9. Jahrgang Nr. 1 / 30. Januar 2009 - 5. Schwat 5769

“Ja, aber”…

Attentat auf Passauer Polizisten hat Debatte um NPD-Verbots-Verfahren erneut entfacht - Parteien sind sich uneins

Von Frank Jansen
Sie ist ein Dauerbrenner mit hohem Erregungspotenzial - und leider auch ein Beispiel für die Schwäche der Demokraten im Umgang mit einem besonders unangenehmen Feind: Die Debatte um ein Verbot der NPD kocht seit Jahren immer wieder hoch, kühlt dann ab und wird schließlich aufs Neue erhitzt. Aktueller Anlass ist diesmal das Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Obwohl bislang nicht geklärt ist, wer den Beamten bei der Messerattacke im Dezember lebensgefährlich verletzte, forderte die bayerische Regierung gleich nach der Tat ein zweites Verfahren zum Verbot der NPD. Ein erstaunlicher Sinneswandel: Bayern hatte zuvor einen neuen Anlauf abgelehnt, da die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Hürde zu hoch erschien. Die Karlsruher Richter hatten 2003 das Verfahren zum Verbot der rechtsextremistischen Partei eingestellt, da unklar blieb, in welchem Maße der Staat über V-Leute des Verfassungsschutzes in die Umtriebe der NPD verstrickt war.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich noch im Juni 2008 in einer Pro-und-Contra-Debatte mit Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg gegen ein weiteres Verbotsverfahren ausgesprochen. Jetzt jedoch erscheint der Handlungsdruck offenbar so groß, dass Herrmanns Staatssekretär Bernd Weiß Anfang Januar 2009 sogar versuchte, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben. Die Richter sollten beim Thema NPD-Verbot "noch einmal in sich gehen", verlangte Weiß und rief die Demokraten zu einer "Dialogoffensive mit dem Bundesverfassungsgericht" auf. Die blieb aus - den meisten Politikern dürfte klar sein, dass Richter ungehalten reagieren, wenn sie sich genötigt fühlen und einen Angriff auf ihre Unabhängigkeit vermuten. Außerdem ließ die Attacke von Weiß vermuten, dass Bayern nicht bereit ist, auf die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts einzugehen und V-Leute in den Führungsetagen der NPD abzuschalten. Doch kurz darauf verkündete Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Gespräch mit Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch in Wildbad Kreuth, die V-Leute des bayerischen Verfassungsschutzes in der NPD könnten "abgezogen" werden.
Innenminister Herrmann, der bei dem Gespräch nicht dabei war, scheint nicht sonderlich begeistert reagiert zu haben. Nach einem Treffen Herrmanns mit Seehofer war jedenfalls in Regierungskreisen zu hören, der Ministerpräsident mache nicht den Eindruck, "dass er auf der Variante besteht, die V-Leute abzuschalten". Mit welchem Nachdruck der Freistaat nun auf ein NPD-Verbot dringt, bleibt offen.
Bei einem Treffen der Regierungschefs der Länder im Dezember war denn auch trotz des bayerischen Schwenks keine Perspektive für einen weiteren Anlauf in Karlsruhe zu erkennen. Die "Fronten" haben sich kaum verändert: Die SPD trommelt unermüdlich für ein Verbotsverfahren, in der Union sind die meisten dagegen. Nur Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier und nun sein bayerischer Amtskollege wollen den Gang zum Bundesverfassungsgericht wagen. Die FDP, die immerhin in vier Ländern mitregiert, darunter auch in Bayern, hält von einem Verbotsverfahren nichts. Bei Grünen und Linkspartei ist manchmal ein "Ja, aber" zu hören.
Wenig erfolgversprechend erscheinen auch Überlegungen, der NPD die finanziellen Zuwendungen des Staates zu kürzen oder ganz zu streichen. Im Auftrag von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erarbeitete der Hannoveraner Staatsrechtler Volker Epping im vergangenen Jahr ein Gutachten, das eine Grundgesetzänderung vorsieht, um der NPD den Geldhahn abzudrehen. Doch selbst viele Christdemokraten glauben nicht, dass dafür im Bundestag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen sei. Für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2008 der Düsseldorfer Parteirecht-Experte Martin Morlok ein Papier geschrieben. Morlok schlägt vor, die Gewährung staatlicher Zuschüsse an Parteien an zusätzliche Bedingungen zu koppeln, insbesondere an den jeweiligen Zustand innerparteilicher Demokratie. Ob diese Idee taugt? In der SPD ist Zustimmung zu hören, aber auch Skepsis.
Die NPD selbst reagiert fast schon routinemäßig mit Häme auf jede Eruption der Verbotsdebatte - und setzt ihre verfassungsfeindlichen Umtriebe ungerührt fort. Die Rechtsextremisten ahnen, dass sie vor der Bundestagswahl im September nicht mehr viel zu befürchten haben. Die SPD überlegt allerdings, in den Wahlkämpfen in Bund und Ländern auch auf das Thema NPD-Verbot zu setzen.