9. Jahrgang Nr. 7 / 24. Juli 2009 – 3. Aw 5769

„Kampf gegen Rechtsextremismus ist mein Lebenswerk“

Sachsens Polizeipräsident Bernd Merbitz erhält den erstmals vergebenen Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage

Zukunft 9. Jahrgang Nr. 7
Zukunft 9. Jahrgang Nr. 7
Von Wolfram Nagel

Polizisten sind in der Dresdner Gemeinde keine Fremden, sondern Freunde: Die Streifenpolizisten der benachbarten Wache sind zum Schutz der jüdischen Einrichtung eingeteilt. Am 2. Juli beschützten sie nicht nur die Synagoge, sondern auch ihre Chefs. Mehr als ein Dutzend Dienstwagen parkten am Hasenberg. Und alle waren da: Vertreter des Innenministeriums, des Landeskriminalamtes, des Staatsschutzes, des Verfassungsschutzes, der Polizeidirektion. Und natürlich der Landespolizeipräsident selbst. Seine blaue Uniform und die goldbetresste Schirmmütze hatte er gegen einen dunklen Anzug getauscht: Bernd Merbitz.
Bescheiden stand der Vorgesetzte aller sächsischen Polizisten neben der Präsidentin des Zentralrats der Juden, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, auf der Bühne und nahm die Ehrung entgegen: den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage.
Merbitz, der von 1984 bis 1986 ein Studium an der Hochschule der Deutschen Volkspolizei Berlin absolviert hat und von 1989 an Chef der Morduntersuchungskommission der Bezirkspolizeibehörde Leipzig war, wirkt an diesem Tag etwas ungelenk. Unten, in der ersten Reihe, sitzen die Vertreter des Zentralrats der Juden, des Freistaates Sachsen, der jüdischen Gemeinden von Leipzig, Chemnitz und Dresden, die Witwe Paul Spiegels.
Er habe sich nicht nur weit über seine Dienstpflichten hinaus engagiert, lobt Charlotte Knobloch den Gründer der legendären Sonderkommission Rechtsextremismus, Soko Rex. Sogar nach Bedrohungen und Verleumdungen habe Merbitz seinen Weg unbeirrt fortgesetzt. Ohne Menschen wie ihn würde sich der braune Sumpf wahrscheinlich noch schneller ausbreiten. Sie findet drastische Worte für das Problem, gegen das Bernd Merbitz seit fast 20 Jahren kämpft. 2008 seien rechtsextreme Straftaten um 15 Prozent angestiegen. Das reiche vom Zeigen des Hitlergrußes über das Verbreiten rechtsradikaler CDs bis hin zur Schändung jüdischer Friedhöfe, konstatiert die Präsidentin, als wolle sie den anwesenden Staatslenkern sagen: Verbietet endlich die NPD!
Knobloch spricht Merbitz direkt an: »Mit Ihrer zutreffenden Voraussage, nach der sich die NPD von einem losen Haufen zu einer organisiert tickenden Zeitbombe entwickeln wird, unterstrichen Sie schon Mitte der 90er-Jahre die Notwendigkeit konsequenter Schulungsmaßnahmen innerhalb des Polizeiapparates, um dem Problem des Rechtsextremismus professionell begegnen zu können.« Sie braucht nicht zu erwähnen, dass Bernd Merbitz damals in seiner Arbeit behindert, dass die Soko Rex zeitweise verkleinert worden war; das wissen die meisten Anwesenden. Ja, der Chef der Abteilung Staatsschutz durfte seinerzeit nicht mehr öffentlich über rechtsradikale Auswüchse im Freistaat Sachsen sprechen. Das lässt der Paul-Spiegel-Preisträger dann vorsichtig in seiner Dankesrede durchblicken.
Die Initialzündung für sein Engagement seien die Ereignisse von Hoyerswerda 1991 gewesen. Da trieben glatzköpfige Neonazis Ausländer durch die Straßen. Viel zu lange sei das Problem unterschätzt worden, resümiert er. Erst als die NPD mit über neun Prozent in den sächsischen Landtag einzog, sei man aufgewacht. Merbitz versprach, im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit nie nachzulassen. Dies begreife er als sein Lebenswerk. Nach wie vor sei es das Ziel der rechtsextremen NPD, in der Mitte der Gesellschaft anzukommen, warnte der Polizeipräsident. Den Bürgern würden scheinbare Probleme und Lösungen vorgespiegelt. „Mit dieser Strategie der Rechtsextremen müssen wir uns offensiv auseinandersetzen und Antworten entwickeln“, sagte Merbitz.
Nach der Feierstunde fahren all die Minister, Polizeidirektoren, Staatsschützer mit ihren Dienstwagen davon. Zurück bleiben zwei Streifenpolizisten und das Gefühl, dass diese moderne Synagoge am Rande der alten Festungsmauern wieder ein verletzlicher Ort ist.

Aus Jüdische Allgemeine Nr. 28 vom 9. Juli 2009

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DER PAUL-SPIEGEL-PREIS

für Zivilcourage ist mit 5.000 Euro dotiert und wurde in diesem Jahr zum ersten Mal vergeben. In Erinnerung an seinen früheren Präsidenten, Dr. h.c. Paul Spiegel sel. A., und dessen unermüdliches Engagement gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ehrt der Zentralrat der Juden in Deutschland mit dieser Auszeichnung Menschen, die sich in diesem Sinne einsetzen und Zivilcourage zeigen.