9. Jahrgang Nr. 5 / 22. Mai 2009 - 28. Ijar 5769

Skandale, Fehler, Machtkämpfe

Warum die Zukunft der NPD eher ungewiss ist – eine Reportage vom Parteitag in Berlin von Frank Jansen

Die Partei ist nervös. Skandale, Fehler und Machtkämpfe rauben der NPD die Kraft, sie ist nicht einmal in der Lage, der Öffentlichkeit souverän gegenüberzutreten. Der Bundesparteitag Anfang April war erst eine Stunde alt, als die verunsicherten und gereizten Delegierten ihren Frust, ihre Aggressionen und ihre Angst vor einem Zusammenbruch der NPD auf die „Systemmedien“ abluden. „Die Presse lügt, die Presse lügt“, riefen junge Kahlköpfe und Altfunktionäre mit breiten Hosenträgern im Chor. Zuvor hatte ein NPD-Mann bereits einen Journalisten angegiftet, er sei ein „Judenknecht“ und „größter Hetzer des Abendlands“. Die Reporter und Kameraleute saßen auf der Empore im Ernst-Reuter-Saal des Rathauses von Berlin-Reinickendorf. Hätten sich die Journalisten unten aufgehalten, zwischen den 218 Delegierten, wäre es heikel geworden.
Die NPD ist wundgelaufen. Das Finanzchaos ist kaum noch zu überblicken. Die Verwaltung des Bundestages hatte im März eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro angeordnet. Begründung: grobe Fehler im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007. (Inzwischen hat das Berliner Verwaltungsgericht eine Strafe in Höhe von 1,27 Mio. Euro verhängt. Anm. d. Red.) Die Summe kann das Todesurteil bedeuten. Die NPD ist längst pleite. Doch jetzt braucht die NPD erst recht viel Geld, für die Wahlkämpfe in diesem Jahr. So geht es nicht nur um den Einzug in Parlamente, jede Wählerstimme stärkt die Hoffnung auf Bargeld. Bleibt es aus, kann sich die älteste rechtsextremistische Partei in der Geschichte der Bundesrepublik verabschieden.
War dieser Parteitag also das letzte Gefecht? Die NPD blutet nicht nur finanziell. Seit Monaten bekämpfen sich die Spitzenfunktionäre. Verbale Wutbrocken („rattenhaftes Verhalten“, „Verarschung der Basis“, „Musterstück politischer Intrige“) schleuderte Bundesgeschäftsführer Eckart Bräuniger, ein stämmiger Hardcore-Nationalist und einst Kroatienkämpfer, via Internet auf die Gegner des Parteichefs Udo Voigt. Bräuniger drohte sogar Generalsekretär Peter Marx, der schon früh gegen Voigt gestichelt hatte, mit einem Treffen der handfesten Art. Als Bräuniger hörte, Marx wolle in der Parteizentrale die Beschäftigten belehren, sie hätten für die Partei und nicht für Voigt zu arbeiten, gab es einen Wink mit geballter Faust: „Soll er mal machen, da warte ich schon drauf“, fauchte Bräuniger auf einer rechten Homepage. „Vielleicht erkläre ich Marx „dann auf meine Weise“, dass der für die Partei zu arbeiten hat und nicht für einen Gegner Voigts.“ Marx verzichtete auf die Ansprache in der Zentrale.
Der eher bescheidene Erfolg, „nur“ in zwei Landtagen mit kleinen Fraktionen zu sitzen, hat die ideologisch eingebunkerte Partei überfordert. Das Quantum Funktionäre, das zu mehr taugt als braunem Biertischgedröhne, bleibt übersichtlich und wird bundesweit hin- und hergeschoben, um wenigstens punktuell Kompetenz zu verkörpern. Marx beispielsweise war schon in Sachsen, im Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Hessen und in Mecklenburg-Vorpommern für die NPD aktiv. Es hat nirgendwo gereicht, um die Partei über die rechte Szene hinaus zu etablieren.
Die NPD war mal etwas anders. Kurz nach ihrer Gründung 1964 gelang der Einbruch in bürgerliche Milieus: 1968 bekam die NPD in Baden-Württemberg fast zehn Prozent. Heute darf sie in Westdeutschland froh sein, wenn mit viel Mühe ein Prozent erreicht wird und damit die staatliche Erstattung von Wahlkampfkosten. In Hessen gelang zuletzt nicht mal das. Die NPD blieb 2008 und 2009 bei 0,9 Prozent hängen.
Mit sozialistisch klingenden Parolen wie „Banken verstaatlichen!“ versuchte die NPD, die DDR-Nostalgie frustrierter Ostdeutscher zu bedienen. Und ein Funktionär wie Jens Pühse siedelte nach Sachsen über und buhlte mit einem Rechtsrock-Versandhandel um die braune Skinheadszene. Udo Pastörs kam ins mecklenburgische Lübtheen und eröffnete einen Schmuck- und Uhrenladen. Das bürgerliche Ambiente kombinierte er mit radikalen Parolen. 2004 gelang der Einzug in den Landtag von Sachsen, mit 9,2 Prozent. Zwei Jahre später holte die NPD mit dem Spitzenkandidaten Pastörs bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern 7,3 Prozent. Beide NPD-Fraktionen verfolgen eine Doppelstrategie: Mit bürgernahen Anträgen, beispielsweise zur Erhaltung regionaler Arbeitsplätze, demonstriert man eine Kümmerer-Kompetenz. Parallel werden Provokationen abgefeuert, die der NPD die Aufmerksamkeit der Medien garantieren und die Ultras in den eigenen Reihen zufriedenstellen.
Die NPD sieht sich in einem immerwährenden Kampf – gegen das „System“, gegen die Globalisierung und gegen die Moderne überhaupt. In dieser Logik war das 2003 gescheiterte Verbotsverfahren gegen die Partei ein großer Sieg in einer endlosen Serie von Abwehrschlachten, die in Prozessen, bei Razzien und bei Aufmärschen gegen die Angriffe von Nazi-Gegnern zu führen sind.
Zurück zum Parteitag in Berlin: Udo Voigt hat es erstmal geschafft. Trotz herber Kritik an seiner Amtsführung wird er auf dem Parteitag wiedergewählt. 136 Stimmen von insgesamt 218, immerhin zwei Drittel. Und Voigt gelingt es, seine Favoriten für die Posten der Vizevorsitzenden durchzubringen: den Hamburger Anwalt Jürgen Rieger, ein heidnischer Rassist und Holocaustleugner und dank seines Vermögens ein reicher Onkel in Zeiten finanzieller Not. Neben Rieger werden nun auch der Thüringer Landeschef Frank Schwerdt, ein eher blasser Apparatetyp, und der emsige Karl Richter, Stadtrat in München für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, Voigt stützen.
Aus Der Tagesspiegel vom 6.3.2009
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NPD-Spitze auf Bewährung verurteilt

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat Ende Februar drei Rechtsextremisten wegen eines rassistischen Planers zur Fußball-WM 2006 zu Bewährungsstrafen verurteilt: NPD-Chef Udo Voigt und der Pressesprecher der NPD, Klaus Beier, erhielten je sieben Monate Haft auf Bewährung, der bereits früher einschlägig aufgefallene Vorständler Frank Schwerdt bekam zehn Monate auf Bewährung. Die Angeklagten seien der gemeinschaftlich begangenen Beleidigung des dunkelhäutigen Fußballspielers Patrick Owomoyela und der Volksverhetzung schuldig, urteilte das Gericht. Die Bewährungszeit setzte die Richterin Monika Pelcz auf drei Jahre fest. Die Angeklagten müssen außerdem je 2000 Euro an Unicef Deutschland zahlen.
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