9. Jahrgang Nr. 3 / 27. März 2009 - 2. Nissan 5769

Überraschungs-Coup

Entscheidung gefallen: Netanjahu wird künftig mit Israel Beitenu, Schas und Arbeitspartei regieren. Wie handlungsfähig das neue Regierungsbündnis sein wird, muss sich zeigen

Von Wladimir Struminski

Selbst Benjamin Netanjahus Kritiker müssen es ihm lassen: Er hat aus einem problematischen Wahlergebnis das Bestmögliche gemacht. Der Kern der neuen Regierung besteht aus Netanjahus eigenem Likud, der rechtssäkularen, von GUS-Einwanderern geprägten Israel Beitenu, der sefardisch-orthodoxen Schas und der Arbeitspartei. Letzteres ist eine handfeste Überraschung in letzter Minute. Nachdem der Likud Koalitionsvereinbarungen mit Israel Beitenu und mit Schas geschlossen hatte, schien der Weg für eine ausschließlich aus Rechtsparteien gebildete Regierung frei.
Dann aber kann die Sensation: Am 24. März konnte Verteidigungsminister Ehud Barak, eine Mehrheit des Zentralkomitees der von ihm angeführten Arbeitspartei zum Votum für den Eintritt in Netanjahus Regierung bewegen. Im Gegenzug darf die nur dreizehnköpfige Fraktion der Partei fünf Minister stellen. Barak selbst bleibt auch unter Netanjahu Verteidigungsminister. Dagegen konnte Barak auf politischer Ebene Netanjahu keine entscheidenden Zugeständnisse abringen - schon gar nicht ein eindeutiges Bekenntnis zur Gründung eines palästinensischen Staates. Dafür wurde er vom linken Flügel seiner Partei als Steigbügelhalter einer rechten Politik kritisiert.
Aus Netanjahus Sicht stellt diese Koalition das kleinste mögliche Übel dar. Likud, Israel Beitenu, Arbeitspartei und Schas verfügen über insgesamt 66 der 120 Knessetsitze. Ob weitere Parteien des rechtsreligiösen Lagers zum Regierungsbündnis hinzu stoßen, mit denen der Likud weiterhin verhandelt, ist jetzt zweitrangig. Auf internationaler Ebene kann er mit Barak einen als gemäßigt anerkannten Mitstreiter vorweisen. Dazu kommt, dass Zipi Livnis Kadima-Partei durch den Netanjahu-Barak-Pakt ins Aus manövriert wurde. Livni wird zwar die größte Knessetfraktion anführen (28 Sitze), kann aber keine kohärente Alternative zur Regierung Netanjahu anbieten: Weder mit dem rechten Rand der Knesset noch mit den arabischen Parteien kann Kadima gemeinsame Sache machen.
Allerdings sind mit der aktuellen Entscheidung nicht alle Probleme Netanjahus gelöst. Seine neue Koalition ist in friedenspolitischer, ökonomischer und religiöser Hinsicht innerlich zerrissen. Zudem sind, wie die Erfahrung zeigt, „Regierungen der nationalen Einheit“nicht immer in vollem Maße handlungsfähig, weil sie kaum einen gemeinsamen Nenner haben. Außerdem: Die internationale Gemeinschaft beobachtet ganz genau, was in Israel künftig passiert. Die neue amerikanische Regierung hat auf Netanjahus Regierungsbildung betont kühl reagiert. Mit dem neuen israelischen Kabinett, so US-Präsident Obama, werde der Nahostfrieden „nicht leichter“zu erreichen sein. Gleichzeitig hat Washington deutlich gemacht, dass es von Israel ein Festhalten an der Zweistaatenlösung verlangt.
Die Europäische Gemeinschaft hat „Bibi“Netanjahu nicht mit Samthandschuhen angefasst. Falls sich die neue Regierung zur Zweistaatenlösung bekenne, sei die EU, so Javier Solana, bereit, ihre Beziehungen zu Israel wie gewohnt zu gestalten. Falls Israel diese Forderung nicht erfülle, „wäre die Situation anders”. Gerade vor dem Hintergrund der kühleren Winde, die Israel aus den USA ins Gesicht blasen, kann Jerusalem einen Konflikt mit Europa nicht gebrauchen. Wie Netanjahu diese Probleme löst, muss sich zeigen.