31.10.2008

Offener Brief zum Besuch des ehemaligen iranischen Staatspräsidenten Chatami in Freiburg, Breisgau

In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich der Vizepräsident des
Zentralrats, Dr. Dieter Graumann und der Generalsekretär, Stephan J. Kramer
an die Organisatoren und Gastgeber des Besuchs des ehemaligen iranischen
Staatspräsidenten Dr. Mohammad Chatami am 28. Oktober 2008 in Freiburg
gewandt.

Adressaten des Briefes sind:
  • Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon
  • Universitätsrektor Prof. Dr. Hans-Jochen Schiewer
  • Domkapitular Msgr. Wolfgang Sauer
  • Staatsminister im Auswärtigen Amt und Wahlkreisabgeordneter Gernot Erler
Graumann und Kramer weisen in Ihrem Brief darauf hin, dass Lob und
Anerkennung für den angeblich so „liberalen" und „pro-westlichen" Kleriker"
und ehemaligen Staatspräsidenten angesichts der langen Liste von brutalsten
Menschenrechtsverletzungen gegen das Iranische Volk, auch während dessen
Amtszeit, der jahrzehntelangen Förderung des internationalen islamistischen
Terrors und der Existenzbedrohung des Staates Israel durch das Mullah- und
Ajatollah Regime im Iran völlig unakzeptabel und durch nichts zu
rechtfertigen sind.

Beide Zentralratsvertreter fordern die Adressaten auf, den Kampf für eine
Demokratisierung im Iran durch Studenten-, Frauen-, Journalisten- und
Berufsverbände nicht länger zu ignorieren, die Beschwichtigungspolitik
endlich aufzugeben und öffentlich und verantwortungsvoll die Opposition im
Iran zu unterstützen und damit die Religionsdiktatur wirksam zu bekämpfen.

Berlin, den 31. Oktober 2008 (2. Cheshvan 5769)
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Offener Brief – Mohammed Chatami zum Dialog in Freiburg, Breisgau

Berlin, den 30. Oktober 2008 (1. Cheshvan 5769)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
Magnifizens, sehr geehrter Herr Professor Dr. Schiewer,
Sehr geehrter Herr Domkapitular Msgr. Sauer,
Sehr geehrter Herr Staatsminister Erler,

mit großem Interesse haben wir in den letzten Tagen die Medienberichte über den Besuch des ehemaligen Iranischen Staatspräsidenten Chatami in Freiburg verfolgt.

Nach den uns vorliegenden Informationen hat die Stadt Freiburg, vertreten durch Sie, Herr Oberbürgermeister, einen Empfang für den Gast ausgerichtet, an der Universität Freiburg fand ein öffentlicher Vortrag über das Thema „Dialoge zwischen der Islamischen und der Westlichen Welt: Möglichkeiten und Hindernisse" statt und schließlich besuchte er den Freiburger Münster. Ziel des Besuchs von Herrn Chatami war es demnach, sich für die Fortsetzung der Städtepartnerschaft Freiburg und Isfahan und bessere Beziehungen zwischen dem Iran und der westlichen Welt einzusetzen.

Sehr geehrte Herren, wir sind sehr wohl der Meinung, dass man besser miteinander als übereinander spricht und dass Sprachlosigkeit gerade in der gegenwärtigen Konfrontation mit dem Mullah-Regime im Iran, keine angemessene Strategie ist. Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass Sie sehr geehrter Herr Oberbürgermeister es wohl in der gegenwärtigen Lage abgelehnt haben nach Isfahan zu reisen und die Städtepartnerschaft derzeit ausgesetzt ist. Auch wird davon berichtet, Sie hätten wohl unter Bezugnahme auf den amtierenden Präsidenten Ahmadinedschad darauf hingewiesen, dass Sie es als Deutscher im Angesicht der Verantwortung durch den Holocaust nicht hinnehmen könnten, dass zur Vernichtung des Staates Israel durch den Iran aufgerufen wird.

Vergeblich haben wir jedoch versucht in den Medien Belege für Ihren kritischen Dialog mit dem ehemaligen Staatspräsidenten über die brutalen Menschenrechtsverletzungen und seine persönliche Verantwortung als ehemaliger Staatspräsident des Iran zwischen 1997 und 2005, anlässlich seines Besuches in Freiburg zu finden. Dies mag vielleicht daran liegen, dass die Medien über diese Kritik nicht berichtet haben, was wir uns eigentlich nicht vorstellen können, denn Junge Union und der Ring Christlich Demokratischer Studenten haben ihren Protest ja deutlich zum Ausdruck gebracht. Oder hat es vielleicht von Ihnen gar keine kritischen Äußerungen gegeben?

Ein solcher kritikloser Dialog und freundschaftlicher Empfang Ihrerseits, meine Herren, ja schlimmer noch, Ihr Lob und Ihre Anerkennung für den angeblich so „liberalen" und „pro-westlichen" Kleriker" ist angesichts der langen Liste von brutalsten Menschenrechtsverletzungen gegen das Iranische Volk, der jahrzehntelangen Förderung des internationalen islamistischen Terrors und der Existenzbedrohung des Staates Israel durch das Mullah- und Ajatollah Regime im Iran völlig unakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.

Es war sicherlich eine nach Ihren Worten „historische Stunde für den Dialog von Christentum und Islam in Freiburg" sehr geehrter Herr Domkapitular Sauer, als Sie dem Mann Ihre Kathedrale in Freiburg vorstellten, der ganz persönlich das Existenzrecht Israels bestreitet und den jüdischen Staat als „ alte nicht heilbare

Wunde im Körper des Islam, eine Wunde, die wirklich dämonisches, stinkendes und ansteckendes Blut besitzt" bezeichnet.

Während der Regierungszeit von Staatspräsident Chatami wurden Zeitungen verboten und Journalisten inhaftiert. Massenweise wurden politische Aktivisten und Studenten gefoltert und hingerichtet. Die Todesstrafe wird im Mullah-Regime für Gotteslästerung und Moralverbrechen vorgesehen und sogar an Minderjährigen vollstreckt. Heute warten 11 Iraner, darunter 9 Frauen, die wegen Ehebruchs verurteilt worden sind, auf ihre Hinrichtung durch Steinigung. Allein im Jahr 2008 wurden nach Angaben von Amnesty International 227 Personen hingerichtet. Ihr Schweigen Herr Domkapitular Sauer markiert in der Tat eine „historische Stunde" allerdings eine der Schande, des Wegsehens und Schweigens.

Sehr geehrter Herr Professor Schiewer, Sie hoben anlässlich des Besuches unter anderem Chatamis Verdienste beim Aufbau der „Stiftung für den Dialog der Kulturen" in Genf hervor und betonten, sich selbst für den weiteren Ausbau der Universitätspartnerschaft mit Isfahan einsetzen zu wollen.

Geflissentlich übersehen haben Sie bei Ihrem Lob offensichtlich, dass während der Amtszeit von Präsident Chatami im Jahre 1999 die Studentenbewegung im Iran zum wiederholten Male blutig niedergeschlagen wurde. Viel Studenten wurden ermordet, tausende inhaftiert. Bis zum heutigen Tage kommt es jährlich im Juli zu Protestaktionen im Iran, denen regelmäßig mit äußerster Repression begegnet wird. Gegenwärtig sitzen zahlreiche studentische Aktivisten in den Foltergefängnissen des Mullah-Regimes, nachdem sie in den letzten Monaten verhaftet und zum Teil zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind, wie Stephan Grigat mit einem aktuellen Einblick in die Situation der iranischen Studentenbewegung zu berichten weiß.

Sie haben zwar die Dialogbereitschaft Chatamis hervorgehoben und seinen Einsatz für Religion und Spiritualität, die Verbrechen gegen Studenten und Universitätsprofessoren während seiner Amtszeit und sogar aktuell, aber fahrlässigerweise verschwiegen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon, Sie haben zwar geschichts- und pflichtbewusst und völlig zu Recht die Vernichtungspolitik des Mullah-Regimes gegen den Staat Israel verurteilt, aber bei Ihrem Blick durch das selbst so bezeichnete „Fenster zwischen unseren Ländern" auch wesentliches übersehen. Schlimmer noch, Sie attestieren einem der maßgeblichen Mittäter des Regimes, dass während dessen Präsidentschaft der „Iran einen politischen Weg mit dem Ziel nach mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Demokratie und mehr Freiheit" gegangen sei und er,

Chatami „letztlich am konservativen Wächterrat gescheitert sei". Dieser von Ihnen so formulierte Persilschein macht nicht nur den Bock zum Gärtner sondern ist eine Verhöhnung und Beleidigung sämtlicher Opfer der Mullah-Regimes. Ihr Appeasement gegenüber Herrn Chatami und damit dem Mullah-Regime und dessen diktatorischen und terroristischen Ambitionen ermöglicht es erst jene Vorhaben umzusetzen, die Präsident Ahmadinedschad heute offen benennt, nämlich mit Hilfe einer islamischen Atombombe Israel von der Landkarte zu fegen und das iranische Volk brutal weiter zu unterdrücken. Chatami hat dieselbe Politik betrieben; hat die Hisbollah aufgerüstet und die Hamas unterstützt, hat die Opposition im Land brutal unterdrückt, die Studentenproteste blutig niedergeschlagen und gleichzeitig im Westen den „Dialog der Kulturen" gepredigt, wie Tobias Ebbrecht eindrucksvoll in Wien auf einer Kundgebung erst kürzlich anhand von konkreten Beispielen der iranischen Kulturpropaganda darstellen konnte.

Homosexualität gilt im Iran heute als Moralverbrechen. Die „Beseitigung" von Schwulen und Lesben empfindet Herr Chatami allerdings nicht als gewalttätig, vielmehr sei die Strafe eine Antwort auf Gewalt oder Abweichung innerhalb der Gesellschaft, und ohne eine solche Antwort könne die Gesellschaft nicht reibungsfrei funktionieren.

Nach wie vor werden Frauen im Iran als Bürger zweiter Klasse behandelt. Frauen, so berichtet Amnesty International, können weder Richterinnen werden noch für das Präsidentschaftsamt kandidieren. Bei Heirat, Scheidung, Erbschaften und Sorgerecht haben sie nicht die gleichen Rechte wie Männer; vor Gericht ist die Aussage einer Frau nur halb so viel wert wie die eines Mannes. Wer sich gegen die rechtliche und alltägliche Diskriminierung von Frauen in der iranischen Gesellschaft engagiert, muss mit Haft, Misshandlungen und Schikanen rechnen.

Ein politischer Weg mit dem Ziel nach mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Demokratie und mehr Freiheit, sehr geehrter Herr Dr. Salomon, sieht unseres Erachtens anders aus.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Erler, als Wahlkreisabgeordneter für Freiburg haben Sie vor Wochen in einem groß angelegten Presseaufhänger den umgehenden Besuch des Oberbürgermeisters Dr. Salomon in Isfahan und die sofortige Etablierung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung dieses Besuches gefordert.

Weder können wir Ihren kritischen Dialog in der Medienberichterstattung zum Besuch von Herrn Chatami finden, noch haben wir den Eindruck, dass das Auswärtige Amt den Ernst der Lage im Kampf gegen den islamistischen

Terrorismus, initiiert durch das Mullah-Regime im Iran, erkannt hat und daraus die notwendigen Konsequenzen zieht.

Schon anlässlich des Besuchs des früheren stellvertretenden iranischen Außenministers Mohammed Laridschani, im Juni dieses Jahres in Berlin auf der Konferenz der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, die vom Auswärtigen Amt mit unterstützt wurde, waren die antisemitischen und antiisraelischen Äußerungen des Vortragenden weitgehend unkommentiert geblieben. Zwar hat sich das Auswärtige Amt, vertreten durch Herrn Staatsminister Gloser in einer Antwort an den Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag vom 20. August 2008 bemüht, Zweifel an der kritischen Haltung der Bundesregierung zu den unakzeptablen Äußerungen des Herrn Laridschani auszuräumen, aber die Medienberichterstattung über den Besuch weist keine der angeblichen Zurückweisungen etwa durch Herrn Staatsminister Silberberg, der Laridschani während seines Aufenthalts getroffen hat, oder die Verurteilungen und Zurückweisungen des Außenministers Steinmeier höchst selbst, in irgendeiner Weise, für die Öffentlichkeit nachlesbar, aus.

Ein kritischer Brief an Herrn Außenminister Steinmeier vom 5. August 2008 zu diesem Thema, unterzeichnet von einer ganzen Reihe von Organisationen u.a. auch dem Zentralrat, bleibt bis heute unbeantwortet. Schweigen ist keine Antwort!

Erinnern wir uns: Am 23. Oktober diesen Jahres jährte sich der Anschlag der radikalislamistischen Terrororganisation Hisbollah auf die multinationale Friedenstruppe in Beirut zum 25 Mal. 241 amerikanische Soldaten und 58 französische Fallschirmjäger wurden 1983 brutal durch einen Sprengstoffanschlag ermordet. Eben diese Hisbollah wurde damals wie heute vom Iran finanziell gefördert, ausgebildet und maßgeblich geführt. Die gleiche Hisbollah, destabilisiert bis heute den Libanon und war für die verheerenden Raketenangriffe zumeist auf Zivilisten im Norden Israels im letzten Jahr verantwortlich. Deutsche Marinesoldaten sind es, die im Seegebiet vor dem Libanon den Waffenschmuggel zur Wiederbewaffnung der Hisbollah unter nicht unwesentlicher eigener Gefährdung verhindern sollen.

Man sollte also meinen, dass die Hisbollah sich als Terrororganisation auf der entsprechenden Liste von Terrorgruppen der EU befindet. Die Liste mit 48 Organisationen, auf der unter anderem die Arbeiterpartei Kurdistans, die Roten Brigaden aus Italien und die palästinensische Hamas zu finden sind, zeigt keine Hisbollah, wie kürzlich Thomas Gack für die Stuttgarter Zeitung recherchierte.

Es sind deutsche Diplomaten in Brüssel die meinen, man dürfe das Regime der Mullahs nicht brüskieren. Als Brüskierung würde Teheran es nämlich werten, wenn die EU die Hisbollah auf ihre schwarze Liste setzen würde. Dass die schiitische Hisbollah, die im Libanon vom Iran mit Geld und Waffen unterstützt

wird eine gefährliche Terrororganisation ist, kann wohl niemand ernsthaft bestreiten. In Deutschland leben im Übrigen nach Einschätzungen von Sicherheitskreisen mehr als 900 „Schläfer" der Hisbollah. Wann beenden das Auswärtige Amt und Sie persönlich endlich diesen fatalen Schmusekurs, Herr Staatsminister?

Sehr geehrte Herren, wer führende Vertreter des Mullah-Regimes, wie gerade jetzt erst den ehemaligen Staatspräsidenten Mohammed Chatami und andere mit unkritischem Dialog aufwertet, ja sogar fälschlicherweise als „liberal" und „pro-westlich" adelt, der kriecht nicht nur der Propaganda des fanatischen Mullah-Regimes auf den Leim sondern fällt der iranischen Opposition in den Rücken, die seit 30 Jahren gegen die Islamische Republik kämpft und verhöhnt außerdem die Zehntausenden von unschuldigen Opfern des Regimes.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der offensichtliche Versuch der Beschwichtigung durch Politik, Wirtschaft, Bildung und Kultur gegenüber dem Mullahregime auf ganzer Linie gescheitert ist. Im Gegenteil, die Politik des Appeasement hat die Qualen und das Leiden des iranischen Volkes und der Minderheiten verlängert und dem Mullahregime wertvolle Zeit verschafft, nicht nur der Erlangung von Nuklearwaffen sehr viel näher zu kommen, sondern auch die Destabilisierung des Nahen Osten weiter voranzutreiben und den islamistischen Terrorismus in der Welt weiter zu verbreiten.

Nicht das iranische Volk ist unser Feind. Wohl aber die Religionsdiktatur im Iran. Die persische Kultur hat eine 2500jährige Geschichte von großer Bedeutung für die kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der gesamten zivilisierten Welt. Was ist aus dieser weltoffenen und schöpferischen Kultur geworden? Viele Studenten, Frauen-, Journalisten und Berufsverbände kämpfen mutig für eine Demokratisierung des Iran. Wir sollten sie nicht länger ignorieren und wegschauen, sondern dabei unterstützen das Mullah-Regime durch eine Demokratie zu ersetzen und dem iranischen Volk die Freiheit und Selbstbestimmung zu ermöglichen, die es längst verdient hat. Ganz nebenbei wird die Welt auch noch von einem Hauptsponsor des islamistischen Terrors befreit und wieder ein wenig sicherer. Denken Sie künftig mehr an Ihre Verantwortung und werden Sie ihr besser gerecht als in den letzten Tagen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Graumann
Vizepräsident

Stephan J. Kramer
Generalsekretär