9. Jahrgang Nr. 2 / 27. Februar 2009 - 3. Adar 5769

Neo-Nazis überfallen Gegen-Demonstranten

Nach Dresden flammt Debatte über den Umgang mit Rechtextremismus wieder auf

Der Neonazi-Aufmarsch in Dresden vom 14. Februar und der anschließende brutale Überfall auf Gegendemonstranten haben Empörung ausgelöst. Und die Forderungen nach einem verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus werden lauter. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse von einem dramatischen Signal. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, verlangte umfassende Aufklärung des „unerträglichen“ Angriffes auf Busse mit Gewerkschaftern. Die Politik müsse zudem endlich handeln und alles tun, um ein NPD-Verbot voranzutreiben.

6000 Neonazis waren in der sächsischen Hauptstadt aufmarschiert. Anschließend überfielen sie eine Reisegruppe von Demonstranten, die gegen den Neonazi-Aufmarsch protestiert hatten. An der Gegendemo nahmen mehr als 10.000 Menschen teil. Auf der Rückfahrt wurden zwei Busse mit Nazigegnern an der Autobahn in Thüringen von Dutzenden Neonazis angegriffen. Ein 42-jähriger Hesse wurde schwer verletzt. Die Polizei nahm einen Tag später die Fahndung nach drei Schweden mit Haftbefehl auf. Ihren Bus hatte die Polizei auf der Suche nach den Tätern gestoppt, ohne sie jedoch festzunehmen. Inzwischen hat die Polizei den mutmaßlichen Haupttäter gefasst.

Wie das Innenministerium in Erfurt mitteilte, handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen 32 Jahre alten Mann aus dem Saarland. Er sei der Polizei bereits durch einschlägige Straftaten bekannt.

Die Vorgänge zeigten, dass die Warnungen vor der wachsenden Gefahr nicht Hysterie oder Panik seien, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer. Er monierte, dass sich keine Bundesprominenz von konservativer und liberaler Seite auf der Gegendemonstration in Dresden habe blicken lassen.

Auch die Sicherheitsbehörden sind in der Kritik. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, bezeichnete das Polizeikonzept zum Schutz der Gegendemonstranten als „nicht stimmig“. Nach Zeugenangaben war etlichen Menschen, die zur Abschlusskundgebung gehen wollten, der Weg versperrt worden. In Hessen forderte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel die thüringische Landesregierung zu rascher Aufklärung des Überfalls an der Autobahn auf. Schließlich hätte ein Ziel der Polizei sein müssen, über die Demonstration hinaus Zusammenstöße zu verhindern.

Die Jüdische Landesgemeinde Thüringen sprach sich erneut für ein NPD-Verbot aus. „Es ist eine Riesenschweinerei, ich habe das kommen sehen. Die Regierungen, nicht nur in Thüringen, sind rechts blind“, sagte der Vorsitzende Wolfgang Nossen.

dpa