04.06.2009

US-Präsident Barack Obama hielt in Kairo eine Grundsatzrede an die islamische Welt – dazu eine Stellungnahme von Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland

Ich begrüße die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama um bessere Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der islamischen Welt. Sein Erfolg wäre ein Erfolg für den Weltfrieden, würde das Verhältnis zwischen islamischen Ländern und dem Okzident stabilisieren und läge im Interesse Europas, Deutschlands und der jüdischen Gemeinden rund um den Globus. Als Juden teilen wir die Vision einer Welt, in der die Menschen Demokratie und Religionsfreiheit genießen.

Zugleich begrüße ich die von Präsident Obama bekundete Entschlossenheit, den fundamentalistischen Terrorismus zu bekämpfen. Der Kampf gegen Feinde des Friedens und Säer des Hasses ist erforderlich, um den Ausgleich zwischen verschiedenen Kulturen in der Welt zu fördern.

Ich würdige die Absage Präsident Obamas an den Antisemitismus und an die Leugnung des Holocaust, sein Eintreten für die Existenz Israels als der Heimstatt des jüdischen Volkes und die Betonung der unverbrüchlichen Freundschaft zwischen den USA und Israel. Es ist besonders wichtig, dass diese Worte - vor aller Welt - in einer an die islamische Welt gerichteten Rede gesprochen wurden.

Ich begrüße auch den Einsatz des amerikanischen Staatsoberhauptes für einen Frieden im Nahen Osten. Indessen ist vor Versuchen zu warnen, die Schuld für das Ausbleiben des Friedens in der Region einseitig Israel oder der gegenwärtigen israelischen Regierung zuzuschreiben.

Es sollte in Erinnerung gerufen werden, dass das Vorgängerkabinett in Jerusalem zur Gründung eines palästinensischen Staates im Rahmen einer Grenzziehung zum Staat Palästina und zur Räumung der meisten israelischen Siedlungen bereit war. Indessen liefen die Forderungen der palästinensischen Seite auf die Verwandlung Israels in einen binationalen Staat. Das wäre für keine israelische Regierung akzeptabel. Unter diesen Umständen müssen alle Akteure auf der Weltbühne - gewiss die US-Regierung, die den Nahostfrieden herbeiführen will - auf eine ausgewogene Haltung im Nahostkonflikt achten. Alles andere droht, den Konflikt weiter anzuheizen.

Stephan J. Kramer

Berlin, Germany

4. Juni 2009