11.07.2003

Ein Vertrag für die dauerhafte und wachsende Existenz jüdischen Lebens in Deutschland

Der Präsident des Zentralrat der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, begrüßt die Zustimmung des Gesetzgebers zum Staatsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland

Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates kann der Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts in Kraft treten. Nachdem das Gesetz zum Staatsvertrag im Deutschen Bundestag einstimmig angenommen wurde, hat nun auch der Bundesrat ein klares Votum für das Vertragswerk gegeben, durch das die Bundesrepublik sich zu kontinuierlicher und partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland verpflichtet.
„Nach 1945 hat sich niemand vorstellen können, dass Juden in Deutschland wieder heimisch werden könnten. Als der Zentralrat 1950 gegründet wurde, lebten in Deutschland lediglich noch 25.000 Jüdinnen und Juden. Heute haben die 83 Jüdischen Gemeinden wieder 100.000 Mitglieder, eine wachsende Zahl davon Zuwanderer aus Osteuropa. Der Staatsvertrag ist ein großer Vertrauensbeweis der in Deutschland lebenden Juden in die Gesellschaft und Demokratie. Die materielle und ideelle Unterstützung durch die Bundesregierung ist ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der die Herausforderungen und Probleme für uns als jüdische Gemeinschaft in Deutschland und auch weltweit gewachsen sind. Dazu gehören insbesondere der Ausbau und die Konsolidierung der bestehenden Gemeindestrukturen, die Integration der Neuzuwanderer, sowie der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiisraelismus,“ so der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel.
Mit dem Staatsvertrag verpflichtet sich die Bundesrepublik, zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats in Deutschland beizutragen. Die Bundesrepublik zahlt jährlich 3 Mio. EUR an den Zentralrat der Juden in Deutschland, den Dachverband der jüdischen Gemeinden, für dessen Unterstützung der jüdischen Gemeinden bei der Erfüllung dieser Aufgaben.
In den letzten 10 Jahren hat sich die jüdische Bevölkerung verdreifacht. In der Mehrzahl kommen die Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Viele von ihnen müssen wieder mit dem Judentum vertraut gemacht werden. Für die Zukunft und Entwicklung jüdischen Lebens in Deutschland ist daher die Ausbildung von Rabbinern von großer Bedeutung.