5. Jahrgang Nr. 3 / 24. März 2005 - 13. Adar II 5765

Versammlungsrecht verschärft

Mit Hilfe der neuen gesetzlichen Bestimmungen können rechtsextremistische Kundgebungen besser bekämpft und Nazi-Aufmärsche leichter verhindert werden

Zukunft 5. Jahrgang Nr. 3
Zukunft 5. Jahrgang Nr. 3

Aufmärsche von Neonazis können künftig leichter verboten werden. Der Bundestag billigte am 11. März mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der Union das verschärfte Versammlungs- und Strafrecht. Bund und Länder wollen damit rechtzeitig vor dem 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai Umzüge von Rechtsextremisten an historisch sensiblen Orten wie dem Holocaust-Mahnmal in Berlin oder an KZ-Gedenkstätten verhindern. Die FDP stimmte wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Änderungen. Ihr Innenexperte Max Stadler sagte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien für die Demokratie von fundamentaler Bedeutung. Die Gesetzesverschärfung sei der falsche Weg in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen. Künftig können Versammlungen an historisch bedeutenden Gedenkstätten verboten werden, wenn die Würde von Nazi-Opfern beeinträchtigt wird. Die Länder müssen die zu schützenden Orte per Gesetz bestimmen. Im Strafgesetz wird der Volksverhetzungsparagraf 130 erweitert. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren kann belegt werden, wer die Würde der Nazi-Opfer dadurch stört, dass er die NS- Gewaltherrschaft «billigt, verherrlicht oder rechtfertigt». Zentralrats-Präsident Paul Spiegel begrüßte die Verschärfung des Versammlungsrechtes und betonte, bei dem neuen Gesetz gehe es nicht in erster Linie um den Schutz von Minderheiten oder von Juden. Im Vordergrund stehe, das Ansehen Deutschlands nicht durch Neonazis beschädigen zu lassen. Es sei gut, dass nun gewährleistet werde, „dass der braune Mob sich nicht ausgerechnet an den Orten austoben kann, die dem unsäglichen Grauen der Nazizeit gewidmet sind“. Damit werde das Ansehen der Opfer des Nationalsozialismus gewahrt.

Ob die Verschärfung die gewünschte Wirkung hat, ist umstritten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigte die Änderungen dennoch als ein «Werkzeug mehr» im Kampf gegen Rechtsextremisten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach von einem klaren Signal, dass Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht dazu missbraucht werden dürfen, «die Opfer des verbrecherischen NS-Regimes zu verhöhnen». Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte: «Mit den Veränderungen werden wir dem Grundrechtsschutz und der Verantwortung gegenüber der Würde der Opfer gerecht.» Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) begrüßte, dass die Auswahl der geschützten Orte den Ländern überlassen bleibt. Bayern ist besonders betroffen durch die jährlichen Neonazi-Aufmärsche in Wunsiedel. Dort ist der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß begraben. Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) äußerte sich positiv zu den Gesetzesänderungen. Damit werde Deutschland der besonderen Verantwortung für die Opfer des Nationalsozialismus gerecht.

Nicht durchsetzen konnte die Union ihren Gesetzentwurf, den so genannten befriedeten Bezirk um den Bundestag auf das Brandenburger Tor auszuweiten. Damit könnten zumindest während der Sitzungswochen Demonstrationen verboten werden. Schily machte in der Debatte deutlich, dass er im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen hier der Union gefolgt wäre. Es gebe keinen Grund, alle anderen Anlieger um den Reichstag zu schützen, nicht aber das Brandenburger Tor. zu/dpa