9. Jahrgang Nr. 9 / 25. September 2009 – 7. Tischri 5770

Blick in die Zukunft

Parteien nehmen Stellung zur jüdischen Zuwanderung

Im Vorfeld der Wahl zum 17. Bundestag hat die Redaktion der „Zukunft“ allen im 16. Bundestag vertretenen Parteien die gleich lautende Frage zur Zuwanderungsproblematik gestellt: „Wie will Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode die Integration jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen UdSSR fördern und wie steht sie der jüdischen Zuwanderung in den kommenden Jahren gegenüber?“
Nachfolgend die Antworten:

SPD

Wir freuen uns, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland wächst und werden alles tun, damit jüdische Zuwanderer mit ihren Familien in Deutschland ihre neue Heimat finden: Wir unterstützen sie beim Spracherwerb und werden ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch Schulungs- und Fortbildungsangebote erhöhen. Viele sind gut ausgebildet – wir werden ihre Qualifikationen und Diploma endlich besser anerkennen, wie es Bundesarbeitsminister Olaf Scholz bereits begonnen hat. Den Zuzug von Ehegatten wollen wir erleichtern. Mehrstaatigkeit akzeptieren wir. Damit Chancengleichheit in Schule und Beruf möglich wird, fördern wir besonders die Kinder und wollen das Ausbildungssystem durchlässiger machen.

CDU

Es ist eine historische Chance und ein großes Glück, dass heute wieder Juden nach Deutschland einwandern. Die CDU will Brücken bauen, für gegenseitiges Verständnis werben und ein gutes Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern ermöglichen. Deutschland ist Integrationsland. Seit 2005 haben wir Integration zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gemacht und den nationalen Integrationsplan mit mehr als 400 konkrete Maßnahmen und Selbstverpflichtungen initiiert. Um jüdische Zuwanderer noch besser zu integrieren, wollen wir die Anerkennungsmöglichkeiten für Berufs- und Bildungsabschlüsse aus ihren Herkunftsländern verbessern und dafür eine zentrale Anlaufstelle einrichten.

FDP

Die FDP wird die Zuwanderung und Integration von jüdischen Zuwanderern aus Russland und Nachfolgestaaten der Sowjetunion in gleicher Weise fördern wie bisher.
Bei der Integration der jüdischen Zuwanderer spielen insbesondere der Zentralrat der Juden, die jüdischen Gemeinden und ihre Mitglieder eine herausragende Rolle: sie stehen den Zuwanderern als Ansprechpartner zur Verfügung, die ihnen nicht nur bei den Formalitäten und dem Erlernen der deutschen Sprache hilfreich zur Seite stehen, sondern sich auch oftmals der persönlichen Sorgen und Nöte annehmen. Diese Hilfeleistung erkennt die FDP besonders an.

DIE LINKE

DIE LINKE steht zu der politischen Grundsatzentscheidung, Juden aus der ehemaligen Sowjetunion die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Aus der historischen Schuld erwächst die Verpflichtung, jüdisches Leben in Deutschland zu fördern.
Die Integration von – mehrheitlich studierten – jüdischen Zuwanderern wird durch die mangelhafte Anerkennung ihrer erworbenen Qualifikationen erheblich behindert. DIE LINKE hat hierzu bereits Ende 2007 umfangreiche Vorschläge gemacht (BT-Drs. 16/7109).
Auch Hürden im Einbürgerungsverfahren sehen wir als Integrationshindernis an. Wir kritisieren, auch angesichts hoher Ausbürgerungsgebühren, dass 2007 die generelle Möglichkeit der Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit für jüdische Kontingentflüchtlinge abgeschafft wurde.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwünschte Zuwanderung von Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion kommt durch die Politik der großen Koalition faktisch zum Erliegen.
Schuld daran sind die neuen Einreisevoraussetzungen – hier insbesondere der Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise. Aus unserer Sicht sollte diese Anforderung wieder gestrichen werden. Sprachkenntnisse sind zwar notwendig, aber Deutsch lernen Neueinwandererinnen und Neueinwanderer viel einfacher, wenn sie erst einmal hier sind. Zu diesem Zweck wurden unter der rot-grünen Bundesregierung die Integrationskurse eingeführt.
Wir wollen die Integrationschancen für jüdische Zuwandererinnen und Zuwanderer in Deutschland verbessern. Daher muss die Anerkennung russischer Berufs- und Ausbildungsabschlüsse künftig erleichtert werden.

CSU

Der Nationalsozialismus hat millionenfach Tod und Leid über die ganze Welt gebracht und mit der entsetzlichen Ermordung von sechs Millionen Juden eine unauslöschliche Mahnung hinterlassen. Heute ist Deutschland ein weltoffenes und tolerantes Land. Wir wollen, dass unser Zusammenleben von Respekt, gegenseitigem Vertrauen, Zusammengehörigkeitsgefühl und gemeinsamer Verantwortung geprägt ist. Unser Konzept einer erfolgreichen Integration umfasst deshalb Fördern und Fordern gleichermaßen. Das gilt insbesondere für die Kenntnis der deutschen Sprache als Voraussetzung für die Teilnahme am sozialen und gesellschaftlichen Leben.