9. Jahrgang Nr. 10 / 23. Oktober 2009 – 5. Cheschvan 5770

Mehr Ghettorenten

Rentenanspruch muss im Einzelfall geprüft werden

Die Zahl der in Deutschland lebenden jüdischen NS-Verfolgten, denen eine so genannte Ghettorente zusteht, hat sich durch Änderungen in der Anwendung des „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG) im Sommer 2009 um ein Vielfaches erhöht. Alle Fälle, in denen Anträge auf Grund der ursprünglichen Interpretation des Gesetzes zurückgewiesen wurden, werden gegenwärtig von den zuständigen deutschen Sozialversicherungsträgern wieder aufgegriffen. Betroffene, die bisher keinen Antrag auf eine Ghettorente gestellt haben, können dies nunmehr mit besseren Erfolgsaussichten nachholen. Darauf hat die Conference on Jewish Material Claims against Germany (Claims Conference) gegenüber der „Zukunft“ hingewiesen.
Im Jahre 2002 hat der Bundestag das ZRBG verabschiedet. Durch das Gesetz wurde Arbeit in einem nationalsozialistischen Ghetto unter bestimmten Umständen als Grundlage für den Anspruch auf eine deutsche Sozialversicherungsrente anerkannt. Trotzdem blieb die Zahl der NS-Verfolgten, denen eine auf Grund der Ghettoarbeit ausgezahlte Rente zuerkannt wurde – die so genannte Ghettorente – sehr gering. Der Grund waren vor allem zwei für die Anspruchsberechtigung wichtige Anforderungen. Erstens mussten die Antragsteller im Gegenzug für ihre Arbeit Geld oder eine Vergütung vergleichbaren Wertes – und nicht etwa nur Nahrungsmittel zum Überleben – erhalten haben. Zweitens mussten sie nachweisen, dass sie im Ghetto „aus eigenem Willensentschluss“ gearbeitet hatten. Die Rentenversicherungsträger lehnten circa 60.000 Anträge von Verfolgten oder deren Witwen/Witwern mit der Begründung ab, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien.
Im Sommer 2009 ebneten neue Urteile des Bundessozialgerichts den Weg zu einer liberaleren Anwendung des ZRBG. Danach gilt jegliche Vergütung, die der Verfolgte für die geleistete Arbeit erhalten hat, auch wenn sie nur aus einer völlig unzureichenden Verpflegung bestand, als rentenwirksames Arbeitsentgelt.
Damit wurde der Berechtigtenkreis auf eine große Zahl von Antragstellern ausgedehnt, deren Gesuche abgelehnt worden waren. Gegenwärtig arbeiten die Rententräger Fälle ab, in denen die Antragsteller gegen den ablehnenden Bescheid geklagt hatten. Bis Ende 2009, so eine Schätzung, sollen diese Fälle abgewickelt sein. Gleichzeitig greifen die Versicherungsanstalten von sich aus abgelehnte, aber nicht gerichtsanhängig gewordene Anträge auf und überprüfen diese nach den neuen Anwendungskriterien.
Nach erfolgter Prüfung oder wenn weitere Informationen für die Bearbeitung erforderlich sind, setzen sie sich mit den betroffenen Antragstellern in Verbindung. Die Verfolgten oder deren Witwen/Witwern haben aber auch die Möglichkeit, bei der Rentenversicherung, die ihren Antrag bearbeitet hat, von sich aus vorstellig zu werden. Ehemalige Ghettoinsassen, die bisher keinen Antrag gestellt haben, können dies nachholen. Auch Witwen/Witwer von ehemaligen Ghettoinsassen können einen Antrag stellen.
Die Anspruchsberechtigung gilt grundsätzlich auch für viele Verfolgte, die in Ghettos auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion Arbeit geleistet haben. Das gilt auch für Verfolgte aus Transnistrien, dem vom Dritten Reich 1941 dem damaligen rumänischen Regime als Besatzungsgebiet überlassenen Teil der Sowjetunion. Indessen ist hierbei eine weitere Anforderung zu beachten: Nach den relevanten deutschen Rentenbestimmungen entsteht die Rentenberechtigung nur, wenn der Antragsteller eine so genannte Wartezeit von mindestens 60 Monaten vorweisen kann. Die Wartezeit kann sich aus der Summe der anerkannten Beitragszeiten für die im Ghetto geleistete Arbeit und der so genannten Ersatzzeiten zusammensetzen. Als Ersatzzeit wird im Falle ehemaliger Ghettoinsassen die Zeit bis 1949 berücksichtigt, wenn der Verfolgte aus Verfolgungsgründen nicht nach Hause zurückkehren konnte. Inwieweit dies der Fall war, ist im Einzelfall zu prüfen. Daher lässt sich nicht allgemein sagen, wie viele ehemalige Ghetto-Häftlinge aus der Ex-Sowjetunion anspruchsberechtigt sind.
In Deutschland stehen ehemaligen Verfolgten mehrere Anlauf- und Beratungsstellen zur Verfügung. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist für Anträge aus allen Ländern zuständig und kann unter der Rufnummer 030-20 24 77 80 erreicht werden. Anfragen werden auch auf Englisch und Russisch beantwortet. Auch die Sozialabteilungen jüdischer Gemeinden betreuen ehemalige Verfolgte, die einen Antrag stellen wollen.
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