9. Jahrgang Nr. 6 / 26. Juni 2009 - 4. Tammus 5769

Rechtsextreme im Aufwind

Bei Kommunal- und Europawahlen legten Rechte Parteien zu – Zentralrat der Juden ist besorgt

Das Ergebnis ist erschreckend, aber nur ein Teilerfolg für die NPD. Die rechtsextremistische Partei hat sich bei den Kommunalwahlen, die am 7. Juni in sieben Ländern abgehalten wurden, in Ostdeutschland weiter stabilisiert, im Westen bleibt sie bedeutungslos. Bei der ebenfalls am 7. Juni abgehaltenen Europawahl hatte die NPD der DVU den Vortritt gelassen. Die DVU blieb jedoch bei 0,4 Prozent.
Das gute Abschneiden rechtsextremistischer Parteien bei der Europawahl und den Kommunalwahlen sieht der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer, nicht als Einzelfall, vielmehr warnt er vor den immer stärker werdenden Rechtsextremen. «Die guten Ergebnisse der Rechten sind ein Trend, keine Ausnahme. Das hat viel mit Politikmüdigkeit zu tun.» Bei der Europawahl hätten etwa viele aus Protest gewählt. Bei den Kommunalwahlen hätte sich abgezeichnet, dass die Politik gerade strukturschwache Gebiete, etwa Orte mit hoher Arbeitslosigkeit, allein gelassen habe.
Große Erfolge gelangen der NPD in Sachsen. Hier kam die NPD auf 2,3 Prozent und erhielt 73 Kommunalmandate. Es handelte sich allerdings um Teilwahlen, die Kreistage wurden schon im vergangenen Jahr bestimmt. Ob der NPD dann der Wiedereinzug ins Parlament bei den Landtagswahlen im August gelingt, bleibt allerdings offen. In Umfragen liegt die Partei in Sachsen bei fünf Prozent.
Auf 3,2 Prozent kam die NPD bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie ebenfalls im Landtag sitzt. In Sachsen-Anhalt eroberte die NPD je ein Mandat in den Stadtparlamenten von Magdeburg und Halle. In Thüringen hatte die Partei mehr Erfolg, hier holte sie 3,1 Prozent (18 Mandate). Auch in Thüringen wird im August der Landtag gewählt, die NPD liegt in Umfragen bei vier Prozent.
Im Westen wurde in drei Ländern gewählt. Die NPD errang drei Mandate im Saarland, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz blieb sie eine Randerscheinung.
fj