21.01.2004

Zentralrat legt Mitarbeit in der „Stiftung Sächsische Gedenkstätten“ nieder

„Die Neugestaltung der Gedenkstättenarbeit der sächsischen Landesregierung ist für den Zentralrat der Juden nicht länger hinnehmbar“, mit diesen Worten begründete der Gedenkstättenbeauftragte und Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dr. Salomon Korn, die Entscheidung des Direktoriums des Zentralrats, die Mitarbeit in der Stiftung Sächsische Gedenkstätten mit sofortiger Wirkung zu beenden. Das im vergangenen Jahr vom sächsischen Landtag verabschiedete Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Sächsische Gedenkstätten“ hat wichtige Fragen unbeantwortet gelassen. Angebote der kritischen und konstruktiven Auseinandersetzung über die sich abzeichnende Analogisierung und Relativierung von NS-Verbrechen gegenüber denen des Stalinismus und der Staatssicherheit der DDR wurden bis zuletzt mit einem durch die Landesregierung verordneten Neubeginn der Gedenkstättenarbeit vom Tisch gewischt. „Der vorliegende „Neubeginn“ birgt unter anderem die Gefahr, durch „Zwangsvereinigung“ der unterschiedlichen Interessenvertreter der Opferverbände im Stiftungsbeirat fundamentale Unterschiede zwischen den Verbrechen der Nationalsozialisten mit europäischer Dimension und denen der Willkürherrschaft des Kommunismus in Ostdeutschland mit nationaler Dimension einzuebnen“, so Korn. Durch die Konzeption der sächsischen Landesregierung, die auch bundespolitische Signalwirkung in der Gedenkstättenförderung hinsichtlich einer Re-Nationalisierung des Gedenkens entfaltet, wird geschichtspolitisch die Zeit nach 1945 unter dem Stichwort „doppelte Vergangenheit“ einer „Waagschalen-Mentalität“ ausgesetzt - mit den nationalsozialistischen Verbrechen in der einen und den kommunistischen Verbrechen in der anderen Waagschale. In der Konsequenz bedeutet dies die Aufkündigung des in der zweiten Enquetekommission des Deutschen Bundestages 1999 mühsam errungenen Konsens zur Gedenkstättenarbeit in Deutschland. „Erinnerungskultur in Deutschland muss immer auch europäisch verfasst sein und auf einem politischen und wissenschaftlichen Dialog unter Einbeziehung der Opferverbände beruhen“, bekräftigt Korn die Entscheidung des Zentralrats.