31.12.2008

Konflikt im Nahen Osten könnte sich zu einem Flächenbrand entwickeln

Stellungnahme des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer vom 30.12.2008

„Nach rund 170 Raketen und Granaten allein zwischen dem 19. und 26. Dezember 2008, abgefeuert aus dem Gasa-Streifen, hatte die Israelische Regierung nicht nur das Recht sondern die Pflicht, seine Buerger vor weiteren Angriffen wirksam zu schützen", so der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer, zu der dramatischen Lage im Nahen Osten. Angesichts der jetzt laufenden Diskussion frage ich mich, wie beispielsweise Russland, Frankreich, England, Deutschland oder andere arabische Staaten angesichts der Angriffe reagiert hätten. Für Russland lässt sich die Frage am Beispiel Georgiens einfach und nachvollziehbar beantworten. Wobei Russland, was demokratische Traditionen und Menschenrechte angeht, ein erhebliches Defizit im Gegensatz zu Israel hat. Bei diesen Raketen- und Granatangriffen handelt es sich um feige, hinterhältige Mordanschläge auf die hilflose israelische Zivilbevölkerung. Die Kassam-Raketen sind keine harmlosen Feuerwerkskracher und die Raketenbauer sind keine liebenswürdigen, amateurhaften Freiheitskämpfer, wie hierzulande gerne romantisiert wird, sondern feige Mörder und Barbaren, die es auf die Zivilbevölkerung abgesehen haben. Zu beklagen waren bisher Verwundete und Tote und ein monatelang anhaltender Psychoterror für die israelische Zivilbevölkerung durch diesen Raketenterror. Durch die steigende Reichweite der Raketen erreicht die Bedrohung zwischenzeitlich auch eine strategische Dimension. An die Beschießung Sderots hat man sich hierzulande, zynisch formuliert, schon fast gewöhnt. Jetzt stehen Kirijat Gat, Netivot und Aschdot im Fadenkreuz der Raketen. Über den Seehafen Aschdot wickelt Israel immerhin 40 Prozent des anfallenden Güterumschlags im Aussenhandel ab.

Die Verteidigungsoperation der israelischen Armee ist auch nicht unverhältnismäßig. Unter größter Präzision und nach umfangreichen nachrichtendienstlichen Ermittlungen wurde fast ausschließlich die Infrastrukur der Hamas gezielt angegriffen. Die Hamas ist es, die sich hinter der palästinensischen Bevölkerung als Schutzschild verkriecht. Selbstverständlich ist jedes zivile Opfer zu beklagen. Ein weiteres Zuwarten der israelischen Regierung, trotz der Raketenangriffe, war auch nicht mehr zumutbar. Anhaltende Passivität Israels hätte andere Feinde des jüdischen Staates nur zu weiteren Angriffen ermuntert.

Bezeichnend, wie übrigens schon vor dem zweiten Libanonkrieg, hat die Weltöffentlichkeit lange mit Gleichgültigkeit reagiert, als die Israelische Regierung erklärte, der seit Monaten anhaltende Beschuss von Wohnorten durch die Terrororganisation Hamas werde nicht ohne Reaktion bleiben. Die UNO ebenso wie Russland und die europäischen Staaten eschoffieren sich angesichts der Israelischen Verteidigungsoperation wieder einmal über die angeblichen Menschenrechtsverletzungen und die Aggressionspolitik Israels. Sechs Monate hat man zum Raketenterror geschwiegen, plötzlich fehlt am zweiten Tag der Verteidigungsoperation jedes Verständnis für das Blutvergießen. Vergessen wird dabei auch, dass dieselben Kämpfer für die Menschenrechte, auch in der deutschen Politik, den andauernden Raketenterror monatelang schweigend in Kauf genommen und nichts getan haben, um der Terrororganisation Hamas wirksam entgegen zu treten. Offensichtlich gibt es Menschenrechte erster und zweiter Klasse, wenn es um die nationalen Interessen der deutschen Gutmenschen geht und das ist keine akademische Debatte. Glücklicherweise haben einige Staaten der Arabischen Liga und sogar der palästinensische Präsident Machmud Abbas die Ursache der neuerlichen Eskalation und des Leids für die palästinensische Zivilbevölkerung erkannt und mutig ausgesprochen, nämlich die Terrororganisation Hamas. Kein deutscher Politiker hat es bisher vermocht die Verwerflichkeit des Handelns der Hamas, die Ihren Terror aus der Mitte der palästinensischen Zivilbevölkerung heraus betreibt, öffentlich zu verurteilen. Das Modell der Hisbollah im Libanon, unschuldige Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder, als Schutzschilde zu missbrauchen und sich als saubere, ehrenwerte Freiheitskämpfer medienwirksam darzustellen, scheint wieder einmal zu funktionieren.

Die Hamas war es, die den Waffenstillstand einseitig beendete und zum Terror zurückkehrte, ohne dass hierzulande in der deutschen Politik oder Gesellschaft ein Aufschrei der Empörung zu vernehmen war. Wenn schließlich der geistige Führer des Iran, Chamenei, den Terrorismus der Hamas, die seit Jahrzehnten auf der Lohnliste der Religionsdikatur der Mullahs in Teheran steht, als Märtyerkampf legitimiert, dann demaskiert sich der iranische Staatsterrorismus einmal mehr. Wo bleibt der Aufschrei der Verurteilung aller Gutmenschen in bundesdeutschen Wohnzimmern? Lediglich Außenminister Steinmeier äußert vorsichtiges Verständnis, um sogleich den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung anzumahnen. Es gibt keinen sauberen und ehrenhaften Krieg, der die Zivilbevölkerung schützt, wenn man gegen Terroristen kämpft. So lange durch das Mullah-Regime im Iran der islamistische Terrorismus weltweit gefördert und machtpolitisch im Interesse der Mullahs instrumentalisiert werden, ist der Iran von der Liste der zivilisierten Staaten der Weltgemeinschaft zu streichen. Das gilt auch für den Kultur- und Handelsaustausch! Ziel der israelischen Operation ist es, die anhaltende Bedrohung durch Raketenbeschuss für die israelische Bevölkerung zu stoppen, die Infrastruktur der Hamas zu zerstören und den Palästinensern in Gasa, frei von rivalisierenden Extremistengruppen, eine selbstbestimmte demokratische Regierung, wie in der West Bank zu ermöglichen. Gelingt dies nicht, so dürfte der Konflikt rasch auf andere Länder in der Region, wie zum Beispiel Ägypten und Jordanien überschwappen. Amerikanern, Russen und Europäern, aber auch arabischen Nachbarn und UNO muss klar sein, dass die Gefahr eines Flächenbrandes kaum jemals größer war. Der iranischen Destabilisierungspolitik ist es durch den islamistischen Staatsterrorismus gelungen, die gesamte Region an den Rand einer Katastrophe zu führen. Insbesondere den europäischen Staatschefs muss klar sein, dass jetzt weder Appeasement noch Ausgewogenheit, sondern kreative Führung gefordert ist. Während Russland und die USA um den Sitz hinter dem Steuerrad der Weltpolitik kämpfen und die UNO sich mit den üblichen Friedensaufrufen, wie schon in Darfur u.a. selbst als unfähig disqualifiziert, hat Europa auf dem Rücksitz eine reelle Chance, praktische Friedenspolitik jenseits der üblichen Sonntagsreden zu machen. Die Bundesregierung in der Person des Außenministers und der Bundeskanzlerin sind hier persönlich gefordert. 1,5 Mio Palästinenser im Gasa-Streifen haben eine bessere Zukunft verdient, als die Marionetten-Religionsdiktatur der Terrororganisation Hamas, die aus Teheran gesteuert wird. Die israelische Regierung ist mit der laufenden Operation ein erhebliches Risiko eingegangen. Sie muss versuchen, nicht nur auf militärischem Gebiet, sondern auch politisch zu obsiegen. Daran wird sie im eigenen Land, wie auch bei Ihren Feinden gemessen.

Berlin, den 30. Dezember 2008