5. Jahrgang Nr. 3 / 24. März 2005 - 13. Adar II 5765

„Unsere Ungeduld wächst“

In einem Interview beschreibt Präsidiums-Mitglied Dieter Graumann die aktuelle Diskussion um die Regelung der jüdischen Zuwanderung

Herr Graumann, Sie verhandeln im Namen des Zentralrats der Juden mit den Innenministern der Länder und mit dem Bundesinnenminister über neue Regeln für die jüdische Zuwanderung aus der GUS. Wie ist der Stand?

Dieter Graumann: Wir haben die Gespräche in einem guten Geist begonnen. Wenn wir günstige Winde haben, werden sie uns am Ende auch zu einer Lösung tragen. Vorausgesetzt, es kommt kein Gegenwind auf, und es wird auch kein Gegenwind erzeugt. Dann haben wir die Chance, eine vernünftige Lösung zu erzielen, mit der am Ende alle gut leben können. Wir sind aber im Moment noch ein ganzes Stück davon entfernt.

Was ist das Problem?

Dieter Graumann: Zunächst muss man sich doch über die Philosophie der neuen Regelung im Klaren werden. Der Leitgedanke der ursprünglichen Regelung aus dem Jahr 1989 war es schließlich, die jüdische Gemeinschaft zu stärken. Das ist zu einem guten Teil auch tatsächlich gelungen. Die Zuwanderung ist für die jüdische Gemeinschaft ein Geschenk und ein Gewinn gewesen. Sie hat uns gestärkt und uns einen Dynamisierungsschub verliehen für eine gemeinsame und spannende Zukunft. Heute stellt sich die Frage: Sind diejenigen, die die neue Regelung nun anstreben und umzusetzen haben, von dem gleichen Geist geleitet?

Warum ist eine Neuregelung überhaupt erforderlich?

Dieter Graumann: Weil es seit dem 1. Januar 2005 ein neues Zuwanderungsgesetz gibt, das die Zuwanderung auf eine neue gesetzliche Basis gestellt hat. Paragraph 23 dieses Gesetzes ermöglicht es den Bundesländern, im Einvernehmen mit der Bundesregierung, auf dem Verordnungsweg Regelungen zu treffen, die die jüdische Zuwanderung betreffen.

Wie soll mit denjenigen verfahren werden, die jetzt Anträge stellen?

Dieter Graumann: Da gibt es eine Reihe von Kriterien, die in der Diskussion sind. Wichtig ist uns zunächst, dass diejenigen, die nachweislich in der Nazizeit verfolgt worden sind, unter besonders leichten Voraussetzungen zuwandern dürfen. Für diese Gruppe streben wir eine deutlich erleichterte Zuwanderung an. Relativ leicht tun wir uns mit der Anforderung, dass Zuwanderer Deutschkenntnisse nachweisen sollen. Kein vernünftiger Mensch wird bestreiten, dass das die Integrationsfähigkeit erheblich verbessert.

In welchen Fragen ist man weiter voneinander entfernt?

Dieter Graumann: Bei der Forderung, dass derjenige, der zuwandern will, die Gewähr bieten muss, dass er nicht dauerhaft dem Sozialsystem zur Last fällt. Das ist ein Kriterium, das wir prinzipiell und generell ablehnen. Wenn ich mir vorstelle, dass Arbeitsämter oder Ausländerbehörden vor Ort für einen Einzellfall eine Arbeitsmarktprognose abgeben sollen,dan n kann das einfach nicht funktionieren und würde wahrscheinlich von Ort zu Ort sogar ganz anders ausfallen. Darüber hinaus aber dürfen die Menschen, die zuwandern wollen, nicht auf einen reinen Wirtschaftsfaktor reduziert werden. Außerdem würde das bedeuten, dass ältere Menschen praktisch überhaupt keine Chancen mehr hätten, zu kommen. Das würde auch dazu führen, dass Familien auseinander gerissen würden. Im Judentum hat die Familie schon immer einen außerordentlich hohen Stellenwert, und unter den Zuwanderern ist das Familiengefühl noch einmal besonders ausgeprägt. Eine Regelung, die ökonomische Kriterien dazunutzt, um Familien zu trennen, würden wir nicht tragen können.

Andererseits hört man aus vielen jüdischen Gemeinden, dass sie längst ihre Leistungsgrenze erreicht hätten und keine neuen Mitglieder aufnehmen können?

Dieter Graumann: Es stimmt, viele Gemeinden sind am Rande dessen, was sie leisten können – und manche sogar schon ein ganzes Stück darüber hinaus. Die Konsequenz darf dann aber doch gerade nicht sein, dass man sagt: Wir lassen es nicht mehr zu, dass Menschenzuwandern. Die Konsequenz muss vielmehr lauten: Wir brauchen mehr Hilfe, und wir verdienen auch mehr Hilfe, um unsere Integrationsarbeit erfolgreich fortsetzen und intensivieren zu können.

Eine der von den Innenministern geforderten Neuregelungen ist die Aufnahmezusage einer jüdischen Gemeinde. Öffnet das nicht die Tore für Missbrauch?

Dieter Graumann: Hundert Prozent. Das wäre das vorprogrammierte Chaos. Das ist ein Vorschlag, den wir so nicht akzeptieren können. Wir sprechen über alternative Lösungsmöglichkeiten.

Wann gibt es die nächsten Gespräche?

Dieter Graumann: An uns liegt es ganz bestimmt nicht. Wir sind bereit.

Aus Jüdische Allgemeine 10, 10.3.2005