9. Jahrgang Nr. 8 / 28. August 2009 - 8. Elul 5769

„Juden sind das gemeinsame Feindbild“

HEINZ FROMM, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Islamismus, Rechtsextremismus, Aktivitäten der NPD und die Bundestagswahl

Herr Fromm, wie gefährlich ist der Islamismusin Deutschland?
Heinz Fromm: In Deutschland gibt es etwa 34.000 Menschen, die der politischen Ideologie des Islamismusfolgen. Das sagt aber nichts darüber aus, ob sie dies gewaltsam oder mit gewaltlosenMitteln tun. Der weit überwiegende Teil der Anhänger islamistischer Organisationen in Deutschland ist nicht gewaltorientiert, zum Beispiel die sehr aktive »Islamische Gemeinschaft Milli Görüs« (IGMG). Diese Organisation allein hat hierzulande etwa 27.500 Mitglieder.

Wer gilt als gewaltbereit?
Vor allem islamistische Terroristen, sogenannte Dschihadisten, die Deutschland und deutsche Interessen im Ausland im Visier haben.

Welche Rolle spielen Hamas und Hizb Allah (Hisbollah) in der islamistischen Szene?
Die terroristischen Aktionen beider Organisationen beschränken sich derzeit auf den Nahen Osten. In Deutschland geben sich ihre Anhänger eher zurückhaltend; ihnen geht es vorrangig um die politische, finanzielle und logistische Unterstützung der Aktivitäten im Herkunftsland.

Beide Islamisten-Gruppen bekämpfen vor allem Israel als »zionistisches Gebilde«. Heißt das, jüdischen Einrichtungen ohne israelischen Bezug droht kaum Gefahr?
Sowohl Hamas als auch Hizb Allah sind auf den israelisch-palästinensischen Konflikt orientiert. Ihre Ideologie ist im Kern von der Feindschaft gegen Israel bestimmt, die Übergänge zum Judenhass sind fließend.
Allerdings haben sie in Deutschland ihre Aktivitäten nicht gegen Juden oder jüdische Einrichtungen gerichtet, auch, um nicht noch stärker ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden zu geraten.

Gibt es eine ideologische Schnittmenge zwischen Islamismus und Rechtsextremismus?
Ein wesentliches Element des Rechtsextremismus ist ein mehr oder weniger deutlich zutage tretender rassistischer Antisemitismus. Im Islamismus gibt es antizionistische Grundpositionen, die allerdings auch antijüdisch und antisemitisch ausgeprägt sein können. Ideologische Schnittmengen zwischen Rechtsextremisten und Islamisten ergeben sich jedenfalls aus den gemeinsamen Feindbildern: den Juden, Israel, den USA und dem Westen insgesamt wird in beiden extremistischen Bewegungen eine außerordentliche politische Macht unterstellt, die es zu bekämpfen gilt.

Versuchen »Vordenker«, Islamismus und Rechtsextremismus enger aneinander zu binden?
Vereinzelt waren solche Ansätze erkennbar, aber bislang sind sie erfolglos geblieben. Das bekannteste Beispiel ist der Versuch, mit der Teheraner »Holocaust-Konferenz« Ende 2006 die Schoa-Leugner aus aller Welt an einen Tisch zu bringen. Mehr als eine abstoßende Provokation ist dabei jedoch nicht herausgekommen.

Warum?
Ein Zusammengehen mit Islamisten würde die rechtsextremistische Basis nicht akzeptieren. Unter Rechtsextremisten ist nicht nur Antisemitismus, sondern Abneigung und Feindschaft gegen Muslime weit verbreitet.

Ist das ein Grund, sich beruhigt zurückzulehnen?
Nein. Was Islamfeindlichkeit anrichten kann, hat die Tötung einer Muslima in einem Dresdener Gericht vor einigen Tagen gezeigt. Dieses furchtbare Ereignis macht deutlich, dass wir uns über Islamophobie und diejenigen in unserem Land Gedanken machen müssen, die solche Ressentiments politisch nutzen und verstärken.

Der Täter soll der NPD nahegestanden haben. Welche Rolle spielt die Partei für die »Szene«?
Sie ist nach wie vor der Kristallisationspunkt im deutschen Rechtsextremismus.

Rechnen Sie mit einem Einzug der NPD in den Bundestag?
Nein. Das ist nicht zu erwarten. Minimalziel der Partei ist es – und das dürfte sie auch erreichen –, bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen so viele Stimmen zu erhalten, dass sie von der Wahlkampfkostenerstattung profitieren kann. Aber die NPD hat nicht nur mit Geldproblemen zu kämpfen. Sie ist auch ziemlich zerstritten. Einzelne Landesverbände werden von der Bundespartei nicht unterstützt, weil sie Gegner des Parteivorsitzenden sind. Zur Landtagswahl in Brandenburg tritt die NPD nach der Aufkündigung des »Deutschlandpaktes« gegen die DVU an, die dort bisher im Landtag vertreten ist. Das ist eine offene Kampfansage – wahrscheinlich mit dem Effekt, dass sich beide Parteien gegenseitig Stimmen wegnehmen.

Ist eine zerstrittene, finanziell angeschlagene NPD womöglich gefährlicher als eine parlamentarisch eingebundene?
Erst wenn die NPD selbst zu der Einschätzung gelangen würde, dass ihr Weg über die Parlamente gescheitert ist, könnte das einen radikalisierenden Effekt haben. Das würden dann die militanteren »freien Kameradschaften « möglicherweise ausnutzen und die politischen Aktionen stärker auf die Straße verlagern. Gegenwärtig sehen wir eine solche Entwicklung jedoch nicht.

Ist die NPD verfassungsfeindlich?
Ja, eindeutig.

Das Gespräch führten Christian Böhme und Martin Krauß.
„Jüdische Allgemeine“ Nr. 30 | 23. Juli 2009