02.12.2009

„Ressentiments gegen Muslime"

Stellungnahme von Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, zur Debatte über die Schweizer Volksabstimmung zu Minaretten und eine mögliche "Islamfeindlichkeit" in Deutschland

Ich halte das Ergebnis der Volksabstimmung nicht in sich für einen Angriff auf die Religionsfreiheit. Ich sehe darin auch keinen Beleg dafür, dass diejenigen Recht hätten, die grundsätzlich vor Volksabstimmungen warnen. Im Gegenteil, das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört zu den wichtigsten Grundrechten einer funktionierenden Demokratie. Und auch die Beteiligung der Bürger an wichtigen politischen Entscheidungen, sei es durch Wahlen oder eben Volksabstimmungen, gehört zum Grundverständnis unserer pluralen demokratischen Gesellschaft. Je weniger demokratische Verantwortung beim Bürger verbleibt, umso weniger identifiziert sich derselbe mit der Gesellschaft und dem Staat, in dem er lebt. Wir brauchen also nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung. Das setzt natürlich mündige Bürger und eine ausgeprägte Streitkultur voraus, wovon bei uns derzeit leider nicht die Rede sein kann.

Auch das Argument, das Ergebnis könnte Anlass zu gewalttätigen Reaktionen von Islamisten, wie nach dem Karikaturenstreit, bieten, und hätte deswegen verhindert werden müssen, ist falsch. Wenn wir die Prinzipien und Werte unserer Demokratie und freien Gesellschaft ernst nehmen und von anderen demzufolge auch ernst genommen werden wollen, dann dürfen wir uns erst recht nicht durch die Drohung oder Aussicht von Gewalt einschüchtern, in unseren Grundrechten beschränken oder die Meinung verbieten lassen, egal ob durch die staatliche Obrigkeit oder extremistische Gruppen. Allerdings müssen wir uns sehr wohl über unseren verantwortungsvollen Umgang mit der Meinungsfreiheit im Klaren sein. Maßstab dabei ist die Würde des Menschen, die nicht verletzt werden darf, und das gilt eben nicht nur für Christen, sondern im konkreten Fall auch für andere Religionsgemeinschaften.

Das Ergebnis der Volksabstimmung, nämlich der Ausdruck von tiefgreifenden Ressentiments gegen Muslime, das sich weder schönreden noch uminterpretieren lässt, zeigt uns nur, was passiert, wenn man sich einer wichtigen Debatte um grundsätzliche Fragen, Ängste, Identitäten und Herausforderungen in einer Gesellschaft drückt, sich verweigert und versucht, Gegensätze schönzureden oder totzuschweigen.

Die offene Diskussion entbindet uns aber nicht vom respektvollen Umgang miteinander in diesen Diskussionen. Wenn sich die Politik national wie auch international genug medienwirksam und vor allem scheinheilig über das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz empört hat, wäre es viel wichtiger, die Ursachen festzustellen, wie es in der Schweizer Bevölkerung zu einem solchen vorurteilsbeladenen Stimmungsbild gegen die Muslime überhaupt kommen konnte.

Weder die Schweizer noch die Deutschen oder andere Völker sind von Geburt an fremdenfeindlich oder konkret gegen Muslime eingestellt. Mit ziemlicher Sicherheit findet sich in Europa aber kein einziges Land, in dem es nicht mehr oder weniger ähnliche Ängste gegenüber den Muslimen gibt und eine gleiche Volksabstimmung ähnlich ausfallen würde. Wer mit dem Finger allerdings auf die Schweiz zeigt, der wird feststellen, dass mindestens drei Finger der Hand auf ihn selbst zeigen.

Die aktuelle Debatte in Deutschland beispielsweise um den Moscheebau in Köln oder Sarrazins Horrorszenario einer vermeintlichen gesellschaftlichen Übernahme Deutschlands durch „integrationsunwillige Muslime" und die angeblich hohe Zustimmung für solche Meinungen in der Gesellschaft zeigt, wie weit das Fremdheitsgefühl, Ressentiments und die Unwissenheit gegenüber Muslimen verbreitet sind. Was man nicht kennt, ist fremd, macht Angst und muss abgelehnt und bekämpft werden, lautet die Rechtfertigung für die allgemeine Fremdenfeindlichkeit. Während den Muslimen regelmäßig die angebliche Integrationsunwilligkeit und mangelnde Offenheit und Dialogfähigkeit unterstellt wird, tut die Mehrheitsgesellschaft recht wenig, um den Zugewanderten ein Gefühl der Heimat, des Respekts, der Anerkennung auf gleicher Augenhöhe, gleiche Bildungs- und Arbeitschancen ohne Aufgabe der eigenen religiösen oder kulturellen Identität, zu vermitteln.

Glücklicherweise hat die Debatte um den Moscheebau in Köln gezeigt, dass die Situation in Deutschland bei weitem nicht aussichtslos ist. Nicht nur die Stadt Köln, sondern auch die christlichen Kirchen und die jüdische Gemeinde haben sich klar für einen Moscheebau in Köln, aber grundsätzlich auch im ganzen Land, ausgesprochen. Dieser Befund sollte aber nicht dazu führen, dass wir uns darauf ausruhen. Wenn in aktuellen Umfragen auf muslimischer Seite ebenso beklagt wird, dass man sich in Deutschland nicht zu Hause und von wachsender Islamophobie bedroht fühlt, dann ist das ebenso ernst zu nehmen wie die Ängste der deutschen Mehrheitsgesellschaft nicht verschwiegen werden dürfen.

Zwar gibt es in Deutschland keine Volksabstimmung, aber genügend fremdenfeindliche und extremistische politische Kräfte und Populisten, die durch Wahlen einen Kurswechsel anstreben. Wer Integration statt Assimilation will und es ehrlich meint, der muss ein Klima des gegenseitigen Respekts, der Anerkennung und des Vertrauens schaffen. Integrationsverträge, Minarett-, Schächt- und Kopftuchverbote und andere gesetzliche Gängeleien sind keine geeigneten vertrauensbildenden Maßnahmen, sondern schädlicher populistischer Aktionismus.

Ein Klima des Vertrauens zu schaffen, gelingt nur, wenn Muslimen ein Recht auf ihre eigene Religion, Kultur und Sprache selbstverständlich zugestanden wird und kulturelle Vielfalt nicht als Bedrohung oder Belastung, sondern endlich als Bereicherung und Vorteil für unsere Gesellschaft und unser Land empfunden wird.

Berlin, 02.12.09