8. Jahrgang Nr. 8 / 29. August 2008 - 28. Av 5768

Entschädigung: NS-Opfer aus Leningrad und Budapest bekommen Geld

Jewish Claims Conference erwartet tausende Anträge – Bundesregierung verdoppelt Pflegeleistung

Der Jewish Claims Conference (JCC) in Deutschland ist ein „historischer Durchbruch“ gelungen: Fast siebzig Jahre nach der Belagerung Leningrads (heute St. Petersburg) durch deutsche Truppen erhalten jüdische Opfer jetzt eine Entschädigung. Wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, haben sie Anspruch auf eine einmalige Zahlung von 2556 Euro. Die mit Deutschland vereinbarte Einmalzahlung können jüdische Überlebende beantragen, die für eine gewisse Zeit zwischen September 1941 und Januar 1944 in Leningrad eingeschlossen oder in dieser Zeit von dort geflohen sind. Während des Vormarschs deutscher Truppen auf Leningrad 1941 hatte die jüdische Bevölkerung versucht, sich soweit wie möglich ins Stadtzentrum zurückzuziehen. Jüdische Einwohner, die nicht fliehen konnten, wurden im schon besetzten Gebiet zum Teil gequält und erschossen.
Allerdings müssen die Antragsteller für die Einmalzahlung die Voraussetzungen für die Härtefall-Regelung (Hardship Fund) der JCC erfüllen. Der Hardship Fund wurde nach fünfjährigen Verhandlungen der JCC 1980 eingerichtet und ermöglicht Einmalzahlungen an bestimmte jüdische NS-Opfer, die nach 1969 aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion in den Westen emigrierten. Die JCC erwartet, dass Tausende jüdische NS-Opfer aus der ehemaligen Sowjetunion, die heute in Deutschland, Israel, den USA und anderen westlichen Länder leben, entsprechende Zahlungen erhalten. Nach der Vereinbarung mit der Bundesregierung übernimmt der Härtefallfonds der JCC selbst die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung der Gelder. Mit der Vereinbarung über die Opfer der 900-Tage-Blockade Leningrads werde eine historische Lücke in den bestehenden Entschädigungsregelungen geschlossen, betont der Claims-Vertreter in Deutschland, Georg Heuberger.
Ein zweiter Durchbruch ist in Bezug auf ungarisch-jüdische Opfer gelungen:
Holocaust-Überlebende aus Budapest sollen eine einmalige Entschädigung von 1900 Euro erhalten. Die JCC teilte mit, dass jüdische NS-Opfer, die die Besetzung Budapests durch die Nazis überlebt haben und heute in Osteuropa leben, die Leistung bekommen sollten. Voraussetzung ist, dass sie bisher keinerlei Entschädigung erhalten haben.
Insgesamt stünden für die rund 6500 Überlebenden in Ungarn 12,3 Millionen Euro zur Verfügung. Die Organisation hat nach eigenen Angaben bereits 25.000 Akten gesichtet, um berechtigte Überlebende zu identifizieren. 5590 Personen seien darüber bereits informiert worden. Die JCC ruft die Überlebenden, die bisher keinen Brief erhalten haben, sich aber für anspruchsberechtigt halten, auf, selbst einen Antrag auf Entschädigung zu stellen. Die Antragsfrist endet am 6. August 2009.
Nähere Informationen gibt es im Internet: www.claimscon.org oder im Budapester Büro der JCC unter der Telefonnummer 1-374 3078 sowie per Mail: Budapest@claimscon.org. oder in den Claims-Büros in Frankfurt/M, New York oder Tel Aviv.
Die Bundesregierung will ihre Pflegeleistungen für NS-Opfer verdoppeln. Die Summe soll von 15 Millionen Euro in diesem Jahr auf 30 Millionen Euro 2009 aufgestockt werden, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht. Darauf hätten sich das Bundesfinanzministerium und die JCC geeinigt. In den vergangenen Jahren hat sich der Wunsch nach häuslicher Betreuung verstärkt, so dass die Bundesregierung die Mittelvereiteilung angepasst hat.
zu/kna