25.03.2009

Vorbildlich geregelt

Generalsekretär Stephan J. Kramer nimmt im Bonner Generalanzeiger vom 25. März 2009 Stellung zur Religionsfreiheit in Deutschland

Nach den schlimmen Erfahrungen aus der Nazi-Zeit, vor allem der Judenverfolgung, war es den Vätern und Müttern des Grundgesetzes ein ganz wichtiges Anliegen, die Religionsfreiheit weit oben im Grundrechtekatalog der neuen deutschen Verfassung zu verankern. Heute seien Juden in Deutschland "gleichberechtigte und selbstbewusste Bürger in einem Land, das zunehmend von religiöser Vielfalt geprägt ist", sagt Stephan J. Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. Diese Vielfalt gedeihe auf dem Boden grundgesetzlich garantierter Freiheitsrechte. Alle in Deutschland lebenden Menschen hätten - 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik " Grund, stolz auf die demokratischen Errungenschaften unseres Landes zu sein", fügt Kramer hinzu. Errungenschaften, die angesichts der jüngsten deutschen Vergangenheit keine Selbstverständlichkeit seien.
Der Zentralrat der Juden hebt hervor, dass gerade die zu Hunderttausenden aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommenen Juden ermessen könnten, wie wichtig diese Freiheitsrechte seien. Kramer unterstreicht allerdings auch, dass diese Freiheitsrechte für Mitglieder von Religionsgemeinschaften bedeuteten, Verantwortung für die demokratische Gesellschaft und die Bewahrung dieser Rechte zu übernehmen. "Sich einzumischen und auch mit zu gestalten ist erste bürgerliche Pflicht."
Auch die Katholische Kirche betont, dass die Religionsgemeinschaften in Deutschland ein hohes Maß an Freiheit genießen. Aufgrund der staatskirchenrechtlichen Bestimmungen habe man ein "gutes Kooperationsverhältnis zwischen Staat und Kirche", sagt Prälat Karl Jüsten, der Leiter des Katholischen Büros in Berlin. Dieses Kooperationsverhältnis zeige sich besonders auch auf dem sozial-caritativem und schulischem Gebiet.
Voll des Lobes ist auch die Evangelische Kirche. Im europäischen Vergleich sei das Besondere hierzulande, dass den Kirchen und Religionsgesellschaften "ein Wirken in der Gesellschaft bewusst zuerkannt wird", erklärt der Vizepräses der rheinischen Landeskirche, Christian Drägert. Zum Beispiel, indem die Kirchen Schulen, Kindertagesstätten oder Krankenhäuser betrieben und dort soziale sowie seelsorgliche Aufgaben übernähmen. Konflikte und Abgrenzungsfragen häuften sich allerdings in der zunehmend pluralen Gesellschaft. Dazu gehörten Fragen wie: "Dürfen Krankenschwestern in evangelischen Hospitälern muslimischen Patientinnen raten, die Gebote des Ramadan außer Acht zu lassen, wenn es die Gesundheit erfordert?"
Nicht so positiv wie die christlichen Kirchen bewertet der Islamrat für die Bundesrepublik die Religionsfreiheit in Deutschland. "Im Grundgesetz ist es sehr schön formuliert, die Wirklichkeit lässt allerdings einiges zu wünschen übrig", sagt der Ratsvorsitzende Ali Kizilkaya. Die Religionen würden in Deutschland sehr ungleich behandelt. Nach dem BKA-Gesetz zum Beispiel genössen Seelsorger Abhörschutz, islamische Geistliche allerdings nicht. Zudem sei keine Religionsgemeinschaft des Islam juristisch anerkannt. Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in zahlreichen Bundesländern sei darüber hinaus ein Beispiel, wie die Religionsfreiheit eingeschränkt werde.

Wer ein Kopftuch trage, tue das nicht aus politischen, sondern aus religiösen Gründen. Was ihn daneben stört, ist, dass Selbstverständliches eingeklagt werden müsse. Das Schächten sei den Muslimen zum Beispiel nicht erlaubt, für die Juden gebe es Ausnahmen. "Wir mussten erst vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, um die Erlaubnis zum Schächten zu erhalten", sagt Kizilkaya. Er wünscht sich, dass die Muslime künftig in Gesetzgebungsverfahren so berücksichtigt werden wie die christlichen Kirchen. "Wir wollen keine Sonderbehandlung, unser Ziel ist die Gleichstellung, im Interesse der Integration und der Verfassung", sagt Kizilkaya. Auch die Einführung von islamischem Religionsunterricht steht auf seinem Wunschzettel. Lange sei der politische Wille nicht da gewesen, inzwischen aber sehe er positive Ansätze. "Da läuft etwas, aber noch zu langsam."
Prälat Jüsten betont, dass das deutsche Staatskirchenrecht für die Integration neuer Religionen offen sei. "Auch die Muslime können grundsätzlich die institutionelle Religionsfreiheit in Anspruch nehmen, wenn sie eine Religionsgemeinschaft bilden", sagt Jüsten. Bernd Eyermann

Erschienen im Bonner Generalanzeiger vom 25. März 2009