17.06.2002

CDU-Parteitag am 17.06.2002 in Frankfurt am Main

Grußwort des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Von der CDU zu einem Grußwort eingeladen zu werden – das ist in diesen Tagen für mich als Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland nicht nur eine Ehre sondern in der Tat auch eine politische Demonstration. Denn ich werte es als ein Zeichen Ihrerseits, das ich sehr wohl zu würdigen weiß, aber es stimmt mich gleichzeitig auch nachdenklich. Nachdenklich, weil es zu Beginn des 21. Jahrhunderts in Deutschland leider wohl wieder notwendig geworden ist, sich mit der jüdischen Gemeinschaft in einer Form zu solidarisieren, wie es unter Demokraten selbstverständlich sein sollte - ohne besondere Signale und Zeichen.
Dies hier vor der CDU zu erwähnen, ist mir besonders wichtig. Denn – und das vergessen wir Juden in Deutschland ganz gewiss nicht - es waren auch Bundeskanzler der CDU, die den Ausgleich, das Gespräch, den Dialog mit Juden und mit dem Staat Israel gesucht und in die Wege geleitet haben. Die Leistungen Konrad Adenauers und Ludwig Erhardts in den Anfangsjahren der Republik können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Und auch Helmut Kohl hat gemäß der Tradition seiner Vorgänger gehandelt. Ich möchte da vor allem an die zweite Israel-Reise des Kanzlers erinnern, bei der zwischen Helmut Kohl und dem damaligen Premierminister Israels, Jitzchak Rabin, Übereinstimmung in allen Fragen ihrer Zeit bestand.
Es ist ja kein Geheimnis: Für die Juden in Deutschland ist dieses Land eine schwierige „Heimat“. Die Ambivalenz, im so genannten „Land der ehemaligen Täter“ zu leben, hat jedoch mit zunehmendem Zeitabstand zum Holocaust und natürlich auch durch den Generationenwechsel weiter abgenommen, wenngleich ein gewisses Unbehagen bei entsprechenden politischen Ereignissen oder öffentlichen Debatten, die mit antijüdischen Untertönen versehen sind, sich immer wieder abzeichnet.
Dennoch – und ich werde auch in diesen Tagen nicht müde, immer wieder aufs Neue zu betonen: Wir Juden fühlen uns wohl in diesem Land, das inzwischen für bereits zwei Generationen von Juden zu ihrem Geburtsland geworden ist.
Allerdings hat die Shoah eine Folgen gezeitigt, denen wir Juden uns nicht mehr entziehen können: Wir nehmen nichts mehr als selbstverständlich hin. Weder die friedliche Koexistenz zwischen Juden und Nichtjuden noch die Demokratie, diese beste aller Staatsformen, die in der Menschheitsgeschichte entwickelt worden ist. Als Minorität, die wir seit Jahrtausenden in der Diaspora sind, ist es kein Wunder, dass Juden eine Art „Sechsten Sinn“, eine besondere Sensibilität für Abweichungen selbst der kleinsten Art im anfälligen und zerbrechlichen Gefüge menschlichen Miteinanders entwickelt haben. Kritiker nennen diesen 6. Sinn gerne „Hypersensibilität“ oder gar „Hysterie“. Wir sehen das anders. Diese besondere Wachsamkeit, die für uns zur zweiten Natur geworden ist, ja werden musste, hat uns häufig das Leben gerettet. Seitdem sind wir gewarnt, seitdem wissen wir, dass wir stets auch das Undenkbare mitdenken müssen, wenn es um unsere Sicherheit und die anderer Minderheiten geht. Doch diese Sensibilität reicht inzwischen noch weiter: Wir müssen das Unvorstellbare mitdenken, wenn es um das Wohl aller Menschen geht. Der 11. September ist ein trauriges Beispiel für dieses Undenkbare. Es ist also nicht mehr nur eine „jüdische“ Frage, die uns beschäftigt, sondern eine „menschliche“.
Heinrich Heine hat einst gesagt, wo Bücher verbrannt werden, werde man eines Tages Menschen verbrennen. In Abwandlung dieses Wortes sagen wir heute: „Dort, wo Juden angegriffen werden, werden eines Tages alle Menschen angegriffen“. Es ist dieser universalistische Blick, der uns als Demokraten beschäftigen sollte. Wir erleben in diesen Wochen eine hitzige Diskussion, die sich vor allem dadurch auszeichnet, dass Dinge behauptet werden, die kein Mensch gesagt hat. Dazu gehört, unter anderem, die Behauptung, wir – also der Zentralrat – würden eine demokratische Partei insgesamt als antisemitisch brandmarken.
Wenn aber ein deutscher Politiker in der Öffentlichkeit relativierende und noch dazu sachlich völlig unhaltbare Vergleiche zwischen der israelischen Terrorismusbekämpfung und Methoden des Naziregimes anstellt und außerdem antijüdische Klischees verbreitet, dann ist Widerspruch dringend gefordert. Stattdessen aber mussten wir feststellen, dass diese Äußerungen auf Verständnis und zum Teil auf Zustimmung stoßen und sogar in der sachlich falschen Feststellung gipfelten, die Juden in Deutschland wollten Kritik an israelischer Regierungspolitik mit der Walserschen Auschwitz-Keule verhindern, und im übrigen seien die Juden durch ihre Verhalten selbst schuld am Antisemitismus. Damit wird unzweifelhaft versucht, Jahrhunderte alte antijüdische Klischees wieder salonfähig zu machen. Lassen Sie es mich ganz unmissverständlich zum Ausdruck bringen: Sachliche Kritik an der israelischen Regierung ist kein Sakrileg und auch kein Antisemitismus. Wenn aber antijüdische Klischees zur Grundlage einer solchen Kritik werden, dann ist Widerstand gegen solche Kritik angezeigt, ja gefordert.
Weder die israelische Bevölkerung noch die Juden in aller Welt sind mit allen Maßnahmen und Entscheidungen der Regierung Sharon oder israelischer Parteien einverstanden. Diese Kritik wird für jeden erkennbar auch geäußert. Aber der Kampf gegen die terroristischen Selbstmordattentäter und die scheinheilige Politik Arafats berühren die Existenzfrage des Staates Israel. Für den Frieden im Nahen Osten gibt es keine militärische und keine terroristische sondern nur eine politische Lösung. Zum Frieden im Nahen Osten gibt es keine Alternative. Ohne gegenseitige Anerkennung des Existenzrechts Israels und eines palästinensischen Staates kann es keine friedliche Koexistenz und damit auch keinen Frieden geben, den wir alle für die Menschen im Nahen Osten so dringend herbeisehnen. Lassen Sie mich nach diesem Exkurs in den Nahen Osten wieder zurückkommen zur Rolle der demokratischen Parteien in Deutschland: Wir wissen sehr genau, was wir allen demokratischen Parteien in diesem Land verdanken, unabhängig davon, wo politisch unser individuelles Herz auch schlagen mag.
Wir wissen, welchen Beitrag die SPD geleistet hat für den Aufbau von Vertrauen zwischen Juden und Nichtjuden in diesem Land. Wir wissen, was liberale Außenpolitik der FDP im Verhältnis zwischen Deutschland und Israel heißt. Wir wissen, was die GRÜNEN im geistigen Diskurs bewirkt haben. Und wir wissen sehr genau, was CDU/CSU getan haben, um mit der schwierigen Last der Vergangenheit verantwortungsvoll umzugehen. Gerade bei uns Älteren hat sich das Bild von Bundeskanzler Adenauer und Moshe Sharett, dem früheren israelischen Außenminister, bei der gemeinsamen Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens 1952 unauslöschlich eingeprägt – ein Ereignis, von dem aus sich das gesamte deutsch-jüdische Verhältnis immer stärker zum Positiven entwickelte. Auch Ihre Partei hat immer wieder entscheidende Schritte unternommen. Und, wenn ich das mal so sagen darf, Ihre Partei kann mit Genugtuung darauf zurückblicken, denn sie hat damit ja nicht nur etwas für die Juden in diesem Land getan sondern in erster Linie für Deutschland selbst, dessen Ansehen in aller Welt durch seinen verantwortungsvollen Umgang mit der Vergangenheit stetig gewachsen ist.
Allerdings werden wir als jüdische Gemeinschaft auch weiterhin unseren 6. Sinn in dieser Republik bewahren müssen. Die letzten Wochen haben uns gezeigt, dass gewisse Kreise Entwicklungen fördern wollen, die nicht nur uns Juden schaden, sondern der deutschen Demokratie im ganzen. Und wir mussten beobachten, dass viele Menschen und so manche Politiker die Gefahren bestimmter Äußerungen und Vorgehensweisen nicht erkannt haben oder, noch schlimmer, nicht erkennen wollten.
Ich möchte hier nicht den problematischen Begriff des „Mitläufertums“ bemühen, doch es ist bestürzend zu sehen, wie rasch demokratische, wahrhaft demokratische Politiker um der Macht willen auf klare, entscheidende Worte verzichten. Es ist bestürzend zu sehen, wie Politiker, deren gesamter Lebenslauf keinerlei Zweifel an ihrer moralischen Gesinnung gestattet, in ihrem Protest gegen rassistische und antisemitische Entwicklungen auf halber Strecke erlahmen, weil sie aus Gründen der Parteiräson im Wahljahr nichts riskieren möchten. Es ist bestürzend zu sehen, wie andere Parteien in ihren ablehnenden Äußerungen überaus vorsichtig vorgehen, weil sie meinen, dass es sich um Probleme einer anderen Partei handelt, die in erster Linie parteiintern gelöst werden müssten. Dabei verkennen sie, dass diese Probleme die ganze Republik betreffen, dass klare Grenzziehungen zwischen den einzelnen demokratischen Parteien zwar sehr angenehm wären, aber eben doch unmöglich sind.
Meine Damen und Herren, was wir in diesen Wochen erleben, ist ein möglicher - ich betone: ein möglicher Wandel im demokratischen Konsens der Bundesrepublik Deutschland. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Selbst wenn wir in den Zeitungen schon wieder andere Schlagzeilen lesen können, ist die Frage, ob antisemitische Formulierungen – und seien es auch nur angedeutete - Einzug in die deutsche Politik halten können, noch nicht endgültig negativ beantwortet. Im schlimmsten Fall könnte es so kommen, dass eine Partei der demokratischen Mitte Regierungsverantwortung übernimmt und sich von einem führenden Mitglied, dessen antijüdischen und antiisraelischen Äußerungen ja nun sattsam bekannt sind, nicht trennt.
Bitte machen Sie sich bewusst, was das bedeutet. Ich möchte es noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: In einem solchen Fall wäre Antisemitismus als Teil offizieller deutscher Politik wieder denkbar und ermöglicht worden. Und das wiederum heißt: Es wird bei diesem Einzelfall wahrscheinlich nicht bleiben. Denn wenn man nicht sofort den Anfängen wehret – wann dann? Irgendwann – und das ist nur eine kurze Wegstrecke - ist der „point of no return“ erreicht. Was dann?
Hier, meine Damen und Herren, sind alle Demokraten und somit auch Sie, die Politiker der CDU und CSU, besonders gefragt. Nicht nur, weil es Ihre Partei ist, die nach einem möglichen Wahlerfolg eine von Ihnen ja in Aussicht gestellte Koalition eingehen würde, sondern vor allem, weil Sie damit all das, was Ihre eigene Partei in mehr als 50 Jahren mühevollster Kleinarbeit aufgebaut hat, mit einem Schlag gefährden könnten. Weil Sie damit die Anstrengungen Adenauers, Erhardts und Helmut Kohls infrage stellten. Das hätten diese Männer, das hätte Ihre Partei, das hätte dieses Land nicht verdient.
Lassen Sie mich dazu noch einen Gedanken anfügen: Es ist nicht damit getan, wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, in diesem Fall auf jene „andere“ Partei, die im Kreuzfeuer der Kritik steht. Der Blick ins Innere der eigenen Partei ist mindestens ebenso entscheidend. Sie alle kennen sicher den bedrückenden Bericht der letzten „Panorama“- Sendung in der ARD. Der Beitrag, den ich anspreche, deckte erschreckende Verbindungen zwischen CDU-Politikern und rechtsextremistischen Kreisen auf. Das kann, das darf eine demokratische Partei nicht zulassen! Und man darf mit Recht erwarten, dass diesbezüglich Konsequenzen gezogen werden. Dies gebietet der demokratische Anstand. Das ist das Minimum, was von einer demokratischen Partei erwartet werden kann. In den Medien konnte man in den letzten Wochen immer wieder hören, wir Juden seien arrogant, einflussreich und übermächtig. Wir hätten die Dreistigkeit, einer bestimmten Partei vorzuschreiben, was sie zu tun, was sie zu lassen habe. Solche Vorwürfe sind töricht, dumm und im Grunde sogar diskriminierend. Der Zentralrat der Juden kann natürlich niemandem irgend etwas diktieren. Aber wir machen von unserem Recht als Bürger dieses Landes Gebrauch, unseren Widerstand, unseren Protest gegenüber Entwicklungen auszudrücken, die wir für falsch und gefährlich halten. Und wir wären froh, wenn dies viel mehr Menschen, viel mehr gesellschaftliche Gruppen täten, als dies in den letzten Wochen geschehen ist. Wochenlang schwieg zum Beispiel die große Mehrheit der Intellektuellen, die ansonsten immer sehr schnell mit anti-israelischen oder anti-amerikanischen Äußerungen zur Stelle ist.
Wir werden nicht und zwar nie mehr schweigen, wenn wir angegriffen werden, wenn man uns beleidigt oder bedroht. Wir sind nicht mehr in der Situation von 1933. Wir befinden uns im Jahr 2002. Wir Juden werden uns nie mehr verstecken, nie mehr beugen, nie mehr schweigen. Damit muss diese Gesellschaft um ihres demokratischen Selbstverständnisses willen umgehen können. Gleichzeitig darf sie aber stolz darauf sein, dass es so und eben nicht anders ist. Denn unser öffentlicher Protest ist ein Zeichen für unser Vertrauen in die Demokratie dieses Landes, ein Zeichen unseres Engagements für das Wohl dieses Landes und seiner Menschen. Das alles haben Sie, hat die CDU in nur 57 Jahren nach Auschwitz im Wesentlichen mit erreicht. Das ist viel. Sehr viel.
Ich versichere Ihnen: Wir möchten nicht in die Situation geraten, unseren mittlerweile 100 000 Mitgliedern in 83 jüdischen Gemeinden davon abraten zu müssen, in Deutschland zu leben. Dies zu verhindern, ist vor allem Aufgabe der Politik. Und wir vertrauen darauf, dass gerade die CDU/CSU, die immer ein verlässlicher Partner nicht nur für uns Juden in Deutschland sondern auch für den Staat Israel und seine Bewohner war und ist, dies nicht zulassen wird.