8. Jahrgang Nr. 7 / 25. Juli 2008 - 22. Tamus 5768

Scharfe Kritik an ehemaligem Richter des Bundesverfassungsgerichts

"Es ist unverantwortlich, dass sich eine Koryphäe der Rechtswissenschaft beim Thema Holocaust-Leugnung solche Kapriolen leistet", sagte Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats. Hoffmann-Riem habe fahrlässig den Holocaust-Leugnern ein Argument in die Hände gespielt und damit der Meinungsfreiheit keinen Dienst erwiesen. Es sei zu befürchten, dass die Revisionisten-Szene nun ausgerechnet einen Rechtswissenschaftler mit so hohem Renommee als Kronzeugen missbraucht, so Kramer. Bei den nächsten Prozessen würden Holocaust-Leugner garantiert auf Hoffmann-Riem verweisen.


Wolfgang Hoffmann-Riem, bis zum April Richter am Bundesverfassungsgericht und ehemals Justizsenator in Hamburg, sagt: "Wäre ich Gesetzgeber, würde ich die Leugnung des Holocaust nicht unter Strafe stellen." Hätte er als Verfassungsrichter dazu eine Entscheidung treffen müssen, "hätte ich mich schwer getan". Der Ex-Richter, der als strenger Hüter von Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt, hatte zuvor in einem Vortrag eine punktuell übertriebene Härte des Rechtsstaats in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht habe sich, sagt Hoffman-Riem, bislang "nicht sehr eingehend" mit der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung befasst. Aber womöglich gebe es dazu "mal eine neue, grundlegende Entscheidung".

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sieht indes, wie Hoffmann-Riem, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit skeptisch. Doch Kramers Sorge gilt dem politischen Risiko, das mit einer schrankenlosen Meinungsfreiheit verbunden wäre. "Ich möchte nicht wissen, wie schlimm es in Deutschland aussähe, wenn die Leugnung des Holocausts nicht strafbar wäre", sagte Kramer. In einer Zeit "des spürbar wachsenden Rechtsextremismus ist der Versuch, ein Verbot aufzuweichen, ein gefährliches Signal".
fj