9. Jahrgang Nr. 2 / 27. Februar 2009 - 3. Adar 5769

Wie es weiter geht, ist offen

Israel hat gewählt, aber das knappe Wahlergebnis lässt Raum für verschiedene Regierungs-Optionen

Zukunft 9. Jahrgang Nr. 2
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Von Wladimir Struminski

Manchmal machen die im Vorfeld einer Wahl veröffentlichten Meinungsumfragen den Urnengang erst richtig interessant, und zwar wenn sie ein knappes Ergebnis prophezeien. Bei der diesjährigen Knessetwahl aber nahmen die Demoskopen dem „Fest der Demokratie“ seinen Reiz. Man wusste im Voraus: Das rechte Lager würde in der neuen Knesset die Mehrheit erringen. Und so kam es dann auch. Die Auszählung der Stimmen ergab, dass die sechs Parteien des rechten Blocks insgesamt 65 der 120 Knessetmandate errungen haben. Wohl wahr: Die zentristische Partei Kadima von Außenministerin Zipi Livni erzielte mit 28 Sitzen ein besseres Ergebnis als vor der Wahl prognostiziert worden war, doch war der darauf hin von der Partei vorgeführte Siegesjubel ohne wirkliche Substanz, da Kadima lediglich mit einer Stimme Vorsprung gegenüber dem rechten Likud führt. Die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, bisher wichtigster Koalitionspartner von Kadima, stürzte von neunzehn auf dreizehn Deputiertensitze ab. Die linksliberale Meretz hat nur noch drei statt der bisherigen fünf Mandate. So kann der Mitte-Links-Block nur 44 Mandate vorweisen und kann beim besten Willen keine Regierung bilden. Die arabischen Parteien erreichten zusammen elf Sitze.

Mit dem Rechtsrutsch reagierten die Wähler vor allem auf das Scheitern des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses. Die 2005 von Ex-Premier Ariel Scharon gegründete Kadima wollte nach dem einseitigen Rückzug aus dem Gasa-Streifen auch Teile der West Bank räumen. Im Gegenzug für einen Friedensvertrag bot sie den palästinensischen Nachbarn sogar einen fast vollständigen Rückzug, den Abriss von Siedlungen, eine Teilung Jerusalems, einen Gebietsaustausch sowie eine Landbrücke zwischen Gasa und dem Westjordanland an. Allein: Es nützte nicht. Die auf Israels Vernichtung eingeschworene Hamas errichtete in Gasa ein islamistisches Regime ein und führte einen Raketenkrieg gegen den „zionistischen Feind“. Selbst die von Jerusalem vor knapp zwei Monaten angeordnete Militäroperation gegen die Hamas konnte deren Waffen nicht ganz zum Schweigen bringen. In der West Bank konnte sich die gemäßigte palästinensische Führung unter dem Vorsitzenden der Palästinensischen Nationalbehörde, Mahmud Abbas, ebenfalls nicht zur Annahme des israelischen Angebots durchringen. Das ließ viele Israelis an der Friedensidee verzweifeln und Parteien wählen, die eine härtere Gangart gegenüber den Palästinensern versprachen.

Freilich: Trotz des vorhersehbaren Wahlergebnisses bleibt israelische Politik spannend. Die Gretchenfrage, die Benjamin Netanjahu beantworten muss lautet: Entscheidet er sich für eine rein rechte Regierung oder geht er eine Große Koalition mit Kadima ein. Bisher allerdings haben die Gespräche mit Kadima und der Arbeiterpartei zu keinem positiven Ergebnis geführt und es sieht aktuell nicht nach einer politischen Zusammenarbeit aus. Ein mit Gleichgesinnten besetztes Rechtskabinett wäre die für den Likudchef, der einen souveränen palästinensischen Staat ebenso wie einen Rückzug von den bis 1967 syrischen Golanhöhen ablehnt und den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland befürwortet, die ideologisch einfachere Option. Eine solche Regierung würde allerdings nur Teil der Likud-Wähler favorisieren. Noch wichtiger aber: Ein strammer Rechtskurs würde Israel unweigerlich auf Konfrontationskurs mit dem Westen bringen. Europäische Staaten sollen bereits angekündigt haben, einen Abbruch der Friedensverhandlungen mit der Palästinensischen Nationalbehörde durch die neue israelische Regierung nicht dulden zu wollen. Auch für Israels Verhältnis zu den USA könnten eine Beendigung des Friedensprozesses und ein erneuter Aufschwung der Siedlungstätigkeit Konsequenzen haben. Amerikas neuer Präsident, Barak Obama, hatte bereits während des amerikanischen Wahlkampfs wissen lassen, er sei zwar pro-israelisch, aber kein Fan des Likud.

Diese Überlegungen, so jedenfalls die meisten israelischen Kommentatoren nach dem knappen Wahlergebnis, dürften zur Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ aus Likud, Kadima und einem oder zwei weiteren Partnern führen. Ein solches Kabinett würde beim Friedensprozess zwar hart bleiben, diesen aber zumindest nicht formal beenden. Zudem wäre diese Große Koalition eher in der Lage, den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu begegnen, die in diesem Jahr zu Rezession, steigender Arbeitslosigkeit, finanziellen Unwägbarkeiten und einer leeren Staatskasse führt. Daher gilt: Die Wahl ist entschieden - wie Israels künftige Politik aussehen wird, bleibt aber noch offen.