8. Jahrgang Nr. 7 / 25. Juli 2008 - 22. Tamus 5768

Kritik an Einbürgerungstest

Bundesinnenministerium testet mit 310 Fragen das Wissen über Deutschland

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Einbürgerungstest als stellenweise «unerträglich» bezeichnet. Begrüßenswert sei, dass eine Vielzahl von kritischen Anregungen umgesetzt wurde, aber es zeuge von einem «seltsamen Geschichtsverständnis», dass das Wort «Holocaust» unter 310 Fragen nicht ein einziges Mal Erwähnung finde, sagte Generalsekretär Stephan J. Kramer. Eine Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen werde offenbar nicht von Zuwanderern erwartet. Scharf kritisierte er, dass bei der Frage, welche Religion die Kultur Europas und Deutschlands geprägt habe, das Judentum als Antwortmöglichkeit «unterschlagen wird». Stattdessen könne man nur zwischen Hinduismus, Christentum, Buddhismus und Islam wählen. «Vor diesem Hintergrund hinterlässt die Ausgestaltung des Fragebogens nicht nur einen faden Beigeschmack, sondern grenzt schon an ideologische Verzerrung."

Der Zentralrat der Muslime nannte die Frage «ideologisch gefärbt». Auch der Islam und das Judentum und nicht allein das Christentum seien für Europa prägend gewesen, sagte Generalsekretär Aiman M. Mayzek. Generell begrüße der Zentralrat der Muslime aber den neuen bundesweiten Einbürgerungstest. «Es ist richtig, Wissen über Staat, Gesellschaft und Kultur abzufragen», sagte Mayzek.

Die Migrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), warb nachdrücklich für Einbürgerung. Nach ihrer Einschätzung können die Fragen bei entsprechender Vorbereitung beantwortet werden. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den von Wissenschaftlern erarbeiteten Fragenkatalog. «Da wird keiner überfordert», sagte er und unterstrich, dass die Bundesregierung großzügig in der Gewährung der deutschen Staatsbürgerschaft sei, aber „die Einbürgerung ist nicht voraussetzungslos". Der Test sei "nicht so anstrengend wie die Führerscheinprüfung". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem «grotesken Ankreuztest»: «Detailfragen zur Hundesteuer haben nun wirklich nichts mit Einbürgerung zu tun.» Auch die Linke und die Vertreter der Deutsch-Türken hatten den Test abgelehnt. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verteidigte den Test: „Wer Deutscher werden wolle, müsse Grundkenntnisse über das Land haben." Im Laufe des Verfahrens könne man über die eine oder andere Frage noch nachdenken.

Das Innenministerium hatte den Einbürgerungstest Anfang Juli vorgelegt. Ausländer, die Deutsche werden wollen, müssen ihn ab 1. September 2008 bestehen. Mit dem bundesweit einheitlichen Test sollen Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nachgewiesen werden. Aus insgesamt 310 Fragen werden jeweils 33 ausgewählt. Bestanden hat, wer 17 richtig beantwortet. Der Test kann beliebig oft wiederholt werden.

Böhmer forderte die lange hier lebenden Ausländer auf, Deutsche zu werden. Mit einer Broschüre informiert sie über «Wege zur Einbürgerung». Etwa 4,8 Millionen der 6,7 Millionen Ausländer leben seit mehr als acht Jahren in Deutschland und haben damit einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und weitere Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ausreichende Sprachkenntnisse und Straflosigkeit.

zu/kna/dpa