8. Jahrgang Nr. 7 / 25. Juli 2008 - 22. Tamus 5768

Spitzentreffen

Präsidien vom Zentralrat der Juden und der SPD kamen zu Meinungsaustausch zusammen

Zukunft 8. Jahrgang Nr. 7
Zukunft 8. Jahrgang Nr. 7

Das Präsidium des Zentralrats der Juden in Deutschland unter Leitung ihrer Präsidentin Charlotte Knobloch sowie der Vize-Präsidenten Salomon Korn und Dieter Graumann und das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unter Leitung des Parteivorsitzenden Kurt Beck sind Ende Juni zu einem Spitzengespräch in Berlin zusammengetroffen. An dem Gespräch nahmen außerdem die beiden Generalsekretäre, Stephan J. Kramer und Hubertus Heil, teil. Gesprächsthemen waren die Entwicklung der jüdischen Gemeinden in Deutschland, Erinnerungskultur und Gedenken, die Friedenspolitik im Nahen Osten und die Bedrohung durch den Iran. Mit großer Freude stellten beide Seiten fest, dass die jüdischen Gemeinden in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen sind.

Mit Blick auf die Situation der jüdischen Gemeinden hob der Zentralrat der Juden die enorme Leistung hervor, die sie bei der Integration von Zuwanderern aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion erbringen. Das SPD-Präsidium unterstrich die herausgehobene Bedeutung der Shoa für die Erinnerungskultur in Deutschland. Der Zentralrat der Juden äußerte die Sorge, dass mit wachsendem zeitlichem Abstand die Erinnerung an den Holocaust nur noch in eine Reihe mit der Erinnerung an andere Unrechts- und Gewalterfahrungen gestellt würde.

Die SPD betonte dem gegenüber, die Sozialdemokratie sei sich der geschichtlichen Verantwortung bewusst und stelle sich revisionistischen Argumentationen entschlossen entgegen. Im Blick auf die Situation im Nahen Osten bekräftigte das SPD-Präsidium, dass nur die bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels Grundlage für einen dauerhaften Frieden in Nahost sein kann. Das Präsidium des Zentralrats der Juden in Deutschland erkannte den hohen diplomatischen Einsatz von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für einen umfassenden Lösungsansatz in Nahost ausdrücklich an.

Mit Sorge bewerteten beide Seiten die Entwicklungen im Iran. Der Zentralrat der Juden verlangte, sich dafür einzusetzen, dass auf politischer und wirtschaftlicher Ebene alles unterlassen wird, was das Mullah-Regime stabilisiert. (siehe Kasten).

Am Schluss des Gesprächs betonten das Präsidium des Zentralrats der Juden in Deutschland und das Präsidium der SPD die gemeinsame Verantwortung für die Stärkung der Demokratie in Deutschland. Beide Seiten beobachten sehr aufmerksam und mit Sorge die Veränderungen des klassischen Rechtsextremismus' und Antisemitismus', der sich zunehmend als Sozial-, Globalisierungs- und Kapitalismuskritik tarnt und dabei auch den Schulterschluss mit islamistischen Gruppen anstrebt. Ebenfalls zur Sprache kam die aktuelle Diskussion über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren, das sowohl von Kurt Beck als auch von Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch gefordert wird.

Das Präsidium des Zentralrats der Juden in Deutschland würdigte ferner die lange Tradition und den entschlossenen Kampf der Sozialdemokratie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Beide Seiten vereinbarten einen Dialog in der Frage, wie die Werte und Ideale unserer Verfassung weiter gestärkt werden können und welche gemeinsamen Projekte für die Stärkung der Demokratie umgesetzt werden können. Nach dem offenen und konstruktiven Austausch wurde vereinbart, die gemeinsamen Gespräche auch künftig regelmäßig fortzusetzen.

ZR/SPD