch nicht überbetont werden. Die verhängnisvolle Folge wäre ein Anwachsen des Anti-Islamismusinnerhalb der EU. Ansätze dafür sind bereits vorhanden. Diese Tendenzen müssen uns

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gleichermaßen Anlass zur Sorge sein, weil sie dem friedlichen Miteinander der Kulturen, Ethnien und Religionen in Europa entgegenstehen.

Auch macht es für die vielen, meist unbeachtet bleibenden Opfer von Radikalen letztlich keinen Unterschied, ob es sich bei den Gewalttätern oder Absendern hasserfüllter Drohriefe um Islamisten oder europäische Rechtsradikale handelt. Gewaltandrohungen, Anschläge, alltägliche Diskriminierungen und beschmierte, umgestoßene Grabsteine auf den Gräbern von Angehörigen und Freunden sind für jeden Mensch egal welchen Glaubens und welcher Herkunft beängstigend und demütigend. Dies umso mehr als jeder Vorfall dieser Art uns Juden verdeutlicht, dass wir in Europa fast sechzig Jahre nach dem Ende des Holocaust immer noch oder schon wieder, direkt oder indirekt bedroht sind. Was es heißt, mit diesem Gefühl leben zu müssen, machen sich nur wenige Menschen klar. Es scheint, als sei aus der Sicht vieler Nichtjuden ein gewisses Maß an Bedrohung schon fester Bestandteil jüdischen Daseins. Bedrohung als eine Art jüdisches Schicksal. Eine zynische Sichtweise, die mit dem beeinträchtigten Lebensgefühl vieler Juden in Europa nichts zu tun hat. Wie alle Menschen fürchten wir uns vor Gewalt und leiden unter Diskriminierungen. Doch diese Furcht lähmt uns nicht. Wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen, antisemitische und rechtsradikale Tendenzen anzuprangern und scharf zu verurteilen.

Mit dem 01. Mai 2004 vorgesehenen Beitritt acht osteuropäischer Länder in die EU wird deren in Westeuropa weitgehend unbekannte Leidensgeschichte unter kommunistischer und nationalsozialistischer Besatzung zunehmend ins Bewusstsein der Europäer rücken. Gleichzeitig werden sich diese Staaten verstärkt mit ihrer bisher nur ansatzweise aufgearbeiteten Geschichte der Kollaborationsverbrechen, vor allem unter nationalsozialistischer Besatzung konfrontiert sehen. Für das erweiterte Europa bedeutet dies zukünftig eine intensivere Auseinandersetzung mit einem in vielen osteuropäischen Ländern nach wie vor weit verbreiteten traditionellen Antisemitismus. Der Kampf gegen jegliche Form von Antisemitismus in Europa könnte dadurch komplizierter, schwieriger und langwieriger werden als bisher allgemeine vermutet. Darauf sollten wir uns rechtzeitig einstellen.

Im Rahmen dieser Konferenz wird das Phänomen des europäischen Antisemitismus aus unterschiedlichen Perspektiven ausführlich diskutiert und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf dieses Thema gelenkt. Endlich, möchte ich hinzufügen! Ein großartiges Ergebnis wäre, wenn es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gelänge, Länder

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übergreifende Initiativen gegen rechten und islamistischen Radikalismus anzustoßen und regelmäßige Auswertungen und Folgetreffen zu vereinbaren.

Von Berlin muss die Botschaft ausgehen, dass die Staaten Europas einig sind in der konsequenten Ächtung jeder Form von Antisemitismus und Rassismus. In diesem Sinne möchte ich dieses Forum auch nutzen, um all jenen wohlmeinenden Menschen Dank und Lob auszusprechen, die den Juden überall in der Welt beistehen, entschlossen gegen Antisemitismus eintreten und uns Mut machen. Private Initiativen, Organisationen und aufrechte Menschen in den unterschiedlichsten Funktionen, die unsere Ängste und Sorgen verstehen, die Stellung beziehen und begriffen haben, was der Antisemitismus vor allem ist: Eine menschenverachtende Denkweise und eine Gefahr für jede rechtsstaatlich verfasste Demokratie.

Ich appelliere deshalb an die Menschen in Europa: Machen Sie sich klar, dass Sie oder einer ihrer Familienangehörigen das nächste Opfer sein können! Lassen Sie sich nicht einschüchtern und treten Sie jeder Form von Diskriminierung, Rechtsradikalismus und Terrorismus entschlossen entgegen!