03.12.2009

„Es geht um Gerechtigkeit und nicht um Rache"

Stellungnahme von Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, zum Auftakt des NS-Kriegsverbrecherprozesses gegen den mutmaßlichen ehemaligen KZ-Wachmann, den 89-jährigen Ukrainer John Demjanjuk vor dem Landgericht München, der am 30. November begonnen hat

Der Prozess ist in vielerlei Hinsicht richtig und wichtig. Für die Überlebenden selbst und die Hinterbliebenen der ermordeten Opfer geht es in erster Linie um Gerechtigkeit und nicht um Rache. Nichts kann das Leid, die Schmerzen und die Grauen ungeschehen machen oder gar die Toten wieder zum Leben erwecken.

Es geht vielmehr um Anerkennung, Würdigung und Anteilnahme statt jahrzehntelangem Verdrängen und Schweigen. Das Gerichtsverfahren und die mögliche Bestrafung der Täter, egal wo sie in der Hierarchie der nationalsozialistischen Tötungsmaschinerie standen, schafft Vertrauen darauf, dass am Ende die Gerechtigkeit doch siegen wird und die Täter ihren Strafen nicht entgehen. Die Tatsache, dass das Lügengebäude Demjanjuks über seine inszenierte Gebrechlichkeit, den angeblichen Krebs und die Demenz schon zu Prozessbeginn eingestürzt ist, zeigt, was von diesen juristischen Winkelzügen und den Aussagen Demjanjuks zu halten ist, nämlich nichts. Den Opfern und ihren Hinterbliebenen gebührt nicht nur unsere Anteilnahme, sondern unsere ganze Solidarität.

Bis zur Verurteilung von Demjanjuk hat er als unschuldig zu gelten, trotzdem ist das Verfahren gegen den vermutlichen Helfershelfer, das „kleinste Rädchen", keinesfalls überzogen, unverhältnismäßig oder überflüssig. Durch den Prozess gerät die Tatbeteiligung von Tausenden von Kollaborateuren in Osteuropa am nationalsozialistischen Massenmord – wenn auch viel zu spät - zum ersten Mal richtig ins Bewusstsein der Öffentlichkeit und erhält die angemessene Aufmerksamkeit.

Das Vernichtungslager Sobibor beispielsweise, in dem täglich bis zu 2.000 Männer, Frauen und Kinder fabrikmäßig ermordet wurden, stand unter der Aufsicht von 20-30 deutschen SS-Leuten, wurde aber von rund 120 Trawniki, in der Regel Ukrainer, betrieben. Ohne diese „kleinsten Rädchen" wäre der Massenmord gar nicht möglich gewesen. Das ist keinesfalls als Entlastung für die deutschen Täter zu werten, sondern zeigt, wie weit verbreitet der Antisemitismus in der damaligen Zeit auch in Osteuropa war und wie bereitwillig sich willige Handlanger gefunden haben.

Mit Blick auf die heutige Situation von Minderheiten wie Sinti und Roma oder Juden in Osteuropa, insbesondere in Ungarn, der Slowakei oder Polen, die sich täglich wieder mit den schlimmsten Formen von Antisemitismus und Rassismus konfrontiert sehen, lässt dies böse Erinnerungen hochkommen und muss uns eine Warnung sein.

Ganz besonders ins Blickfeld gerät aber die Rolle der deutschen Nachkriegsjustiz bei der Aufarbeitung der NS-Diktatur. Auch die Zentralstelle in Ludwigsburg hat sich nicht nur mit Ruhm bekleckert. Die viel besungenen Lobeshymnen auf die deutsche Vergangenheitsbewältigung sind alles andere als Loblieder, sondern eher Klagelieder. Am Beispiel des Demjanjuk Prozesses wird heute sichtbar, wie uns die Vergangenheit in Form der ständigen Rechtsprechung der deutschen Nachkriegsjustiz immer wieder einholt und dass von Gerechtigkeit dabei keine Rede sein kann.

Statt alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um die Täter zu bestrafen, wurden in erster Linie mildernde Umstände und Entlastungsgründe konstruiert, weggesehen und Verfahren eingestellt oder gar nicht erst eröffnet. Der Schutz und die Rehabilitation der Täter standen stets vor der Gerechtigkeit für die Opfer.

1966 wurden im Hagener Sobibor-Prozess von den 12 angeklagten deutschen SS-Befehlshabern nur die Exzesstäter zu Haftstrafen verurteilt und fünf sogar freigesprochen. Vom entschuldigenden Befehlsnotstand selbst bei Offizieren war hier gerne die Rede. In den fast 110.000 Ermittlungsverfahren gegen deutsche Kriegsverbrecher bis 1998 wurden gerade einmal 6.494 Verfahren mit Strafen beendet. Mehr als 150.000 Mordtaten wurden niemals verfolgt.

Wirklich verwundern kann dies aber eigentlich niemanden. Die politischen Vorgaben für die Justiz waren eindeutig: Konrad Adenauers FDP-Justizminister, Thomas Dehler, sprach bereits 1950 in einer Bundestagsrede zu den Kriegsverbrecherprozessen davon, dass „man diese Dinge endlich zu Ende bringen sollte". Fast wurde die NS-Diktatur mit Hilfe der bundesdeutschen Rechtsprechung systematisch in einen Rechtsstaat umgedeutet. Dass die bundesdeutsche Justiz heute ihre Hände mit dem Fall Demjanjuk exemplarisch reinwaschen will, ist zwar menschlich nachvollziehbar, aber denkbar ungeschickt.

Der rein auf Indizien basierende Prozess kann nur zu einem Fiasko führen. Die ständige Rechtsprechung lässt in entscheidenden Fragen keine Spielräume für das Gericht zu, weder was die Verhandlungsfähigkeit angeht, noch die Schuldfrage. Sollte die Justiz aber plötzlich einen Kurswechsel in diesen Grundsatzfragen vornehmen, um alte Fehler nicht zu wiederholen, was im Sinne der Gerechtigkeit zu wünschen wäre, so wird sie sich dem berechtigen Vorwurf der Doppelstandards nicht entziehen können. Deutsche Nazis wurden freigesprochen, ausländische Kollaborateure werden verurteilt oder anders ausgedrückt: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Auch ein Armutszeugnis für die deutsche Politik.

Berlin, 02.12.09