9. Jahrgang Nr. 3 / 27. März 2009 - 2. Nissan 5769

„Deutschland muss die Konferenz boykottieren“

Zentralrat ist entschieden gegen die Teilnahme an der UN-Menschenrechtskonferenz Durban II

Zukunft 9. Jahrgang Nr. 3
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Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch fordert die deutsche Bundesregierung auf, der UN-Konferenz Durban II fernzubleiben. Diese vermeintliche Menschenrechtskonferenz sei eine Farce im Kampf gegen rassistische Gewalt und Diskriminierung. „Schon allein die Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrats grenzt an Zynismus. Wie sollen totalitäre Staaten wie der Iran, Libyen, Saudi-Arabien, Kuba und China, die Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen treten, eine glaubwürdige Menschenrechtskonferenz ausrichten.“Eine Teilnahme Deutschlands sei das falsche Signal, bekräftigte sie. Die sogenannte Durban-Nachfolgekonferenz („Durban II”) der Vereinten Nationen, die vom 20. bis 25. April in Genf stattfinden soll, sorgt seit Monaten für heftige Diskussionen. In dem geplanten Abschlussdokument der Konferenz wird Israel wegen der Besetzung der Palästinensergebiete scharf kritisiert und zum alleinigen Verantwortlichen für den Konflikt erklärt. Inzwischen haben die USA, Israel, Kanada und Italien ihre Teilnahme abgesagt. Der Zentralrat der Juden hat schon im September 2008 in einem Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gefordert, die Bundesrepublik solle „Durban II“fernbleiben. Knobloch erklärte weiter, den totalitären Regimen gehe es nicht um die Wahrung der Menschenrechte, sondern um eine institutionalisierte Hetzkampagne gegen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Die Konferenz werde als Propaganda- Instrument gegen den jüdischen Staat missbraucht, um diesen als weltweiten Sündenbock zu stigmatisieren. Auch sei es absurd, dass im UN-Menschenrechtsrat ein Land wie der Iran als Wächter über Menschenrechte federführend agiere, obwohl dessen Präsident den Staat Israel von der Landkarte ausradieren wolle. Auch Zentralrats-Vizepräsident Dieter Graumann spricht sich in dem folgenden Interview entschieden gegen eine deutsche Beteiligung an der Konferenz aus.

Herr Graumann, die USA, Kanada und Italien wollen die Anti-Rassismuskonferenz der UNO in Genf boykottieren. Begründung: Es handele sich dabei um eine antiisraelische Propagandaveranstaltung. Überlässt man so nicht den Feinden des jüdischen Staates kampflos die Bühne?
Dieter Graumann: Ganz im Gegenteil - man zeigt Flagge, Courage und Konsequenz.

Deutschland hält bisher an einer Teilnahme fest. Ist das mit der viel beschworenen Israel-Solidarität vereinbar?
Graumann: Deutschland muss boykottieren und darf nicht teilnehmen. Das Ganze ist und bleibt eine verlogene Propaganda-Show für fanatische Israel-Hasser. Ein Festival der Lüge, das von einem gewissenlosen Kartell der brutalsten Menschen­rechts-­­verletzer dominiert wird. Deutschland kann daher nicht nur leise wegbleiben, sondern muss ein starkes Zeichen der Missbilligung setzen.

Was kann man tun, damit sich die Bundesregierung eines anderen besinnt?
Graumann: Wir können nur appellieren und argumentieren. Denn die vielfach beteuerte Solidarität mit Israel darf nicht nur gepredigt, sie muss auch tatsächlich praktiziert werden. Es ist für Deutschland aber auch eine Frage des politischen Anstands und der Selbstachtung, an einem solchen Spektakel von Doppelmoral und Heuchelei nicht teilzunehmen. Diese Hasskampagne darf keinen Hauch Legitimität bekommen.

Und wenn Deutschland dennoch bei seiner Haltung bleibt?
Graumann: Das ist leider nicht auszuschließen. Man möchte verhandeln, um Schlimmeres zu verhindern. Aber schauen wir uns doch einmal an, wer in Genf federführend ist: Staaten wie Libyen, Pakistan, Kuba und Iran - ein Horrorkabinett von Regimen. Vor allem, wenn es um Menschenrechte und ihre Achtung geht. Dass diese Weltmeister in Sachen Brutalität und Unmenschlichkeit sich zu Richtern über Israel aufschwingen, ist ein Skandal und eine Farce.

Man hat den Eindruck, dass die Israelfeindschaft nach dem Gasakrieg zugenommen hat. Wie kann dem begegnet werden?
Graumann: Die Israelfeindschaft an sich ist nicht größer geworden. Bei denen, die auf diesem Gebiet Vorreiter sind, ist der Hass ohnehin schon gewaltig. Wir können nur mit Aufklärung und Information dagegen arbeiten und versuchen, die Menschen mehr dazu zu bringen, sich beide Seiten anzusehen.

Interview aus der Jüdischen Allgemeine Nr. 12 vom 19. März 2009