9. Jahrgang Nr. 11 / 20. November 2009 – 3. Kislew 5770

Im selben Boot

Die neue Bundesregierung will den Nahostfrieden fördern und die iranische Gefahr bannen. Dazu gehört neben guten Vorsätzen auch viel Sinn für Realität.

Die neue Bundesregierung hat ihre Amtsgeschäfte aufgenommen. Ein Aspekt ihrer Arbeit, den wir als Juden mit besonderer Aufmerksamkeit betrachten werden, ist die deutsche Israel- und Nahostpolitik. Das ist verständlich. im Judenstaat leben fünfeinhalb Millionen unserer Glaubensschwestern und –brüder. Das macht unsere Betrachtungsweise viel persönlicher, bedeutet aber nicht, dass die Interessen der deutschen Mehrheitsgesellschaft und der jüdischen Minderheit bei der Nahostpolitik einander widersprechen. Von der Sache her sitzen wir alle im selben Boot.
Zu seinem Nahostkurs nahm das neue Regierungsbündnis aus CDU, CSU und FDP bereits im Koalitionsvertrag Stellung. Dort heißt es: „Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat“ – ein klares Ja zu Israel als der auch völkerrechtlich garantierten Heimstätte für Juden. Im israelisch-palästinensischen Verhältnis setzt sich die Koalition für eine Zweistaatenlösung, die Israels Bürgern Frieden und Sicherheit garantiert. Dieses Modell haben alle in den letzten zehn Jahren amtierenden israelischen Ministerpräsidenten befürwortet, zuletzt der jetzige Amtsinhaber Benjamin Netanjahu. Iranischen Besitz von Atomwaffen lehnt die neue Koalition nachdrücklich ab. Darin kann sie sich der Zustimmung jüdischer Bürger sicher sein.
Gleichwohl reichen Erklärungen nicht aus. Vielmehr werden die nahostpolitischen Ziele der Bundesregierung nur dann erreichbar sein, wenn der Nahe Osten in einem realistischen Licht betrachtet wird. So etwa ist ein Frieden in Nahost mit dem westeuropäischen Ideal einer auf Aussöhnung beruhenden Undenkbarkeit von Krieg und Gewalt nicht vergleichbar. Das zeigen leider auch die vor dreißig beziehungsweise vor fünfzehn Jahren geschlossenen Friedensverträge zwischen Israel auf der einen sowie Ägypten beziehungsweise Jordanien auf der anderen Seite. In beiden Nachbarländern des jüdischen Staates ist Israel-Hass bis heute in großen Teilen des öffentlichen Lebens die Norm. Im Falle einer Machtübernahme durch Extremisten wäre Israels Anerkennung durch diese Länder null und nichtig. Gleiches würde für einen Friedensvertrag zwischen Israel und dessen palästinensischen Nachbarn gelten. Daher braucht Israel bei einem Friedensschluss mit den Palästinensern ausreichenden Spielraum, der ihm die Wahrung seiner Sicherheit auch dann ermöglicht, wenn der künftige Staat Palästina unter die Kontrolle radikaler Kräfte vom Zuschnitt der Hamas gerät.
Gewiss: Ein kalter Frieden ist allemal besser als ein heißer Krieg, schließt diesen aber nicht aus. Das muss auch die deutsche, wie die westliche Politik schlechthin im Umgang mit Israel gebührend berücksichtigen. Sonst wird Jerusalem in eine ausweglose Situation gedrängt, in der es zwischen außenpolitischer Isolierung und sicherheitspolitischer Gefahr wählen muss. Und nicht zu vergessen: Auch wenn die deutsche und die israelische Sichtweise auf bestimmte Fragen, zumal die israelische Siedlungspolitik, auseinander gehen, so ist Israel doch nicht nur die einzige nahöstliche Demokratie, sondern auch der einzige wirklich zuverlässige Verbündete des Westens in dieser Region. Daher würde eine politische Demontage Israels durch die internationale Politik, wie sie immer wieder versucht wird, gegen die deutschen Interessen verstoßen.
Bei der iranischen Bedrohung – heute Kernproblem jeder Nahostpolitik - ist ebenfalls Realitätssinn angesagt. Westliche Regierungen wissen genau, dass die iranische Führung auf den Besitz von Kernwaffen aus ist und die Atomverhandlungen mit dem Westen mit dem Ziel führt, sein Nuklearwaffenprogramm zu retten. Falls der Westen iranische Atomwaffen wirklich verhindern will, muss er die iranischen Täuschungsmanöver unter diesem Gesichtspunkt erkennen, benennen und danach handeln.
Wenn Berlin die iranische Gefahr einzudämmen versucht, so geschieht das allerdings nicht nur wegen Deutschlands historischer Verpflichtung gegenüber Israel, sondern auch um Schaden vom deutschen Volk zu wenden, genau, wie es der Bundeskanzler-Eid verlangt. Schließlich wäre die Bundesrepublik von einem iranischen Atomwaffenarsenal ebenfalls direkt bedroht. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede vor dem US-Kongress in Washington am 3. November diese Interessengemeinschaft unterstrichen hat, verdient Anerkennung. „Die Sicherheit Israels ist für mich niemals verhandelbar“, betonte die Regierungschefin, fügte aber mit Blick auf den Iran sogleich hinzu: „Im Übrigen wird nicht nur Israel bedroht, sondern die ganze freie Welt. Wer Israel bedroht, bedroht auch uns.“ Es ist zu hoffen, dass diese Erkenntnis gerade in der jetzigen, kritischen Phase nicht nur die Bundesregierung, sondern die ganze freie Welt leiten wird.
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