8. Jahrgang Nr. 10 / 31. Oktober 2008 - 2. Cheschvan 5769
Frank Jansen

Kein Triumph für NPD und DVU

Beide Rechten Parteien erreichten bei Kommunalwahlen in Brandenburg 3,4 Prozent

Zukunft 8. Jahrgang Nr. 10
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Das Resultat ist nicht einfach zu deuten, doch es könnte eine enorme Chance bedeuten. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg am 28. September haben NPD und DVU gemeinsam nicht mehr als 3,4 Prozent erhalten. Das ist vor allem für die DVU ein schwerer Rückschlag, die immerhin seit 1999 im Landtag sitzt. Auch die NPD kann nicht triumphieren, zumal beide rechtsextreme Parteien mangels Kandidaten weder in den kreisfreien Städten Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) noch im Landkreis Ostprignitz-Rupppin auf dem Wahlzettel vertreten waren. Außerdem ist zu vermuten, dass die mehr als 100 000 Stimmen, die NPD und DVU auf der Ebene der Kreistage und der kreisfreien Städte Potsdam und Cottbus bekommen haben, keineswegs einem Potenzial von 100 000 Wählern entsprechen.
Hintergrund: Auf den Listen konnten bis zu drei Kandidaten angekreuzt werden, wahrscheinlich haben sich viele rechte Wähler für ein NPD- oder DVU-Trio entschieden. Das bedeutet: Möglicherweise haben nur um die 40 000 Wähler für NPD und DVU votiert. Das wäre deutlich weniger, als die DVU bei der letzten Landtagswahl einheimsen konnte. Im September 2004 reichten 71 000 Stimmen für den Einzug ins Parlament. So erscheint die Hoffnung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht unbegründet, bei der nächsten Landtagswahl in knapp einem Jahr könnte es gelingen, die DVU aus dem Parlament hinauszudrängen - und den Einzug der NPD, wenn sie überhaupt antritt, zu verhindern. Zumal die Landtagswahl parallel zur Bundestagwahl stattfinden soll, bei der rechtsextreme Parteien traditionell schlecht abschneiden.
Eine solche Niederlage der Ultrarechten wäre ein historisches Ereignis. Der Nimbus der beiden Parteien, ihr Vormarsch in Ostdeutschland sei unaufhaltsam, wäre zumindest in Brandenburg gebrochen. Das Land könnte sogar eine Vorreiterrolle einnehmen, wenn bei den ebenfalls für den September 2009 vorgesehenen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Rechtsextremisten wieder beziehungsweise neu ins Parlament einzögen. Doch vor Euphorie sei gewarnt.
Denn: Immerhin gelang es jetzt NPD und DVU, in 13 der 14 Brandenburger Kreistage Sitze zu erringen. Außerdem holte die NPD erstmals und gleich zwei Mandate in der Stadtverordnetenversammlung von Cottbus, die DVU verteidigte ihren Sitz in Potsdam. Und in einigen kleinen Gemeinden erzielte die NPD größere Erfolge. So reichten beispielsweise in Wollin im Landkreis Uckermark, nahe der Grenze zu Polen, bereits 60 Stimmen, um der NPD ein Ergebnis von 34,3 Prozent zu bescheren. Offenkundig konnte die NPD von antipolnischen Ressentiments profitieren. Unangenehm ist auch das Abschneiden der NPD in Guben, der Grenzstadt an der Neiße. Hier zog die Partei in die Stadtverordnetenversammlung ein, obwohl sie einen verurteilten Gewalttäter als Kandidaten präsentiert hatte. Alexander Bode war 1999 als Rädelsführer an der Hetzjagd auf afrikanische Asylbewerber in einem Gubener Plattenbauviertel beteiligt. Der Algerier Farid Guendoul trat auf der Flucht vor dem Mob eine Glastür ein und verblutete. Bode vermochte es allerdings nicht, ein Mandat im Gubener Stadtparlament zu erobern. Auch als Kandidat für den Kreistag von Spree-Neiße fiel er durch.
Bei den Kommunalwahlen gab es ein weiteres Resultat, das zu beachten ist. Den Konkurrenzkampf zwischen den eigentlich seit 2005 in einem „Deutschland-Pakt“ verbündeten zwei rechtsextremen Parteien konnte die NPD deutlich für sich entscheiden. Trotz der Absprachen, wonach NPD und DVU nur in einem Landkreis - Oder-Spree - gegeneinander antraten. Aber hier deklassierte die NPD mit 4,5 Prozent die DVU, die bei 0,9 Prozent hängenblieb und ihren einzigen Sitz im Kreistag verlor. Außerdem bekam die offensiver agierende und punktuell besser strukturierte NPD landesweit mehr Stimmen als die Partei des Münchener Verlegers Gerhard Frey. In der NPD wird nun, obwohl mit 260 Mitgliedern etwa gleich stark wie die DVU, laut darüber nachgedacht, der als veraltet und bieder geltenden DVU den im Pakt zugesicherten, alleinigen Antritt bei der Landtagswahl 2009 streitig zu machen.