9. Jahrgang Nr. 6 / 26. Juni 2009 - 4. Tammus 5769

Nachrichten

Klare Regelungen

Die wirtschaftliche Situation vieler älterer jüdischer Zuwanderer in den Jüdischen Gemeinden ist häufig sehr schwierig. Nach Vollendung des 65. Lebensjahrs steht ihnen in Deutschland laut Sozialgesetzbuch (SGB XII) eine Grundsicherung zu. Die Grundsicherung ist eine bedarfsabhängige Sozialhilfeleistung, auf die ausländische Renten angerechnet werden. Diese Regelung gilt ohne Ausnahme und entsprechend dem Gleichbehandlungsgrundsatz für alle Bezieher von Sozialhilfe beziehungsweise Grundsicherung, also auch für jüdische Zuwanderer und ihre Rentenanwartschaften aus den Ursprungsländern. Die Sozialhilfeträger, die auf kommunaler Ebene für die Versorgung mit der Grundsicherung zuständig sind, haben lediglich einen Ermessensspielraum, der ihnen die Möglichkeit gibt, im Einzelfall Freibeträge festzulegen. Wenn Zuwanderer ihre Grundsicherung durch einen bescheidenen Zuverdienst aufbessern möchten, müssen sie sich ebenfalls an die gesetzlichen Bestimmungen halten. Hier gilt laut Sozialgesetzbuch § 82 Abs. 3 SGB XII, wonach ein Betrag in Höhe von 30 Prozent des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen ist, höchstens jedoch 50 Prozent des Eckregelsatzes. Trotz der klaren gesetzlichen Regelungen, bemüht sich der Zentralrat der Juden in Deutschland die Gesetzgeber auf die schwierige wirtschaftliche Situation älterer jüdischer Zuwanderer aufmerksam zu machen und Veränderungen anzuregen.
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Ehrendoktorwürde für Charlotte Knobloch

Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat die Ehrendoktorwürde der Universität Tel Aviv erhalten. Begründet wurde die Auszeichnung mit ihrem herausragendes Engagement für Israel und ihrem unermüdlichen Eintreten für den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen Deutschland und Israel. Die Ehrung sei aber auch als Würdigung ihres Lebenswerks zu verstehen, hieß es aus dem Kreis der Gratulanten. Der Aufbau des Münchner Gemeindezentrums manifestiere, was die Überlebende der Schoa für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland geleistet habe. Mit Charlotte Knobloch wurden neun weitere Persönlichkeiten mit dem Titel Dr. h.c. der Universität Tel Aviv ausgezeichnet.
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