5. Jahrgang Nr. 3 / 24. März 2005 - 13. Adar II 5765

Nachrichten

Spiegel warnt vor Anwachsen des Antisemitismus in Deutschland

Zentralrats-Präsident Paul Spiegel hat vor einem Anwachsen des Antisemitismus gewarnt. „Antisemitismus in Deutschland ist größer, anders und heftiger geworden, die Hemmschwelle ist dramatisch gesunken“, sagte er. Während vor zehn Jahren Antisemitismus vor allen an Stammtischen vorgekommen sei, finde er jetzt in elitären Kreisen statt. Und während damals Juden anonyme Beschimpfungen und Drohungen bekommen hätten, geschehe dies heute offen. Vor dem Hintergrund der Wahlerfolge der rechtsextremen NPD und der DVU verlangte Spiegel größere Anstrengungen in Bildung und Erziehung. Natürlich trügen die hohe Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit dazu bei, dass Menschen Ventile suchten, Protest wählten und rechten Demagogen auf den Leim gingen. «Aber auch der größte Frust kann kein Grund sein, menschenfeindlichen Ideen nachzulaufen.» dpa

Wiese-Prozess: Dementi und Unerwartete Geständnisse

Im Münchner Terroristen-Prozess um den vereitelten Bombenanschlag auf das Jüdische Zentrum haben zwei der vier Angeklagten überraschend die Vorwürfe eingeräumt. «Hiermit räume ich den Sachverhalt aus der Anklageschrift voll umfänglich ein», heißt es in einer Erklärung, die ein 22-Jähriger durch seinen Anwalt verlesen ließ. «Die Anklage ist zutreffend», ließ auch ein 28-Jähriger erklären. Alle Angeklagten hätten ins Auge gefasst, dass der von der Polizei später sichergestellte Sprengstoff für Anschläge benutzt werden könnte. Das Jüdische Zentrum nannten die beiden allerdings nicht konkret als Ziel eines Attentats. Wiese behauptete hingegen, er und die anderen hätten keinen Anschlag auf das Jüdische Kulturzentrum geplant. Wiese und seine drei Mitangeklagten wollten laut Anklage bei der Grundsteinlegung am 9. November 2003 für das neue Jüdische Zentrum in München eine Bombe zünden. dpa

Neonazi-Bande als terroristische Vereinigung verurteilt

Die zwölf jugendlichen Angeklagten im Potsdamer Neonazi-Prozess sind von den Richtern als terroristische Vereinigung eingestuft worden. Das BrandenburgischeOberlandesgericht in Potsdam verurteilte auf dieser Grundlage den Rädelsführer zu viereinhalb Jahren Haft. Die elf Mittäter erhielten Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren. Sie hatten gestanden, zwischen August 2003 und Mai 2004 insgesamt zehn Anschläge auf Geschäfte und Imbisse von Ausländern verübt zu haben. dpa

Zwei rechtsextreme Gruppierungen verboten

Das Land Berlin hat erstmals zwei rechtsextremistische Gruppierungen verboten. Mit den Kameradschaften »Berliner Alternative Süd-Ost’, der »Kameradschaft Tor Berlin’ und deren Mädelgruppe seien zwei Neonazi-Organisationen für illegal erklärt worden, so Innensenator Ehrhart Körting (SPD). dpa