8. Jahrgang Nr. 11 / 28. November 2008 - 1. Kislew 5769

Klares „Ja” zum Kampf gegen Antisemitismus

Nach heftigen politischen Querelen stimmt Bundestag über zwei identische Anträge ab und will künftig gemeinsam Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland fördern

Von Frank Jansen

Die Mehrheit hätte noch größer sein können. Nach hartem und teilweise auch kleinlichem Gezerre hat der Bundestag am 4. November in einer einzigen Abstimmung zwei gleichlautende Anträge zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Deutschland beschlossen. Mit Stimmen aus allen Fraktionen. Das ungewöhnliche Verfahren war ein Kompromiss.

Hintergrund: Abgeordnete von CDU und CSU hatten kein gemeinsames Papier mit der Linken präsentieren wollen. Deshalb stellten Union, SPD, FDP und Grüne einen Antrag, den anderen - vom Text her identischen - stellte die Linke, die sich gegen eine Ausgrenzung gewehrt hatte. Doch ausgerechnet aus den Reihen der Linksfraktion wurde die mühsam ausgehandelte Einigung sabotiert, für die sich auch eine der prominentesten Linken, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, engagiert hatte.

Elf Abgeordnete, darunter die als besonders radikal geltende Ulla Jelpke, blieben der Abstimmung fern. Jelpke und die anderen zehn behaupteten in einer Erklärung, der Text der beiden Anträge habe eine „undemokratische, anmaßende Tendenz“. Die Abweichler störte unter anderem die Deklaration, die Solidarität mit Israel sei „ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson”. Nahezu wortgleich hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im März in Jerusalem vor der Knesset geäußert.

Die im Bundestag anwesenden Abgeordneten von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei stimmten trotz kontroverser Debatte, vor allem nach Angriffen des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl auf die Linke, geschlossen für beide Anträge. Die einzige Nein-Stimme kam vom ultrarechten Ex-CDU-Abgeordneten Henry Nitzsche. Das Verhalten der elf Abweichler der Linken wurde von der Union und vom Zentralrat der Juden scharf kritisiert. Aber auch in der Linksfraktion selbst regte sich Unmut. Fraktionschef Gregor Gysi hatte kurz vor der Abstimmung noch versucht, die elf Abweichler umzustimmen.

In den Anträgen wird die Regierung aufgefordert, ein Expertengremium zu beauftragen, einen regelmäßigen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu erstellen. Außerdem sollen der Aufbau und die Pflege jüdischer Institutionen mit Bundesmitteln gefördert werden. Exemplarisch wird die Errichtung der Hebraic Graduate School of Europe in Berlin genannt. Verlangt wird auch eine Stärkung der Bundesprogramme gegen Antisemitismus, vor allem mit Bezug auf Opfer antijüdischer Straftaten.

Insgesamt 1108 antisemitische Delikte, darunter 23 Friedhofsschändungen, hat die Polizei von Januar bis September 2008 nach vorläufigen Erkenntnissen festgestellt. Die Zahlen präsentierte der Präsident des Bundes­kriminalamts, Jörg Ziercke, am 5. November bei einer Pressekonferenz der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin. Die Bundesregierung hatte kurz zuvor auf Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion gemeldet, in den ersten drei Quartalen seien 27 Personen bei antijüdischen Angriffen verletzt worden. Außerdem habe die Polizei im Bereich antisemitischer Kriminalität von Januar bis September 471 Tatverdächtige ermitteln können, von denen vier festgenommen wurden. Haftbefehle gab es nicht.

Die antisemitischen Delikte ordnet die Polizei der rechten Kriminalität zu. Hier ergibt sich in der Summe nach Angaben von BKA-Chef Ziercke, dass mindestens 15 082 rechte Delikte, mit 816 Gewalttaten, festgestellt wurden. Aus vorangegangen Antworten der Bundesregierung an Pau und Linksfraktion ging hervor, dass in den ersten drei Quartalen mindestens 634 Menschen bei rechten Attacken verletzt wurden. Alle Zahlen werden aufgrund von Nachmeldungen der Polizei noch steigen.